Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 2. Juni 2009 und 27. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. Mai 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Kammerumlage 1 für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2004 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T. 18c, vom 16. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkünfte ohne…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

…ist (vgl. EuGH vom 15. März 2005, Rs C-39/04, Laboratoires Fournier SA). Im Lichte der obzitierten Rechtsprechung des EuGH besteht aus der Sicht des unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 lit. a EStG 1988. Im Sinne…

…als Abgabenbescheide der Verjährung unterliegen. Die Verjährung ist dabei auch als Einschränkung des Effektivitätsprinzips anerkannt, d.h., eine gemeinschaftswidrig erhobene Abgabe kann durch die Verjährung ausgeschlossen sein, wenn eine angemessene Frist zur Rechtsdurchsetzung gewährt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine nationale Ausschluss…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17. Februar 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 4. Quartal 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Zeiträume hatte sie die Kammerumlage mit 6.268,97 € (Jänner bis März 2009) bzw. mit 5.802,44 € (April bis Juni 2009) bereits selbst berechnet. Das Finanzamt verneinte die Gemeinschaftswidrigkeit der Kammerumlage gemäß § 122 WKG und wies die Anträge mit Bescheiden vom 16…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die ECL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 16. März 2009 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Februar 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 28. September 2009, vom 18. September 2009 und vom 23. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 23. September 2009, vom 9. September 2009 und vom 12. November 2009 betreffend die Festsetzung der…

…Kammerumlagen nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe im Sinne des Art 87 EG-Vertrag darstelle. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 WKG…

…dieser mit Vorliegen eines Widerspruches mit Gemeinschaftsrecht begründet wurde und das Finanzamt - nach diesbezüglicher materiell rechtlicher Prüfung - zum Ergebnis gelangte, dass die behauptete Gemeinschaftswidrigkeit nicht gegeben sei, worüber nunmehr der Unabhängige Finanzsenat zu befinden hat. b) begehrte Bescheidaufhebung wegen Widerspruchs mit Gemeinschaftsrecht: Beantragt wurde die…

…auszugehen. Zum Vorbringen des Bw. dass § 102 Abs. 3 leg cit hinsichtlich der Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemeinschaftswidrig sei, wird festgehalten. Die im EG-Vertrag geregelten Vorschriften hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer enthalten ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot, d.h. ein Verbot ungleicher Behandlung aufgrund der…

…auszugehen. Zum Vorbringen des Bw. dass § 102 Abs. 3 leg cit hinsichtlich der Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemeinschaftswidrig sei, wird festgehalten. Die im EG-Vertrag geregelten Vorschriften hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer enthalten ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot, d.h. ein Verbot ungleicher Behandlung aufgrund der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B, Adr., vertreten durch Mag. Martin Feurstein, 6850 Dornbirn, Montfortstrasse 18 c, vom 11. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung…

Von einer Kohärenz eines Steuersystems wird gesprochen, wenn steuerliche Vorschriften so aufeinander abgestimmt sind, dass ein steuerlicher Vorteil durch einen steuerlichen Nachteil ausgeglichen wird. Mit dem Urteil vom 28.1.1992, Rs C-204/90, Bachmann, hat der EuGH eine derartige Kohärenz als Rechtfertigungsgrund zugelassen…

…EuGH vom 15. März 2005, Rs C-39/04, Laboratoires Fournier SA). Im Lichte der ob zitierten Rechtsprechung des EuGH besteht aus der Sicht des unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 lit a EStG 1988. Da die Einschränkung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…März 2005, Rs C-39/04, Laboratoires Fournier SA). Im Lichte der ob zitierten Rechtsprechung des EuGH besteht aus der Sicht des unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs 1 Z 10 lit a EStG 1988. Da die Einschränkung der Steuerbefreiung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des FA vom 21. März 2002 betreffend Normverbrauchsabgabe für April 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe wird mit 4.174,19 € festgesetzt…