…Dr. Franz Kandlhofer und Gregor Ableidinger über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Zurückweisung eines Rechtsbehelfs mangels Aktivlegitimation nach der am 22. Oktober 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung betreffend Zurückweisungsbescheid vom…

…Wer kontrolliert das Erscheinungsbild des Fahrzeuges und der Kleidung? K.. Sagt Ihnen "Gewährleistungspflicht" etwas? (Wenn der Auftrag mangelhaft ausgeführt wird) Wenn der Kunde ein Problem hat, dann ruft der Kunde im X.-Lager an. Was passiert dann weiter? Es wird mir dann gesagt um was…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, 1170, vertreten durch Mag. Harald Schuster, 1080 Wien, Wickenburggasse 13, vom 29. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Rudolf Stadler, vom 10. November 2006 betreffend Zurückweisung des Vorlageantrags…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., vertreten durch Dr. Michael Augustin - Mag. Peter Haslinger - Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte, 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 22. Juni 2011 betreffend Zurückweisung…

…weil sie die Ablösezahlung erst im August 2011 erhalten habe. Damit soll offenbar zum Ausdruck gebracht werden, dass eine termingerechte Abgabenentrichtung mangels entsprechender Geldmittel unmöglich gewesen sei. Dazu ist anzumerken, dass zwar die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Abgabenentrichtung ein grobes Verschulden an der Versäumung einer…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MS, vom 10. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 31. August 2012, mit dem Ausgleichszahlungen und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai bis Dezember 2011 gewährt wurden, entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-KG, vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…

…Beschluss vom 18. September 2003). Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte und dem Beschwerdeführer in einem subjektiven Recht nicht verletzen konnte, war die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamts A vom 3. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Abänderung der Feststellungsbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 gemäß § 295a BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

…was nach Ansicht der Bf ein weiteres Indiz für das Vorliegen eines Bescheides sei. Im Wesentlichen mit dem Argument, der in Rede stehende Sicherstellungsauftrag wäre mangels ordnungsgemäßer Zustellung rechtsunwirksam, wird im Berufungsschreiben die Mitteilung vom 7. Juni 2010 als ein die Angelegenheit abschließender Bescheid bewertet…

…legitimierten (weil nicht mehr existenten) Person tätig, erübrigt sich eine Klarstellung und die Berufung ist ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). Ein Mängelbehebungsverfahren kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht (vgl. Ritz, a. a. O.…

…Beispielhaft nannte sie Körperzentrierung: Bei Rücken- und Wirbelsäulenbeschwerden, Clearing: Bei Demenz, Energieanpassung: Bei Mangel an Energie und Depressionen, Intuitives Heilen: Zur Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit und Wohlbefinden. In der Folge erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie nachstehend: Lägen Aufwendungen vor…

…96/0058). Die unter Pkt. 1 angeführten Erledigungen konnten somit keine Rechtswirksamkeit entfalten, die Erledigungen des Finanzamtes vom 21.4.2010 haben mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten keine Bescheidqualität erlangt. 3.) Befugnis zur Berufung: Nach § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder…

…96/0058). Die unter Pkt. 1 angeführten Erledigungen konnten somit keine Rechtswirksamkeit entfalten, die Erledigungen des Finanzamtes vom 21.4.2010 haben mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten keine Bescheidqualität erlangt. 3.) Befugnis zur Berufung: Nach § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Steuerberater, G., vom 7. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. April 2009 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…gemäß § 16 UStG in Höhe von 10.459,75 €. Die dagegen durch die nunmehrige Rechtsvertreterin fristgerecht eingebrachte, mit 5.3.2011 datierte Berufung lautet wörtlich wie folgt: "... -ad mangelhaftes Ermittlungsverfahren Die belangte Behörde hat im bisherigen Ermittlungsverfahren, dessen Zwecke es im Sinne des § 37…

…der Jahre 2003 und 2004 erhob die Bw. innerhalb offener Frist Berufung. Begründung: Die Betriebsprüfung hat wegen formeller Mängel in der Buchhaltung für die Jahre 2003 und 2004 Sicherheitszuschläge in Höhe von je 2.000 € vorgenommen. Die Sicherheitszuschläge sind als Grundlage für eine verdeckte…

…Schreiben der A datiert mit 16. August 2008 vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2009 wurde die Berufung mangels Belegvorlage als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 2. September 2009 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Wiederum wurde vorgebracht…

…der dem - gemäß § 295 BAO abgeänderten - Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde gelegene Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle, womit dieser keine normative Kraft entfalten habe können. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).…