…Abgabenbehörde hat eine Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nicht zulässig ist eine Berufung, wenn mangelnde Aktivlegitimation des Einschreiters vorliegt (Ritz, BAO4, § 273, Tz 2). Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vertreten durch Dr. Michael Augustin - Mag. Peter Haslinger - Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte, 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, vom 29. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 22. Juni 2011 betreffend Zurückweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, 1170, vertreten durch Mag. Harald Schuster, 1080 Wien, Wickenburggasse 13, vom 29. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Rudolf Stadler, vom 10. November 2006 betreffend Zurückweisung des Vorlageantrags…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., vertreten durch Dr. Michael Augustin - Mag. Peter Haslinger - Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte, 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 22. Juni 2011 betreffend Zurückweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 14. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Oktober 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MS, vom 10. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 31. August 2012, mit dem Ausgleichszahlungen und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai bis Dezember 2011 gewährt wurden, entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-KG, vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MV1, als damaliger Masseverwalter im Konkursverfahren des (Gemein)Schuldner, späterer Masseverwalter MV2, vom 17. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 18. Juni 2003 betreffend…

…legitimierten (weil nicht mehr existenten) Person tätig, erübrigt sich eine Klarstellung und die Berufung ist ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). Ein Mängelbehebungsverfahren kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht (vgl. Ritz, a. a. O.…

…8.2011: Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a)nicht zulässig ist oder b)nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist ua. unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters und mangelnder Bescheidqualität. (Vgl. Ritz, BAO, TZ…

…8.2011: Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a)nicht zulässig ist oder b)nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist ua. unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters und mangelnder Bescheidqualität. (Vgl. Ritz, BAO, TZ…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Steuerberater, G., vom 7. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. April 2009 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mercuria Wirtschaftstreuhand GmbH, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8, vom 12. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Georg Hänsel, vom 9. Februar 2009 betreffend Haftungs- und…

…wenn er schreibe (die Hervorhebung durch Fettdruck bzw. das Rufzeichen seien vom Verfasser hinzugefügt worden): "In der vorliegenden Beschwerde gegen diese Erledigung wird u.a. - in Verbindung mit der Behauptung über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen, worauf hier nicht eingegangen werden muss (!) ..." Der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-Versorgung, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 10. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch FB, X, vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Juli 2008 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Feststellung…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer KR Ing. Günther Pitsch und Dipl.-Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

…erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs…

…der Fa. D-GmbHauf den Bw. übertragen hätte. Zu Recht führt der Bw. in der gegenständlichen Berufung aus, dass mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers keinen Grund darstellen können, eine Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Erledigung der steuerlichen Agenten des Unternehmens anzunehmen. Dies umso mehr, als der…