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UFSW RV/0208-W/06Bildungsprämie bei einer gemeinnützigen Körperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.06.2006

…sowie Verbesserung der Ausbildung von Mitarbeitern in Österreich geschaffenen Bestimmungen hätten genauso gut in einem gesondertem Gesetz geregelt werden können. Die gemeinnützigen Betriebe tragen mit ihren Investitionen ebenfalls zur Konjunkturbelebung bei, weshalb es unverständlich sei, warum ein nicht von der Körperschaftsteuer befreiter Betrieb, welcher z…

UFSW RV/0971-W/05Bildungsprämie und Lehrlingsausbildungsprämie bei einem gemeinnützigen Rechtsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2005

…sowie Verbesserung der Ausbildung von Mitarbeitern in Österreich geschaffenen Bestimmungen hätten genauso gut in einem gesondertem Gesetz geregelt werden können. Die gemeinnützigen Betriebe tragen mit ihren Investitionen ebenfalls zur Konjunkturbelebung bei, weshalb es unverständlich sei, warum ein nicht von der Körperschaftsteuer befreiter Betrieb, welcher z…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 2/2

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

UFSL RV/0074-L/05Bildungsprämie, Investitionszuwachsprämie sowie Lehrlingsausbildungsprämie für ein Altenheim eines Sozialhilfeverbandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…den Heimbetrieben des Bw. nicht um einen Hoheitsbetrieb handle, stufte allerdings diese Betriebe als unentbehrliche Hilfsbetriebe im Zusammenhang mit einer gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 körperschaftsteuerbefreiten gemeinnützigen Zweckverfolgung ein und versagte somit die Zuerkennung der geltend gemachten Prämien gemäß § 24 Abs. 6 KStG 1988…

UFSF RV/0107-F/03Keine KESt-Rückerstattung für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

… 21 Abs. 2 KStG 1988 teleologisch zu reduzieren auf jene Fälle von gemeinnützigen Vereinen, bei denen die Kapitalerträge lediglich im Bereich der Vermögensverwaltung anfielen und nicht im Rahmen von Betrieben. Ansonsten käme es zu einer atypischen Belastung des unentbehrlichen Hilfsbetriebes. Die Befreiungserklärung habe nämlich nur…

UFSL RV/0654-L/02Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004Teil 1/2

…vom 3. September 1998 stattgegeben. Im Zeitraum vom 4. August bis 2. November 1999 fand bei der Berufungswerberin eine abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung statt. Im darüber gemäß § 150 verfassten Bericht hielten die Prüfer unter anderem Folgendes fest: "Punkt 1) (der Niederschrift über die Schlussbesprechung, Anlage…

UFSW RV/0566-W/02Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Beteiligungsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand der Bw. erstreckte sich in den Berufungsjahren im Wesentlichen auf den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen. In den berufungsgegenständlichen Jahren…

UFSW RV/1327-W/03Gemeinnützigkeit der Vereine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…Archivieren und Konservieren von Werken der Filmkunst sei. Ein Vergleich mit der Tätigkeit eines gewerblichen, mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Kinos gehe somit ins Leere. Ebenso sei der Vergleich mit einer Videothek nicht zulässig. Die Bw würde je nach Nutzer die Spielfilme gratis oder zu Selbstkosten zur…

UFSF RV/0502-F/09Gemeinnützigkeit einer ein ARA betreibenden GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…des Finanzamtes Bregenz vom 10. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin betreibt eine Abwasserreinigungsanlage. Ihr Einzugsgebiet umfasst die Gemeinden X und Y. Diese Gemeinden sind auch Gesellschafter…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 2/2

…2.4. Zusammenfassung Damit die B-GmbH dem Bw. zum Zeitpunkt der Vornahme der Umwandlung (Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses = 26. September 2005) einen Betrieb übertragen konnte, musste ein solcher zu diesem Zeitpunkt bei ihr (noch) vorhanden gewesen sein. Wie bereits oben ausgeführt, war…

