…Die im § 5 Abs. 2 FinStrG normierte Verlegung des Tatortes und damit der Strafbarkeit des Schmuggels nach Österreich bedeutet nach Ansicht des Senates, dass das vorsätzliche vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten in Österreich fingiert wird und für das gesamte Finanzstrafverfahren angenommen wird, dass hier die Zollgrenze…
…Die Bw. habe die Zigaretten, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 32.253,53 entfielen und deren gemeiner Wert (der inländische Kleinverkaufspreis) € 30.396,31 betrug, von unbekannt Gebliebenen übernommen und sie mit Gewinn an B weiterverkauft. B seinerseits habe die derart erlangten…
…war der Grenzpolizist zu der auf ungarischem Gebiet erfolgten Kontrolltätigkeit befugt und es ist die vom Bf. gesetzte Zuwiderhandlung gemäß § 5 Abs.2 FinStrG wie eine auf inländischem österreichischem Territorium gesetzte bzw. entdeckte Straftat zu betrachten bzw. ist dabei ein Strafanspruch des österreichischen Staates entstanden…