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UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 3/4

…aus dem (höheren) Vertragszinssatz ergeben, eine Verpflichtung "schwächerer Art", welche als Verbindlichkeitsrückstellung auszuweisen sei. Die Amtspartei stützt ihre Rechtsansicht auf einen Artikel von Bertl/Hirschler, Die bilanzielle Behandlung von endfälligen Sparguthaben, RWZ 1999, 361 bzw. ein diesem Aufsatz zugrundeliegendes BFH- Urteil vom 15. Juli 1998…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 3/4

…aus dem (höheren) Vertragszinssatz ergeben, eine Verpflichtung "schwächerer Art", welche als Verbindlichkeitsrückstellung auszuweisen sei. Die Amtspartei stützt ihre Rechtsansicht auf einen Artikel von Bertl/Hirschler, Die bilanzielle Behandlung von endfälligen Sparguthaben, RWZ 1999, 361 bzw. ein diesem Aufsatz zugrundeliegendes BFH- Urteil vom 15. Juli 1998…

UFSG RV/0409-G/02Eine mittelbare Grundstücksschenkung durch Hingabe eines Geldbetrages setzt voraus, dass der Geschenknehmer nicht über den vereinbarten Geldbetrag, sondern erst über das Grundstück verfügen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…sei denn, der Steuerpflichtige hat bei In-Kraft-Treten dieser Bestimmung davon Kenntnis, dass der Vorgang Gegenstand abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen ist oder der Abgabenbehörde bekannt war. Die Befreiung wurde aus Anlass der Aufhebung der Anonymität der Sparguthaben, sozusagen als begleitende Maßnahme, eingeführt. Sie war…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 3/4

…aus dem (höheren) Vertragszinssatz ergeben, eine Verpflichtung "schwächerer Art", welche als Verbindlichkeitsrückstellung auszuweisen sei. Die Amtspartei stützt ihre Rechtsansicht auf einen Artikel von Bertl/Hirschler, Die bilanzielle Behandlung von endfälligen Sparguthaben, RWZ 1999, 361 bzw. ein diesem Aufsatz zugrundeliegendes BFH- Urteil vom 15. Juli 1998…

UFSG RV/0538-G/02Der Befreiungstatbestand nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG idF BGBL. I Nr. 2000/42 betrifft die Schenkung unter Lebenden von "Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Mag. Diethard Isepp, Steuerberater, 8010 Graz, Krenngasse 12, vom 13. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe…

UFSI RV/0370-I/04Verpflichtung des Übernehmers zur Leistung einer Bargeldentfertigung an die weichenden Geschwister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.H., Adresse, vertreten durch NotarX, vom 28. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Jänner 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Ed…

UFSS RV/0558-S/06Welche Einlagen gelten als betriebsnotwendig iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…jeglicher ihm bekannten gesetzlichen Bestimmungen zweifellos als normale Entnahmen bzw. Einlagen anzusehen. Eine Einlage mit dem Titel "E***GmbH " in Höhe von EUR 11.669,76 habe die Auflösung einer offenen Gehaltsverrechnung aus dieser GmbH betroffen, sodass selbst unter Außerachtlassung der über das Sparbuch gelaufenen…

UFSI RV/0121-I/05Schuldentilgung der Tochter aus Liegenschaftsverkauf: Wurde ein steuerbefreites Sparbuch zugewendet, das rechtlich unzulässig vom Kaufpreis-Treuhandkonto angelegt wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…wonach dieses am 4. August 2003 angelegt und der Betrag von € 145.345,67 zur Einzahlung gebracht wurde. Am 24. Oktober 2003 wurde das gesamte Sparguthaben ausgezahlt; das Sparbuch wurde am 29. Oktober aufgelöst. Im Begleitschreiben des Rechtsvertreters wurde noch ausgeführt, "der Überweisungsbeleg über…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

…erfolgt der Abzug der KESt nicht jährlich, sondern erst am Ende der Laufzeit bzw. im Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung, da auch die Zinsen laut Tabelle erst mit Ablauf der Laufzeit des Vermögensparkontos fällig werden. [Grafik] Entscheidende Frage ist, ob der Differenzbetrag zwischen dem über die…

UFSW RV/1296-W/101. Ist die Einbeziehung von Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, in den Kreis der Kapitalgesellschaften für Zwecke der Gesellschaftsbesteuerung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG unions- und verfassungswidrig? 2. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 3. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 4. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…den Ansprüchen der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis auf Rückzahlung ihrer Einlage. Im Fall der Auflösung des Genussrechtsverhältnisses durch Kündigung stand den Inhabern der Genussscheine ein Auseinandersetzungsbetrag in Höhe des anteiligen Unternehmenswerts bezogen auf den Auflösungszeitpunkt, mindestens jedoch der Nennbetrag der Genussscheine zuzüglich etwa geleisteter Zuzahlungen…

UFSG RV/0537-G/02Der Befreiungstatbestand nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG idF BGBL. I Nr. 2000/42 betrifft die Schenkung unter Lebenden von Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Diethard Isepp, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Krenngasse 12, vom 13. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/2

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

UFSW RV/3883-W/08Zuwendung eines zinsenlosen Darlehens, Zinssatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dipl.-Ing. A. Z., R., vertreten durch S.G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Frau ADir. RR Gertrud Braun, vom 12. August 2008 betreffend Schenkungssteuer im Beisein der…

UFSG RV/0090-G/04Für die schenkungssteuerliche Beurteilung wurden die ungeklärten Vermögenszuwächse herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2006Teil 1/3

…operativen Betrieb der W.T. GmbH weiter. In der W.T. GmbH befand sich danach noch der Teilbetrieb Erzeugung sowie ein Guthaben in Form eines Sparguthabens in Höhe von rund 50 Mio. Schilling. In der Folge wurden mit Einbringungsvertrag vom 27. September 2001 die restlichen…

UFSW RV/0976-W/101. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…den Ansprüchen der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis auf Rückzahlung ihrer Einlage. Im Fall der Auflösung des Genussrechtsverhältnisses durch Kündigung stand den Inhabern der Genussscheine ein Auseinandersetzungsbetrag in Höhe des anteiligen Unternehmenswerts bezogen auf den Auflösungszeitpunkt, mindestens jedoch der Nennbetrag der Genussscheine zuzüglich etwa geleisteter Zuzahlungen…

UFSG RV/0526-G/05Erfüllung eines Barlegates durch Hingabe eines erblichen Sparbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Berufungswerberin das Geldlegat in Form der Übergabe eines Sparbuches mit einem Realisat von € 10.460,95 zufallen soll. Durch die Auflösung des Sparbuches am 8. September 2004 wurde die Berufungswerberin aus dem Titel des Legates auf Bezahlung eines Betrages von € 10.000 vollkommen…

UFSW RV/3346-W/02Verdeckte Zuwendungen an die Begünstigten einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch W. T. Wirtschaftstreuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Kapitalertragsteuer im Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31…

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co Steuerberatungsgesellschaft, 1020 Wien, Praterstr. 33, vom 29. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 11. März 2004 betreffend Umsatzsteuer und…

UFSF RV/0429-F/09Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 5. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. August 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung…

UFSW RV/1625-W/13Anspruchszinsen bei Guthaben auf dem Abgabenkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch E-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 23. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…