…roten Menge, dass ein Gemisch aus einem Teil gefärbtem und zehn Teilen ungefärbtem Gasöl eine noch mit freiem Auge erkennbar rote oder rötliche Färbung aufweist und 8,4 Gramm Furfural und 4,2 Gramm Chinizarin auf 1000 Liter Gasöl bei 15 Grad Celsius. Abweichungen der…

…oder dadurch, daß es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr); § 22. MinStG Steuerschuldner ist 1. in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers; Die Steuerschuld für die beschwerdegegenständliche Menge an Gasöl, welches nicht ordnungsgemäß…

…die Bf. eine Sendung Mineralöl aus der Tschechischen Republik (Kesselwaggon Nr. 33817884000-9) zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Dabei wurde in der Zollanmeldung eine Abfertigung zum begünstigten Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl beantragt. Es handelte sich dabei um eine vollständige Zollanmeldung mit besonderer Überwachung, wobei eine…

…von EUR 83,28 zur Entrichtung vor, weil sie laut Spruch am 23. Jänner 2009 anlässlich einer Lieferung an die Firma C in Adresse verbotswidrig 12.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt haben soll, ohne dafür die entsprechende Steueranmeldung abzugeben. In der Begründung führt das Zollamt…

…welches Produkt an die Empfänger geliefert werde. Die A-GmbH bestreitet die unterstellte Herstellung eines Gemisches, bestehend aus gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Gasöl, zumal sie auf die Verrechnung und Zahlung des gelieferten Produktes keinen Einfluss hatte. Die Berufung hatte keinen Erfolg; sie wurde mit Berufungsvorentscheidung …

… 33 FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 7. April 2002 anlässlich seiner Einreise von Slowenien in das österreichische Steuergebiet 30 Liter außerhalb des Steuergebietes für Zwecke einer Steuerbegünstigung gekennzeichnetes Gasöl, verbotswidrig als Treibstoff für das Kraftfahrzeug der Marke VW, Type Transporter T4, behördliches deutsches…

…1995 (gültig vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996): "Gasöl" (Unterpositionen 2710 00 61 bis 2710 00 69) die Schweröle nach Buchstabe e), bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 350 Grad Celsius einschließlich der Destillationsverluste mindestens 85 RHT übergehen; Zusätzliche Anmerkung 1…

…wonach die Analyseergebnisse das Vorliegen einer Mischung von 1% Vol. steuerbegünstigtem und 99% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf die Kennzeichnung des getankten Heizöls Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124) zeigen. ETOS-Anträge oder ETOS-Untersuchungsbefunde über andere (zB aus dem Tank…

…wonach die Analyseergebnisse das Vorliegen einer Mischung von 1% Vol. steuerbegünstigtem und 99% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf die Kennzeichnung des getankten Heizöls Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124) zeigen. ETOS-Anträge oder ETOS-Untersuchungsbefunde über andere (zB aus dem Tank…

…aus der Slowakei ein. Am 25. September 1996 wurde durch das Zollamt Wr. Neustadt je ein Muster des importierten Gasöles aus diesen Kesselwaggons entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) gesandt, welche festzustellen hatte, ob es sich bei der vorliegenden Ware tatsächlich um…

…welches Produkt an die Empfänger geliefert werde. Die A-GmbH bestreitet die unterstellte Herstellung eines Gemisches, bestehend aus gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Gasöl, zumal sie auf die Verrechnung und Zahlung des gelieferten Produktes keinen Einfluss hatte. Die Berufung hatte keinen Erfolg; sie wurde mit Berufungsvorentscheidung …

…§ 33 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im November 2004 im Bereich des Zollamtes Klagenfurt vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 25 Liter zum Betreiben des Pkws der Marke Toyota Starlet und 25 Liter zum Betreiben des Kleinbusses der Marke Mitsubishi L300 Kombi/D, Kennzeichen xxx als…

…Menge, dass ein Gemisch aus einem Teil gefärbten und zehn Teilen ungefärbtem Gasöl eine noch mit freiem Auge erkennbare rote oder rötliche Färbung aufweist und 8,4 Gramm Furfural und 4,2 Gramm Chinizarin auf 1000 Liter Gasöl bei 15 Grad Celsius beizumengen sind, wobei…

…der vorliegenden Tankstellenschichtabrechnungen und der Aussagen des P. und des G. insgesamt 44.000 Liter Heizöl (gekennzeichnetes Gasöl) bezogen worden seien. Nach Abzug der noch im Tank festgestellten 11.700 Liter Heizöl seien daher 32.300 Liter nachzuversteuern gewesen. Das Fassungsvermögen des Tanks (20.000…

…welches Produkt an die Empfänger geliefert werde. Die A-GmbH bestreitet die unterstellte Herstellung eines Gemisches, bestehend aus gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Gasöl, zumal sie auf die Verrechnung und Zahlung des gelieferten Produktes keinen Einfluss hatte. Die Berufung hatte keinen Erfolg; sie wurde mit Berufungsvorentscheidung …

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 31. Jänner 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 7. Jänner 2002 betreffend die Erteilung der Bewilligung zur Kennzeichnung von Gasöl gemäß § 9 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) abgewiesen. In der gegen diesen…