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UFSZ3K ZRV/0125-Z3K/12Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.11.2012

…Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat die betreffenden Zollanmeldungen als indirekter Vertreter im eigenen Namen abgegeben und ist damit als Anmelder Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 220 ZK vorgenommen und der…

UFSZ2L ZRV/0075-Z2L/02Antrag auf Abstandnahme der Nacherhebung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2003

…angenommen wird. Gemäß Abs.3 zweiter Satz leg.cit. ist im Falle der indirekten Vertretung auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung angenommen wird. Bei der indirekten Vertretung handelt der Vertretener im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung (Artikel 5ZK Abs.2 zweiter…

UFSZ3K ZRV/0302-Z3K/02Zollschuldner bei indirekter Vertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2008

…der Bf. Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 473.040.- (€ 34.377,16) zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. als indirekt vertretene Warenempfängerin gemäß Art. 201 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992…

UFSZ4I ZRV/0043-Z4I/02Vertretung des Empfängers bei Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, Erhebung von Zinsen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.03.2004

…abgewiesen. In der Begründung der BVE wird ausgeführt, dass die Bf. in den verfahrensgegenständlichen Fällen als Anmelder und (indirekter) Vertreter für Rechnung des Empfängers den Antrag gestellt habe, die streitverfangenen Waren in den freien Verkehr zu überführen. Die Abgabenschulden seien auf das Abgabenkonto der Bf…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/04Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.05.2005

…1999, Zl: wurden der nunmehrigen Bf. als indirekter Vertreterin im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses (Artikel 213 ZK) Abgaben in Höhe von 14.209.005,00 ATS (Zoll: 13.801.560,00 ATS, Einfuhrumsatzsteuer 44.688,00 ATS sowie eine Abgabenerhöhung von 362.757,00 ATS) gem…

UFSZ3K ZRV/0126-Z3K/09Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender ig Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.11.2011

…zum überwiegenden Teil Mobiltelefone, wurden in allen 61 Fällen von der A-GmbH, Anschrift (nunmehr: Anschrift2) als indirekter Vertreter zum Zollverfahren angemeldet. Im Zuge der Nachschau stellte sich heraus, dass die Waren das Bestimmungsland Luxemburg nie erreicht hatten. Der Geschäftsführer der B-GmbH gab im…

UFSZ4I ZRV/0332-Z4I/02Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2004

…ungegründet abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass nach Überprüfung der Abfertigungen festgestelt worden sei, dass jeweils die Bf. als indirekter Vertreter des M. aufgetreten sei. Die Berufungswerberin sei daher in beiden Fällen auch Zollschuldner und daher zur Abgabenentrichtung heranzuziehen. M. sei…

UFSZ3K ZRV/0059-Z3K/12Beförderungsnachweis im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2013

…dass das geprüfte Unternehmen im Jahr 2008 sowie im zweiten und vierten Quartal 2009 mit der ihm erteilten Sonder-UID-Nummer als indirekter Vertreter für einen bulgarischen Empfänger Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durchgeführt hat…

UFSZ3K ZRV/0057-Z3K/12Beförderungsnachweis im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.09.2013

…dass das geprüfte Unternehmen im Jahr 2008 sowie im zweiten und vierten Quartal 2009 mit der ihm erteilten Sonder-UID-Nummer als indirekter Vertreter für einen bulgarischen Empfänger Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durchgeführt hat…

UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/10Keine Beendigung des Nichterhebungsverfahrens und (noch) kein Entziehen einer im Zolllagerverfahren befindlichen Ware bei Anmeldung eines aliud in der anschließenden Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.06.2013

…Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September 2008 hat die GmbH als indirekter Vertreter des Empfängers in Italien 1.800 Stück Mobiltelefone der Warennummer 8517 1200 90 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42) angemeldet. Die Zollanmeldung wurde antragsgemäß angenommen…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/10Folgen einer unrichtigen Wertangabe in der Zollanmeldung (übersehene Rechnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2011

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18. August 2008 hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) als indirekter Vertreter die Zollanmeldung CRN abgegeben und die Überführung der darin bezeichneten Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4271) beantragt. Gegenstand der Zollanmeldung sind 16…

UFSZ2L ZRV/0133-Z2L/04Berichtigung des Warenempfängers gemäß § 5a ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…betreffend Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der internationalen Spedition N., als indirekter Vertreter des als "A.G., W." bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt…

UFSZ2L ZRV/0132-Z2L/04Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…betreffend Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der internationalen Spedition N., als indirekter Vertreter des als "A.G., W.," bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt…

UFSZ2L ZRV/0131-Z2L/04Berichtigung des Warenempfängers gemäß § 5a ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…betreffend Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der internationalen Spedition N., als indirekter Vertreter des als "A.G., W." bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/04Berichtigung des Warenempfängers gemäß § 5a ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…betreffend Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der internationalen Spedition N., als indirekter Vertreter des als "A.G., W.," bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt…

UFSZ2L ZRV/0129-Z2L/04Berichtigung des Warenempfängers gemäß § 5a ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…betreffend Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der internationalen Spedition N., als indirekter Vertreter des als "A.G., W.," bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt…

UFSZ2L ZRV/0128-Z2L/04Berichtigung des Warenempfängers gemäß § 5a ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…betreffend Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der internationalen Spedition N., als indirekter Vertreter des als "A.G., W.," bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt…

UFSZ2L ZRV/0127-Z2L/04Berichtigung des Warenempfängers gemäß § 5a ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…betreffend Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der internationalen Spedition N., als indirekter Vertreter des als "A.G., W.," bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt…

UFSZ2L ZRV/0126-Z2L/04Berichtigung des Warenempfängers gemäß § 5a ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.03.2005

…betreffend Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der internationalen Spedition N., als indirekter Vertreter des als "A.G., W." bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt…

UFSZ2L ZRV/0125-Z2L/04Berichtigung des Warenempfängers gemäß § 5a ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.03.2005

…betreffend Berichtigung des Warenempfängers gem. § 5a ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über Antrag der internationalen Spedition N., als indirekter Vertreter des als "A.G., W.," bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt…