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UFSW RV/0726-W/08Unzulässigkeit einer Berufung nur gegen Begründungselemente eines Steuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008

…seine Pensionskürzung der Erfassung des Bezuges in den Monaten Jänner und Februar 2004 mit keinem Wort entgegengetreten ist. Dass die im entsprechenden Lohnzettel für das Jahr 2003 ausgewiesenen Bruttobezüge von € 2.295,10 für den Bezugszeitraum 1.3. bis 31.12.2003 einen falschen…

UFSL RV/0890-L/10Bezugszahlungen durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…der Berechnung zugrunde liegenden Bezüge erfuhren keine Änderung, da sie mit den übermittelten Beträgen in Einklang standen. Im Vorlageantrag wandte die Berufungswerberin ein, dass sie weder Unterlagen noch Sonstiges über den IAF Fonds erhalten habe, sie könne daher nicht nachvollziehen, ob die Daten, die von…

UFSW RV/1591-W/08Kalenderjahrzuordnung von Zahlungen (Kündigungsentschädigungen) des Insolvenzausfallgeldfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2010

…aus der Bemessungsgrundlage ausschied. Darüber hinaus erfolgten keine Änderungen. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies der Bw. darauf, dass auf sein Vorbringen nicht eingegangen worden sei und sich die Reduktion der Abgabenschuld nur aus der Berichtigung von Fehlern der übermittelten…

UFSW RV/0572-W/11Rückzahlung einer Ausgleichszulage ist kein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2012

…gewährleistet sein, dass der Kautionsnehmer über die Kaution nicht wirtschaftlich verfügen kann. Dies ist zB dann als gegeben anzunehmen, wenn die Kaution auf einem Sparbuch erlegt wird und während des Absicherungszeitraumes keine Behebungen erfolgen. Die Kaution ist von der Ausgleichszulage daher ebenfalls völlig verschieden, die…

UFSW RV/3552-W/10Unbegründete Änderung von Lohnzetteln auf Antrag des Bw., Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Der Wohnsitzwechsel wurde der Behörde nicht angezeigt (§ 8 Zustellgesetz). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 84 Abs. 6 EStG ist dem Arbeitnehmer jede Änderung der von Arbeitgeber auf den Lohnzettel vorgenommenen Eintragungen untersagt. Entgegen der Behauptung des Bw. sind keine "geänderten" Lohnzettel vorgelegt worden. Der…

UFSI RV/0018-I/06Pensionsbezug aus Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.10.2006

…nicht, dass in vorliegendem Fall eine Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen, wie in § 25 Abs 1 Z 2 lit b) gefordert, bestand. Vielmehr bestand in vorliegendem Fall keine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen: Das Schweizer System der Pensionsvorsorge beruht auf dem Drei-Säulen-Modell…

UFSW RV/3887-W/10Zuflusszeitpunkt der Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…der IAF-Service GmbH vom 2. August 2004 wurde der Ehegattin des Bw. auf Grund ihres Antrages vom 18. Juni 2001 Insolvenz-Ausfallgeld aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds für Konkursforderungen in Höhe von 6.348,00 € und Forderungen ohne Rang in Höhe von…

UFSF RV/0107-F/11Besteuerung von Einkünften aufgrund Übermittlung korrigierter Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…hat und ob die Schuld für die falsche Indikation auf einem Versehen der pensionsauszahlenden Stelle oder bei Frau n1 liegt (zu spätes Melden des Zuzugs nach Österreich). Ungeachtet dieser Frage vertritt die Abgabenbehörde die Ansicht, dass eine Nachforderung von nicht einbehaltener Lohnsteuer in all jenen…

UFSL RV/1349-L/07Zufluss des Wochengeldes um den Jahreswechsel nach allgemeinem Zuflussprinzip
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…erfolgt laut gesetzlicher Regelung im ASVG in der regelmäßigen Abfolge von vier Wochen (§ 104 Abs. 1 ASVG). Nach Ablauf dieser 28 Tage kommen immer noch 2-4 Tage Bearbeitungszeit beim Sozialversicherungsträger dazu. Es gibt für das Wochengeld keine gesetzliche Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zu einem bestimmten…