UFSG RV/0319-G/04Zinseinkünfte einer Körperschaft und Verlustverrechnungsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist ein Verein und betreibt als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Druckerei mit Einkünften aus Gewerbebetrieb…

UFSW RV/0064-W/02Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung einer mildtätigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2004Teil 2/2

…Satzung oder sonstige Verfassung vorgeschrieben sind, nicht abgezogen werden. Wie bereits dargestellt übte die Bw. unbestritten keinerlei betriebliche Tätigkeit aus. Sie verwaltete nur das Stiftungsvermögen wobei lediglich aus der Verwaltung des Kapitalvermögens Erträge erzielt wurden bzw. wurden von ihr die Zuwendungen an die Begünstigten beschlossen…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 3/3

…Ertragswert | 7.542,08 | 7.542,08 | 7.542,08 | 6.646,64 | 6.646,64 | Betriebskosten | 4.719,48 | 5.691,91 | 9.414,33 | 7.110,84 | 7.730,27 | Geldzuwendung…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

UFSL RV/0191-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (hier: nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe hinsichtlich der Körperschaftsteuer für 2004 betragen: | Einkommen | 0,00 € | (Mindest-) Körperschaftsteuer | 1.092,00 € Entscheidungsgründe 1) Sachverhalt Die berufungswerbende AG (im Folgenden kurz: Bw.) betreibt eine Lokalbahn…

UFSL RV/0227-L/10Schließung der Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens zur Errichtung einer Vertragsanlage in Österreich nach Vertragserfüllung ist keine Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Sitz in Deutschland. Am 18.5.2005 schloss sie als Auftragnehmerin (AN) mit der X (i.d.F. X) mit Sitz in Österreich als Auftraggeberin (AG) einen Anlagevertrag über Planung, Auslegung der Betriebs- und Prozessparameter, Beschaffung und Lieferung der Ausführung und Gewerke, Montage, Probebetrieb und…

UFSK RV/0414-K/07Behindertentagesstätte als unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2010

…Jahresabschluss) und unter Berücksichtigung eines Verlustabzuges von € 14.043,17 mit € 1.501,56 fest. In der Berufung gegen den dahingehend erlassenen Körperschaftsteuerbescheid wird ausgeführt, dass es sich beim Betrieb der Behindertentagesstätten um einen typischen unentbehrlichen Hilfsbetrieb handle, da die Voraussetzungen erfüllt seien…

UFSW RV/1863-W/021) Betriebsaufgabe oder Betriebsverlegung 2) Abhängigkeit des Körperschaftsteuerbescheides von Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…Ergänzungsauftrag folgenden Inhaltes mit der Bitte um Beantwortung innerhalb von vier Wochen gerichtet. "Am 5. Juli 2000 wurde Ihnen die Stellungnahme der Betriebsprüfung zu obiger Berufung übermittelt. In dieser wurde Ihnen vorgehalten, dass das Anlagevermögen nach Aufgabe des Geschäftslokals in die Privatwohnungen (Anm.: gemeint offenbar:…

UFSG RV/0177-G/12Unternehmereigenschaft von Körperschaften öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2013

…Die Berufungswerberin, die Pfarrpfründe A, hat mit Schreiben vom 16.2.2009 die Aufnahme einer Tätigkeit als Betrieb gewerblicher Art (im folgenden BgA) von Körperschaften öffentlichen Rechts angezeigt. Laut Angaben des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung wurden der Pfarrhof und das Pfarrheim, in dem…

UFSL RV/0162-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (im Berufungsfall nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe hinsichtlich der Körperschaftsteuer für 2004 betragen: | Einkommen | 0,00 € | (Mindest-) Körperschaftsteuer | 1.092,00 € Entscheidungsgründe 1) Sachverhalt Die berufungswerbende AG (im Folgenden kurz: Bw.) betreibt eine Lokalbahn…