…zur Einbringung eines Vorlageantrags am Tag des Beginnes der Abholfrist (1.10.2007) zu laufen begann. Der Vorlageantrag wurde aber mit "Selbststempler" beim Info-Service-Center der Abgabenbehörde erster Instanz erst am 5.11.2007 eingebracht. Aus diesem Grunde erweist sich der eingebrachte Vorlageantrag als…

…mit Bestätigung der Steuerberaterin versendet werden, technische Probleme und Verzögerung bei der Erlangung dieser Bestätigung) doch ganz offensichtlich die Möglichkeit bestand, dass die Frist nur knapp oder unter Umständen überhaupt nicht eingehalten werden könnte, dadurch vermieden werden können, dass noch am letzten Tag der Frist…

…Berufung, erst am Tag der Frist in der Kanzlei eines Parteienvertreters erfolgt, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kein außergewöhnliches Ereignis. Weshalb die Beschwerdeführerin daher aus dem Umstand, dass sie den ihr vom Parteienvertreter übermittelten Berufungsentwurf erst an diesem letzten Tag der Frist "freigegeben habe", ein…

…hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126). Das erste verfahrensrechtlich relevante Anbringen im gegenständlichen Fall ist somit die am 13. Juli außerhalb der Monatsfrist…

…Gesetz zur Entscheidung berufenen Organes. Der Umstand, dass das Computerprogramm, welches die Erlassung des als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichneten Schriftstückes über Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen zur Sicherstellung einer einheitlichen Vorgangsweise bei ähnlich gelagerten Fällen erstellt wurde, kommt keine Bedeutung zu…

…dass die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften anders entschieden hätte. Zu den materiellen Mängeln: Im Zurückweisungsbescheid wird ausgeführt, die Zurückweisung sei erfolgt, weil die Berufungsfrist, die gemäß § 245 (1) BAO einen Kalendermonat ab Zustellung des Bescheides beträgt, bereits am 08.03.2004 abgelaufen sei. Dies…

…am letzten Tag der Frist erfolgt, sofern das maßgebliche Schriftstück (z.B. Berufung) überhaupt bei der Behörde einlangt (Ritz, BAO³ § 245 Rz 2). Dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge können gesetzlich festgesetzte Fristen nicht geändert werden, es sei denn, es ist ausdrücklich anderes bestimmt. Bei…

…der Abgabenbehörde erster Instanz erfolgten Information vom 30. März 2006 wäre es dem steuerlichen Vertreter von P und U offengestanden, nach Ablauf von zwei Wochen bei ihr nachzufragen, ob bzw. wann die Bescheide ergingen bzw. hätte er so erfahren, dass sie einige Tage später, am…

…Erfolg entgegengetreten werden. Der Tag der Zustellung setzt die Berufungsfrist in Gang, gibt aber keine Auskunft über die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vorlageantrages. Berufungen bzw. Vorlageanträge an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden. Die Vorlage…

…erlassen hat, liegt auch kein (wirksamer) Bescheid einer unzuständigen Behörde vor. Auch eine allfällige generelle Weisung des Bundesministeriums für Finanzen, die Säumniszuschläge im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer in einer bestimmten Art und Weise festzusetzen, ersetzt nicht die Willensbildung bei den weisungsunterworfenen Organen des Finanzamtes. Unter…

…daher der Auffassung gewesen, es würde keiner weiteren - individuellen - Schritte gegen einlangende Bescheide bedürfen. Gerade die Einhelligkeit der Interpretation habe die beiden Geschäftsleiter von Rückfragen beim Anwalt ebenso abgehalten wie davon, individuelle Erledigungen im Sinne einer Verlängerung der Berufungsfrist abzuwarten. Man sei überdies der Auffassung…

…bei der Datenübertragung oder sonstige technische Mängel) -, bestanden die Auswirkungen dieser nicht näher beschriebenen Fehlfunktion des EDV-Systems laut ursprünglicher Darstellung in der Berufung darin, dass am Fälligkeitstag (15. 6. 2005) keine elektronischen Überweisungen durchgeführt werden konnten. Somit wurde als Ursache für die Versäumung der…

…sei in der Folge ab 24. Dezember 2011 bis 8. Jänner 2012 geschlossen gewesen. Wenn ein berufsmäßiger Parteienvertreter sein Terminverwaltungssystem - zudem just am letzten Arbeitstag vor dem Urlaub - umstellt, so habe er für den ordnungsmäßigen Übertrag in das neue System zu sorgen, "was bei ohnehin…

…letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt. Für den vorliegenden Fall endete die Berufungsfrist am 11. September. Das Schriftstück wurde als eingeschriebene Briefsendung mit Datum 12. September (siehe auch den vom Bw. im Schriftsatz vom 25. Oktober 2000 beigefügten Aufgabeschein zur Briefsendung Aufgabenummer 41885) gestempelt. Da der…

…als letzter Tag der Frist der 2. Jänner 2007 anzusehen war. Unbestritten ist, dass die Bw - wie von ihr behauptet - den Antrag am 29. Dezember 2006 (also fristgerecht!) zur Post gegeben hat und dieser auch noch innerhalb der Frist am 2. Jänner 2007 beim Finanzamt…

…auffallen können, weil bei der Übermittlung des Bescheides das Originalkuvert nicht vorgelegen sei. Auch den Wiedereinsetzungswerber treffe nur ein geringes Verschulden; dieser habe seiner Sekretariatskraft, A., ausdrücklich aufgetragen, den Termin der Hinterlegung am Bescheid zu vermerken und auch auf Rückfrage die Mitteilung erhalten, dass es…

…wenn ein derartiger Antrag am Abend des letzten Arbeitstages vor einer allgemein üblichen Urlaubszeit, wenn dieser Tag überdies dadurch den letzten Tag einer fünfjährigen Frist darstelle, durch den Parteienvertreter sicherzustellen, dass die elektronisch eingereichten Anträge auch fehlerfrei bei der Behörde ankommen. Bei elektronischer Übermittlung sei…

…Aussetzungsantrag wurde abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 16.12.2002, zur Post gegeben am selben Tag und beim Finanzamt eingelangt am 18.12.2002, stellte die nunmehrige steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne der §…

…Behörde hatte auch keine Möglichkeit, das Fristverlängerungsansuchen so abzuweisen, dass die Bw. noch vor Ablauf der Frist darauf reagieren hätte können, weil es am letzten Tag eingebracht wurde. Das Verhalten der Behörde im gegenständlichen Verfahren kann daher entgegen dem Vorbringen in der Berufung nicht als…

…Bei der MEG B-Straße sei die ganze Zeit das Guthaben am Abgabenkonto vorhanden gewesen, sodass für die Finanzverwaltung aus der späteren Überrechnung kein Schaden entstanden sei. Weiters wurde am 13.12.2001 via Finanz-Online die Umbuchung des Guthabens in Höhe von S 5…