…0108, 0131, und vom 4. April 1990, Zl. 89/13/0190). Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages liegt daher nicht im Ermessen der Behörde. Fehlen einer Berufungsschrift Erfordernisse, die im § 250 BA0 erschöpfend aufgezählt sind, muss die Behörde Maßnahmen nach § 275 BA0 setzen (vgl. z.B. das…

…Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach…

…Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG erfolgte mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 9.1.2009, wobei vom Finanzamt ein Teil der erklärten Werbungskosten insbesondere wegen fehlender Belegnachweise nicht anerkannt wurde. Durch einen steuerlichen Vertreter der Bw. wurde am 31.01.2009, eingebracht über…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 28. Oktober 2003 und 14.Mai 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. stellte gleichzeitig mit der Einbringung der…

…6. November 2000 richtet, der vom Finanzamt nach seiner Anfechtung mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. April 2001 bestätigt worden war. Die BVE erging aufgrund der vom steuerlichen Vertreter Dr. Leopold Hirsch unter Berufung auf seine Vollmacht verfassten Berufung. Sie wurde an die "BW z.H…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 12. August 2005 der EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 erhobene Berufung vom 26. April 2004 wird zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97…

…Allerdings sei daraus nicht ersichtlich gewesen, dass der Berufung wegen der fehlenden Begründung für die teilweise Ablehnung (betreffend NLP Kurs) nur teilweise stattgegeben worden sei. Das Finanzamt erließ daraufhin einen als "Bescheid 2000" bezeichneten Bescheid, wonach der Vorlageantrag vom 2.5.2003 gegen den Einkommensteuerbescheid…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

…Berufungsfrist von drei Monaten vorsehe, die Berufung (gemeint ist hier der Antrag auf Ungültigerklärung) sofort nach Erhalt der Anmeldung am 9. Februar 2000 eingelegt worden sei. Ebenso werde der fehlende Vormerkschein beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2000, Zahl aa, wurde die Berufung als unbegründet…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 26. Februar 2004 des KG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg zur Berufung vom 11. August 2003 gegen den die Umsatzsteuervoranmeldung für September 1999 zurückweisenden Bescheid vom 22. Juli 2004…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch vt, vom 28. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 14. März 2005 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß…

…Beschuldigter des Verfahrens zurechnen müssen. Das Fehlen der Unterschrift sei keine inhaltliche Verfehlung, sondern lediglich ein Formgebrechen. Die Behörde hätte ihr aufgrund dieses Formgebrechens des Fehlens der Unterschrift die Behebung des Mangels unter Setzung einer angemessenen Frist auftragen müssen. Zur Entscheidung wurde erwogen: § 77 Abs…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 19. Jänner 2004 des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg betreffend die Berufung vom 4. April 2003 gegen den den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abweisenden Bescheid, betreffend Einkommensteuer…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 1. März 2003 des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg betreffend die Berufung vom 14. August 2003 gegen den den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abweisenden Bescheid vom 8…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X. (vormals X1.), Adr., vertreten durch Hochleitner Ransmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Honauerstr. 2, vom 10. Juni 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 26. Mai 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, betreffend Aussetzung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.R., (Bw.) vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 10. September 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…8. November 2000 richtet, der vom Finanzamt nach seiner Anfechtung mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. April 2001 bestätigt worden war. Die BVE erging aufgrund der vom steuerlichen Vertreter Dr. Leopold Hirsch unter Berufung auf seine Vollmacht verfassten Berufung. Sie wurde an die "BW z.H…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-KG, Wien, vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 28. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28. Juli 2009 über die Aussetzung der Einhebung gemäß…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 1. Juli 2004 des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend die Berufung vom 8. Oktober 2003 gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 1…