…zur Einbeziehung der vom Bw. erzielten Spekulationsgewinne berechtigten. Da dem Verfahrensrecht eine Teilrechtskraft und dementsprechend eine Teilwiederaufnahme fremd sind, berechtigte die grundsätzliche Befugnis zur Wiederaufnahme des Verfahrens das Finanzamt auch zur Wiederaufnahme in Punkten, die selbst keine Wiederaufnahmsgründe bildeten (vgl. VwGH vom 24.11.1987…

…Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist. Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht…

…keine Wiederaufnahmegründe iSd § 303 Abs. 1 lit b BAO dar. Dies sowohl in Bezug auf die darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, als auch hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung. Beides beruht auf einer behördlichen Willensbildung, die erst mit Erlassung der betreffenden Entscheidung entsteht. Das Vorhandensein von Tatsachen oder Beweismitteln…

…keine Wiederaufnahmegründe iSd § 303 Abs. 1 lit b BAO dar. Dies sowohl in Bezug auf die darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, als auch hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung. Beides beruht auf einer behördlichen Willensbildung, die erst mit Erlassung der betreffenden Entscheidung entsteht. Das Vorhandensein von Tatsachen oder Beweismitteln…

…von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Bei Vorliegen dieser Umstände hat sie jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung…

…neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren noch nicht bekannt gewesen seien. Widersprüchlich gemachte Angaben und Aussagen (z. B. keine Verpachtung der gesamten Liegenschaft - Teilverpachtung) seien durch die Besichtigung am 25. Juni 2003 vor Ort geklärt worden. Die nicht den im § 33 Abs. 1 BewG…

…Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist. Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht…

…VwSlg. 11.575A/1984, aber auch VwGH 87/09/0262 ) ist nach der Rechtsprechung des OGH auch bei "ein- oder zweiwöchiger Abwesenheit" keine Aufgabe der Abgabestelle anzunehmen (OGH SZ 60/74): Eine vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle, welche die Zustellung durch Hinterlegung unzulässig machen bzw…

…keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch den Arbeitgeber auch selbst in Anspruch genommen werden, wenn ein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG vorliegen würde oder…

…wies den Antrag auf Wiederaufnahme mit Bescheid vom 2. Februar 1999 mit der Begründung ab, die Fremdvermietung des betreffenden Objektes ab Oktober 1998 stelle keine neu hervorgekommene Tatsache oder Beweismittel dar, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Mietvertrag sei unter…

…keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch den Arbeitgeber auch selbst in Anspruch genommen werden, wenn ein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG vorliegen würde oder…

…mit der erwähnten Feststellung der Europäischen Menschenrechtskommission entstanden. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 20.4.1995, 92/13/0076 festgestellt, dass Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, als solche keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 303 Abs. 1 lit…

…Schreibens vom 6. August 2007 ("Ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 304 (4) BAO"), die keinen Antragscharakter erkennen lässt (ua. auch völliges Fehlen von Angaben zur Rechtzeitigkeit und zum Ausschluss eines groben Verschuldens). Diese Ansicht wird auch durch die Angaben im Vorlageantrag bestätigt, weil die…

…Voraussetzungen stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist. Da im gegenständlichen Fall unbestritten für die Jahre 1989 bis 1992 keine Körperschaftsteuerbescheide erlassen worden sind, konnte der Berufung mangels Vorliegens eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens kein Erfolg beschieden sein. Linz…

…der GesbR verbundene Verkürzung von Umsatzsteuer iHv. 22.273,40 ATS tatsächlich erkannt oder zumindest ernstlich für möglich gehalten hat bzw. haben (siehe oben, Punkt 1.). Auch besteht zwischen dem Wiederaufnahmegrund und den steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahme kein Missverhältnis. Die nicht nur geringfügigen steuerlichen Auswirkungen…

…habe es sich um einen rechtlich nicht existenten Bescheid (Nichtbescheid) gehandelt; die Berufungserledigung sei daher nur als Formalentscheidung (Zurückweisung) erfolgt, die somit aber keinen Inhalt iSd § 188 Abs 1 oder Abs 3 BAO gehabt hätte. Mit Schreiben vom 14. Jänner 2009 (Postaufgabe 19. Jänner 2009…

…Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (z.B. im Einhebungs- und Einbringungsverfahren) kann sie lediglich dadurch bewirkt werden, dass das…

…entsteht, entsteht umgekehrt kein derartiger Rechtsanspruch, wenn dieser Antrag: nicht im selbem Schriftsatz wie der Vorlageantrag gestellt wird sondern in einem Schriftsatz, dessen Datierung mit der Datierung des Vorlageantrages übereinstimmt und/oder am selben Tag wie der Vorlageantrag bei der Abgabenbehörde eingebracht wird. Die Bw…

…in die Jahresabschlüsse - zu hinterfragen gehabt. Weiters ist zu sagen, dass die Feststellung, der Verkehrswert entspräche im gegebenen Fall dem 10-fachen Einheitswert keine sachliche oder rechtliche Grundlage hat. Da grundlegende Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein Wiederaufnahmebescheid allenfalls unterbleiben…

…in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar. Freilich dürfen neue Wiederaufnahmsgründe neuerlich zu einer Verfügung der Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde erster Instanz führen. Diesfalls würde eine andere, keine entschiedene Sache vorliegen. Rechtswidrig wäre es aber, in einer bereits entschiedenen Sache neuerlich bescheidmäßig abzusprechen. Dies stellte einen Verstoß…