…Abs. 2 Z 2 UStG ist eine juristische Person dann nicht mehr als selbständig zu betrachten, wenn sie einem anderen Unternehmen derart untergeordnet ist, dass sie keinen eigenen Willen mehr hat. Dies ist dann der Fall, wenn sie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich…

…Der Bf. hat auch in keinem einzigen Fall Nachweise zur Glaubhaftmachung des der Einfuhr tatsächlich zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes vorgelegt oder auch nur den Versuch unternommen, die Existenz der tatsächlichen Versender der Abgabenbehörde nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Als erste Konsequenz dieser Feststellung ergibt sich…

…festzustellen: 1. Ausländische negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Die Bw hat in den beim FA A eingereichten Einkommensteuererklärungen 2007 bis 2009 die Berücksichtigung ausländischer Verluste aus Gewerbebetrieb (aus "Gaststättenverpachtung") beantragt. Nach inländischem Recht bewirkt die Verpachtung eines zunächst selbst geführten Betriebes noch keine Betriebsaufgabe. Mit der…

Bezüglich der Ertragsfähigkeit der Verpachtung der Weinstube können keinerlei Feststellungen getroffen werden, zumal weder eine an die bei Beginn der Verpachtung durch die Bw maßgeblichen Bewirtschaftungsdaten anknüpfende Prognose für einen absehbaren Zeitraum von 25 Jahren vorliegt noch auf Basis der vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen (nach…

…Amtswegen nach AVG dem maßgeblichen Sachverhalt zu erheben habe und nicht Behauptungen aufzustellen habe. Vor Erlass des nunmehr bekämpften Bescheides über die Festsetzung einer Mutwillensstrafe seien keinerlei Erhebungen seitens der Behörde veranlasst worden dahingehend, ob ein konkreter Auftrag des Klienten vorgelegen sei oder nicht. B…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 11. April 2013 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

…Pensionsbeiträgen nach § 70 Abs. 5 ASVG eine Pensionsabfindung im Sinne der aufgezeigten Judikatur bildete, zumal damit kein (bereits entstandener) Rentenanspruch abgefunden wurde. Der Eintritt des Versicherungsfalles wird beispielsweise auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Eine in der Beschwerde angestrebte Subsumierung unter die Tatbestände des § 67 Abs…

…glaubhaft, dass sich der Sohn bis zum 21.10.2010 im Inland aufgehalten habe. Es bestehe daher ab April 2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Vorlageantrag vom 9.2.2012 führte die Bw aus, dass der Sohn bis 21.10.2010 in Österreich gewesen sei…

…Jänner 2009 als unbegründet abgewiesen. Laut dem mit der Berufung eingebrachten Aussetzungsantrag liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung vor, da die Berufung erfolgversprechend und die Einbringlichkeit der Abgabenschuld aufgrund des Einkommens der Berufungswerberin keinesfalls gefährdet ist. Der Vorlageantrag vom 17. Februar 2009 wurde mit Berufungsentscheidung…

…Der Erwerb des PKW durch die CB erfolgte erst nach der Pfandrechtsbegründung durch die Republik Österreich und konnte der Bw nur das pfandbelastete Eigentum übertragen. Es besteht sohin schon dem Grunde nach kein Ersatzanspruch zu Recht. Diesbezüglich wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27…

…Tätigkeit geschuldeten und entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Die Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer im Binnenmarkt sei sicherzustellen. Der BW habe keine Margenbesteuerung der Reiseleistung in Deutschland beantragt und die Umsatzsteuer in voller Höhe der deutschen Finanzverwaltung erklärt und bezahlt. Da die Reisen in Österreich stattgefunden…

…ihr für das im Spruch genannte Kind Familienbeihilfe zu gewähren, da sie ab 1. Dezember 2012 "keine Grundversorgung" mehr erhalte, wurde vom Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid abgewiesen, da die Berufungswerberin "erst am 01.01.2013 aus der Grundversorgung entlassen" worden sei. In…

…konnte. Der Rechtsvertreter hätte allerdings gemeint, dass die Rückgängigmachung notariell erst nach den Weihnachtsfeiertagen durchgeführt werden soll. Im Zeitpunkt der Rückgängigmachung hätte alleine die Verkäuferin über die in Rede stehenden Wohnungsanteile wirtschaftlich verfügt und es wäre noch kein neuer Käufer namhaft gemacht worden. Y.Y…

…Begründend wird in der Berufung ausgeführt, zum Zeitpunkt der erfolgten Abfertigung wäre die beantragte Zolltarifnummer im Hinblick auf die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur richtig angewendet worden. Die Berufung hatte keinen Erfolg; sie wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 12. Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen…

…unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach § 212a Abs…

…dass selbst, bei Übernahme eines Darlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Bewertung mit einem geringeren Betrag als dem Nennbetrag denkbar ist. Das wäre etwa dann der Fall wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gäbe, dass der Verkäufer jemals die Zahlung des vollen Betrages, der als…

…die EU gemäß den zollrechtlichen Vorschriften zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden. Eine Lieferung im steuerrechtlichen Sinn sei damit nicht verbunden gewesen. Es liege somit keine Lieferung der BW im Inland vor, und es sei das Erstattungsverfahren anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 Abs…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn - sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und - für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, und sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder…

…ihr Studium erst in dem Jahr beginnen konnte, in dem sie ihr 20. Lebensjahr vollendet hat, stellt keinen gesetzlichen Verlängerungsgrund dar. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste. …

…Da das FA bei richtiger Würdigung dieses Beweismittels die Feststellung zu treffen gehabt hätte, dass der Bw zum Zeitpunkt des Verkaufs der strittigen Beteiligung keineswegs faktischer Machthaber der AB- AG gewesen sei, habe es auch an einem geeigneten Wiederaufnahmegrund für den rechtskräftigen ESt-Bescheid 1997…