…rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und rechtmäßig ist. Der Umstand, dass gegen eine Abgabenfestsetzung berufen worden ist, steht daher der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen (vgl VwGH vom 18.09.2003, Zl 2002/16/0072, bzw. vom 23.03…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. V., vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 9. März 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…die Einkommensteuer 2001 durch Kompensation mit seiner "offenen Forderung aus Amtshaftung", die er vor dem Landesgericht Wiener Neustadt geltend gemacht habe, fristgerecht entrichtet worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2003 wies das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk die Berufung als unbegründet…

…7 BAO keine Anwendung finden, da es sich hier nicht um eine einmalige Säumnis handle. Mit Eingabe vom 19.9.2008 wurde die "Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz" beantragt. Das Finanzamt habe nicht näher begründet, warum durch die dargestellte Säumnis innerhalb der…

…vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 2.955,15 nicht bis zum 16. Februar 2009 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin am 16. Juli 2010 (Finanzonline) das Rechtsmittel der Berufung. Darin wird die Nichtfestsetzung bzw…

…über die Berufung der T GmbH, (vormals T.S. GmbH), F., vertreten durch Dkfm Mag. H GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, G, vom 3. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 16. November 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. B., vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. April 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der…

…hat in der Folge am 12. Juni 2009 gegen diesen Bescheid berufen und vorgebracht, dass die Umsatzsteuer 02/2009 termingerecht bezahlt wurde. Dies sei durch das Abgabenkonto und Überweisungsbelege zu beweisen. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages beantragt…

…über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12.,13. und 14. Bezirk und Purkersdorf über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. April 2003 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…Entscheidung über die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz samt einem neuerlichen Aussetzungsantrag erst am 22. 3. 2005 eingebracht worden sei, sei die den Säumniszuschlag hemmende Zahlungsfrist (28. 2. 2005) ungenutzt verstrichen. Der Aussetzungsantrag vom 22. 3. 2005 habe daher keine säumniszuschlagsvermeidende…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Johann Mosgan, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wolfsberg betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…sei infolge der Erledigung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der ausgesetzten Abgabenschuld verfügt worden. Zahlungstermin für die aus der Einkommensteuerfestsetzung 1998 resultierende Abgabenschuld sei der 30. August 2002 gewesen. Nachdem zu diesem Termin noch keine Entrichtung erfolgt sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. S, Rechtsanwalt, K, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K., vertreten durch HR Dr. P, vom 9. Juli 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Jürgen Strinzel, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 4550 Kremsmünster, Papiermühlstraße 9, vom 7. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems vom 9. Oktober 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Säumniszuschlages ist daher zu Recht erfolgt. Aufgrund der formalistischen Betrachtungsweise kommt es auf die von der Bw angeführten Gründe nicht an, da allein auf den Fälligkeitstermin und die Entrichtung abzustellen ist. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 14…

…Somit liege keine grobes Verschulden vor und es werde ersucht, den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben, in eventu möge die Höhe des Säumniszuschlages herabgesetzt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.11.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab. Am…

…217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von 589,97 € (das sind 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages von 29.498,40 €) festgesetzt. Gegen den Säumniszuschlagsbescheid erhob die Berufungswerberin durch ihre steuerliche Vertretung mit Eingabe vom 19. August 2002 Berufung. In…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., S.B., K.Gasse 40, vom 16. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes W., vertreten durch Mag. K.F., vom 9. Oktober 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. …

…in Höhe von € 123.270,59 nicht bis zum 15. Februar 2008 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2008 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde auf die Selbstanzeige vom 13…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Juni 2008 betreffend Säumniszuschlag 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde der…