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3 Treffer1522 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0012-W/06Schmuggel von Zigaretten ins Zollgebiet nach Ungarn, Entdeckung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Die im § 5 Abs. 2 FinStrG normierte Verlegung des Tatortes und damit der Strafbarkeit des Schmuggels nach Österreich bedeutet nach Ansicht des Senates, dass das vorsätzliche vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten in Österreich fingiert wird und für das gesamte Finanzstrafverfahren angenommen wird, dass hier die Zollgrenze…

UFSW FSRV/0181-W/10Berufung gegen Erkenntnis aufgrund von Zweifeln für die Bw. erfolgreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.06.2011

…Die Bw. habe die Zigaretten, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 32.253,53 entfielen und deren gemeiner Wert (der inländische Kleinverkaufspreis) € 30.396,31 betrug, von unbekannt Gebliebenen übernommen und sie mit Gewinn an B weiterverkauft. B seinerseits habe die derart erlangten…

UFSW FSRV/0070-W/05Entdeckung von Zigaretten, die aus Rumänien über Ungarn nach Österreich verbracht werden sollten, durch ein österreichisches Grenzorgan auf ungarischem Gebiet in einer zwischenstaatlich vereinbarten gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle (vorgeschobenen Zollstelle) und dabei entdeckte bzw. begangene Finanzvergehen des Schmuggels, der versuchten Abgabenhinterziehung und des versuchten Monopoleingriffs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.10.2006

…war der Grenzpolizist zu der auf ungarischem Gebiet erfolgten Kontrolltätigkeit befugt und es ist die vom Bf. gesetzte Zuwiderhandlung gemäß § 5 Abs.2 FinStrG wie eine auf inländischem österreichischem Territorium gesetzte bzw. entdeckte Straftat zu betrachten bzw. ist dabei ein Strafanspruch des österreichischen Staates entstanden…