…der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG erfüllt worden. Entgegen der Annahme des Zollamtes in seinem (angefochtenen) Bescheid liege somit keine konsenslose Ablagerung von Abfällen vor, sondern sei von einer behördlich bewilligten Verwendung des gegenständlichen Betonabbruchs für eine Geländeverfüllung auszugehen. Auch sei das…

…damit einhergehende Aufhebung des Beseitigungsbescheides der BH nichts daran ändere, dass es sich im vorliegenden Fall um konsenslose Ablagerungen handle und der nunmehr zutage getretene Behördenfehler zu korrigieren sein werde. (13) Im vorzitierten Erkenntnis 99/07/0209, auf dessen Inhalt - soweit in der Berufungsentscheidung nicht…

…der ständigen Judikatur des VwGH habe der Grundsatz "ne bis in idem" auf im Abgabenverfahren Gültigkeit. Selbst wenn durch die Änderung des Tatbestandes von "Ablagern" auf das "konsenslose Zwischenlagern" der Grundsatz "ne bis in idem" nicht mehr gelten sollte, habe die Lagerung nach dem 1…

…der Höhe von € 14,40 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bodenaushub durch das konsenslose Ablagern nicht zulässigerweise für eine Tätigkeit nach § 3 Abs.1 Z.1c ALSaG verwendet wurde. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22…

…der Höhe von € 14,40 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bodenaushub durch das konsenslose Ablagern nicht zulässigerweise für eine Tätigkeit nach § 3 Abs.1 Z.1c ALSaG verwendet wurde. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22…

…und Niederschriften sei eine Beitragspflicht im Sinne des ALSAG gegeben, die Bf zweifelsfrei als Beitragsschuldnerin anzusehen und als solche heranzuziehen. Das Referat habe Ablagerungen von Bodenaushubmaterialien auf dem Waldgrundstück festgestellt. Da die in die im Wald befindliche Schotter- bzw. Sandgrube verfüllten Bodenaushubmaterialien in den Unterhangbereich…

…den Betrieb einer mobilen Behandlungsanlage zum Brechen des gelagerten Materials verfügt. Ein derart konsensloses Lagern ist damit auch nicht vom Begriff des langfristigen Ablagerns ausgenommen. Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgt auf Grund des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben und dem…

…wenn die wasserrechtliche Bewilligung vorliege, sei dadurch für den Bf. nichts zu gewinnen, da aufgrund der konsenslosen Schüttung die Baubewilligung versagt worden sei. Eine Zwischenlagerung sei bis zur Erstellung des Beitragsbescheides nie behauptet worden. Dem ALSAG sei keine Bestimmung zu entnehmen, wonach Baurestmassen für den…

…der ständigen Judikatur des VwGH habe der Grundsatz "ne bis in idem" auf im Abgabenverfahren Gültigkeit. Selbst wenn durch die Änderung des Tatbestandes von "Ablagern" auf das "konsenslose Zwischenlagern" der Grundsatz "ne bis in idem" nicht mehr gelten sollte, habe die Lagerung nach dem 1…

…33 TP5, ein, generell gelte, dass die zu den Abbauverträgen ergangene Rechtsprechung sinngemäß auch auf Deponieverträge (Ablagerungsverträge) Anwendung finde. Hinsichtlich der Abbauverträge sei bereits mehrfach ausgesprochen worden, dass diese als gebührenpflichtige Bestandverträge zu qualifizieren seien, wenn das Entgelt unabhängig von der gewonnenen Menge nach der…

…um das Ablagern von Abfällen auf einer - wenn auch nicht bewilligten - Deponie handelt. Begründet wird dieser Standpunkt durch die im Merkblatt für die Gemeinden 63. Jahrgang, März 1990, Folge 3, herausgegeben vom Amt der Tiroler Landesregierung getroffene Feststellung, wonach falls bei wilden Ablagerungen die schadlose…

…der Bf. vom 19. Oktober 2006 zu Grunde gelegt, aus welchen sowohl die mit 1.400 m³ festgestellte Menge an Baurestmassen, als auch der mit 1998 bis Herbst 2002 festgehaltene Zeitraum der Ablagerungen, hervorgeht. Wenn der Geschäftsführer der Bf. in der Eingabe vom 25. Jänner…

…vor. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Ausbringen des Klärschlamm-Humusgemisches mangels Vorliegens einer erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligung als langfristige Ablagerung von Abfällen gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG zu qualifizieren ist. Die dagegen eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 21…