…gemäß § 308 BAO in Betracht kommen. Für die steuerliche Behandlung der Privatstiftung ist dem Grunde nach von einer Einheitsbetrachtung im jeweiligen Veranlagungszeitraum auszugehen, dh. dass für jene Veranlagungszeiträume, in denen die Offenlegung ganzjährig gegeben ist, die Eigenschaft einer eigennützigen oder gemischtnützigen Privatstiftung im Sinne des …

…gemischtnützigen Privatstiftungen, RdW 5/2002, Artikel Nr. 323) sind im außerbetrieblichen Bereich einer Stiftung (darunter fällt auch der Bereich der Vermietung eines Grundstückes) aufgrund der Einbettung der Privatstiftung in das Besteuerungssystem von natürlichen Personen die für natürliche Personen geltenden Besteuerungsgrundsätze anzuwenden. Nach der herrschenden Lehre…

…Vermögens- und Nutzungszuwendung von eigen- bzw gemischtnützigen Privatstiftungen, RdW 2002/323). (4) Auch die Argumentation in der Berufung, eine Besteuerung der Nutzungszuwendung einer Privatstiftung (im gegenständlichen Fall die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Häuser) sei nur dann zulässig, wenn die Privatstiftung nach Zuwendung der genutzten Objekte durch…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine Privatstiftung nach österreichischem Recht die im Dezember 1995 gegründet wurde. Am 27.12.1995 wurde zwischen der Bw. einerseits und Alfred A sowie der A & B OEG andererseits eine…

…Er entscheidet mit einfacher Mehrheit; EK steht ein Dirimierungsrecht zu. Die Eintragung der HK PS im Firmenbuch erfolgte am 20.7.1995. Im beim Finanzamt (FA) anlässlich der Gründung einer Privatstiftung abgegebenen Fragebogen wurde angegeben, dass die HK PS als Tätigkeit "Vermietung" ab 1.7…

…2009 fünf Bescheide, mit welchen es für die Stiftungszuwendungen der Stifter D, Verein B, E, C Privatstiftung, und F jeweils die Schenkungssteuer von 694,50 Euro gemäß § 8 Abs. 3 lit.b ErbStG 5% von einer Bemessungsgrundlage von 13.890 Euro für die Bw. festsetzte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Privatstiftung, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. März 2010 betreffend Stiftungseingangssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Privatstiftung, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. März 2010 betreffend Stiftungseingangssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Stiftungseingangssteuer gemäß § 2…

…die dagegen eingebrachte Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat (RV/XXX) gesondert zu entscheiden; von dieser Entscheidung ist abhängig, wie die Einbringung der Gesellschaftsanteile in die Privatstiftung steuerlich zu werten ist, und zwar entweder als unmittelbar von der Erblasserin oder vom erbl. Witwer stammend). Am 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Privatstiftung, N., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer für den Erwerb von 1. Verein "X" 2. Verein "Y" 3. Herrn H.J. 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-Privatstiftung, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 1. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Juni 2010 betreffend Festsetzung von Stiftungseingangssteuer in Höhe von…

…Privatstiftung (die Bw) aus ihren Einzahlungen der Jahre 2007 und 2008 einen Betrag von € 150.000,00 (...................)." Mit angefochtenem Bescheid ermittelte das Finanzamt eine Bemessungsgrundlage von € 350.000,00 (€ 200.000,00 + € 150.000,00) und setzte davon eine Stiftungseingangssteuer in…

…Z 6 KStG 1988 fallenden Privatstiftung an Begünstigte und Letztbegünstigte. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen, worunter gemäß Abs. 2 Z 1 lit. d) leg.cit. auch Zuwendungen jeder Art von nicht unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallende Privatstiftungen fallen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Privatstiftung, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. September 2009 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO (Stiftungseingangssteuer) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer unter Einbeziehung der bereits erwähnten Gesellschaftsanteile fest. Dagegen wird in der Berufung vorgebracht, diese Gesellschaftsanteile seien nach dem letzten Willen und Auftrag der Erblasserin einer Privatstiftung zugewendet worden. Nach dem Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes wurden diese Anteile auch der Stiftung eingeantwortet…

…Fa. Y. Forstgut V. GmbH & Co. KEG übergegangen. 2.4. Zum Übergang des strittigen Ausgedingsrechtes an die X. Privatstiftung Mit der Stiftungszusatzurkunde vom 18. Dezember 1997 wurde neben anderen Vermögen das gegenüber der Fa. Y. Forstgut V. GmbH & Co. KEG Nutzungsrecht mit der Maßgabe gewidmet…

…Eingabe vom 12. Juli 2008 Berufung. Der angefochtene Bescheid führe nicht aus, weshalb einem Stifter einer Privatstiftung nach österreichischem Recht Vorteile zufließen sollten. Desweiteren wurden der Berufung jene Argumente zugrundegelegt, die bereits gegenüber der WI-GmbH geltend gemacht worden waren. Die Bw. wurde mit Vorhalt…

Das Förderziel muss in der Beseitigung oder Verminderung der Mittellosigkeit und der damit verbundenen Gefahren bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Notlage selbst verschuldet ist. Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sind aber noch nicht mit wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit gleichzusetzen. Es kann auch keine Rede davon…

Hinsichtlich des angefochtenen Verspätungszuschlages führte die Bw. nicht aus, weshalb eine Verspätung der Erklärungsabgabe nicht vorliegen oder entschuldbar sein sollte. Aus dem Akteninhalt ersichtlich erfolgte die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2007 mit Bescheid vom 17.April 2009 im Schätzungswege gem. § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Erklärung…

…Die Stellung der Bw innerhalb bzw. gegenüber der Stiftung-FL war dem Einkommensteuer- Finanzamt auch bei Erlassung des Erstbescheides betreffend Einkommensteuer für 2006 - übrigens auch dem die Körperschaftsteuerakten der österreichischen Privatstiftung führenden Finanzamt - unbekannt. Die vom UFS bestätigte Zurechnung an die Bw als wirtschaftlich Berechtigte…