UFSG RV/0825-G/08Zeitpunkt des Zuflusses einer Pensionsnachzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…Jahr 2007 zu versteuern. Die Regelung über Nachzahlungen von bescheidmäßig zuerkannten Pensionsansprüchen wurde mit dem BudBG 2001 in § 19 Abs. 1 EStG eingefügt und trat mit 30.12.2000 in Kraft. Da bei Pensionszahlungen (insbesondere aus der gesetzlichen Sozialversicherung) bescheidmäßig abzusprechen ist und vor Ergehen…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…ohne dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit irgendwelchen Einkünften besteht; sie sind dem Bereich der Einkommensverwendung zuzuordnen (Quantschnigg / Schuch, a.a.O., § 2 Tz 1). Damit gehören aber auch rückerstattete Sonderausgaben, zum Unterschied von rückerstatteten Betriebsausgaben oder Werbungskosten, keiner der taxativ aufgezählten Einkunftsarten des EStG an…

UFSW RV/0514-W/04Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293b BAO bei richtiger Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…und das Amt Kenntnis von der Pension gehabt habe, bestehe kein Tatbestand zur Wiederaufnahme. Die Finanzbehörde erließ für die Jahre 1999 und 2000 berichtigte Einkommensteuerbescheide gemäß § 293b BAO, in denen sie die nichtselbstständigen Einkünfte wie bisher erfasste. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurden die ausländischen…

UFSF RV/0056-F/08Zufluss von Insolvenz-Ausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…Dezember 2007 ersuchte die Berufungswerberin um mündliche Anhörung vor dem Unabhängigen Finanzsenat. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass das gegenständliche Insolvenz-Ausfallgeld zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört. Strittig ist allein, ob das Insolvenz-Ausfallgeld von der IAF-Service GmbH (die IAF…

UFSI RV/0263-I/04a) Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung iSd DBA Deutschland b) Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…Ein an das Finanzamt gerichteter Auftrag vom 5.8.1999, den Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich bzw. den Zeitpunkt der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich zu erheben, hat zu keinem anderen Ergebnis geführt. Laut Auskunft des Berufungswerbers betrug die "Staatliche Rente Deutschland…

UFSW RV/0750-W/06Verspätete Einbringung eines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…2 erster und zweiter Satz EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung normieren: Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt…

UFSW RV/0113-W/10Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…wie die nachträgliche Besteuerung von Einnahmen, die in Veranlagungsjahren zugeflossen sind, in denen die Besteuerung wegen eingetretener Verjährung zu unterbleiben hatte. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die unstrittigermaßen unrichtige Erfassung der Rentenzahlungen in den Jahren 1999 bis 2003 auf eine falsche Beurteilung durch das…

UFSS RV/0343-S/05Auswirkung von nachträglichen Preisänderungen (Änderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten) auf die Investitionszuwachsprämie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006

…dass - wie von der Berufungswerberin auch umgesetzt - Änderungen im Jahr der Änderung zu berücksichtigen seien. Es sei von Seiten des BMF argumentiert worden, es gebe in diesem Fall keine Rückwirkung. Diese sei nur zu berücksichtigen, wenn die Anschaffungskosten als solche falsch gewesen seien und eine…

UFSW RV/1384-W/03Bei zeitweise gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2004

…unmittelbar aufeinander folgende Kalendermonate der Beschäftigung gesonderte Lohnzettel zu übermittel (auch bei tagweiser Beschäftigung). Wird das Dienstverhältnis in einem Kalendermonat beendet, im unmittelbar darauf folgenden Kalendermonat aber wieder begonnen, ist auf Grund dieser Unterbrechnung kein gesonderter Lohnzettel auszustellen. Bei Auszahlung von Urlaubsersatzleistungen ist am Lohnzettel…

UFSL RV/1472-L/07Zufluss des Wochengeldes um den Jahreswechsel nach allgemeinem Zuflussprinzip
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2008

…und am Ablauf von vier Wochen, dem Auszahlungsrhythmus. Auch wenn der hier vorliegende Abrechnungszeitraum für vier Wochen Wochengeld am 09.01.2006 endet, gehört die Auszahlung mangels eines definierbaren inhaltlichen Leistungszeitraumes wirtschaftlich nicht zum vorangegangenen Jahr. Die Leistung des Wochengeldes selbst hat keinen inhaltlichen Bezug…

UFSL RV/0288-L/08Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten der maßgeblichen Zuverdienstgrenze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…Arbeit . In der Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte er den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 21.11.2007 berücksichtigte das Finanzamt keinen Alleinverdienerabsetzbetrag und begründete dies damit, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 überschritten…