…Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgestz (FLAG) bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Da der Sohn nur bis zum 1.3.2010 die Schule besucht habe und eine Abmeldung von der Schule während der Schulpflicht nur möglich sei, wenn…

…Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten…

…in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs.1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dieser Betrag wurde mit BGBl. I Nr. 90/2007 ab 1. Jänner 2008 auf € 9.000,00 und…

…eine tatsächliche Erwerbstätigkeit verlange, so die Behörde weiter, bestehe bei Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld) kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen brachte der anwaltlich vertretene Bw mit Schreiben vom 16. März 2010 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Unter Bezugnahme auf die…

…auf Familienbeihilfe, wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, nicht auf § 2 Abs. 1 lit g FLAG gestützt werden. Auch die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 lit.j oder k FLAG liegen nicht vor, sodass die Berufungswerberin schon aus diesem Grund keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat…

…25. Juni 2012 über keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel nach § 8 und 9 NAG. Gegenständlicher Sacherhalt ergibt sich aus den Angaben des Bw. sowie den im Akt aufliegenden Unterlagen. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Bw. für seine Tochter V ab Februar 2012 Familienbeihilfe zusteht. Gemäß …

…Da A. im Schuljahr 2011/2012 in jedem Fach "nicht beurteilt" worden sei, bestehe für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen wurde mit Eingabe vom 23. September 2012 die vorliegende Berufung erhoben und die Aufhebung des Rückforderungsbescheides beantragt. Begründend wurde vorgebracht, dass der Sohn…

… 5 Abs. 4 FLAG 1967 in seiner Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Da zwischen der Republik Österreich und dem…

…1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem…

…des Dienstes unter bestimmten weiteren Voraussetzungen weiterbesteht. Daraus ergibt sich, dass während der Ableistung des Dienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht und andererseits die Ableistung dieser Dienste eine Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstellt (vgl. VwGH 21.09.2006, 2004/15/0103). …

…Status als Asylwerber bzw. ein mindestens 60 Kalendermonate ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet, der im Jänner 2007 ohnehin noch nicht vorlag, vermitteln nach der geltenden Rechtslage keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit dem Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 2008, Zl. 2007/15/0170…

…vorlag. Es liegt auch keine zu tolerierende Verzögerung der Schulausbildung vor. Die aufgezählten Gründe mögen allenfalls dazu führen, dass ein oder mehrere Module negativ beurteilt werden müssen. Eine Nichtbeurteilung aufgrund der Anzahl der Fehlstunden ist damit aber nicht entschuldbar. Wurde Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, entfällt…

… 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder…

…Job zu finden, ist die Perfektionierung mehrerer Fremdsprachen notwendig. Ich beantrage daher die Familienbeihilfe, da ich eine Sprachschule in Frankreich besuchen werde und über kein eigenes Einkommen zur Finanzierung dieser Schule verfüge. Ich besuche diese Schule um die französische Sprache zu perfektionieren. Da ein Studium…

…Abs. 3 FLAG besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2…

…dass ein leiblicher Vater - auch wenn er keinen Kontakt zu seinem im Ausland lebenden Kind habe, als familienangehöriger Vater zu werten sei und eine von ihm in Österreich ausgeübte Tätigkeit einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittle. Als Folge dieser Rechtsprechung sei daher als ein familienangehöriges Kind…

…Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt. Da im Rückforderungszeitraum Februar 2010 bis April 2011 weder der Bw noch die Kinder Inhaber eines der genannten Aufenthaltstitel war, besteht für diesen Zeitraum auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Das gleiche gilt gemäß …

…Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Abs. 4: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der…

…Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2009 bis 31. März 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 5.10.2011 stellte die Bw. mit Unterstützung eines Vereines einen Antrag auf rückwirkende Zuerkennung von Familienbeihilfe ab…

…Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der (frühere) Ehegatte selbst noch in Berufsausbildung befindet und keine oder nur geringfügige Einkünfte hat. Die Verehelichung eines Kindes soll nur dann mit dem Verlust der Familienbeihilfe verbunden sein, wenn der Unterhalt für das verheiratete Kind von…