…Mit Schreiben vom 17. März 2009 wurde Berufung gegen den oa Bescheid erhoben und die ersatzlose Aufhebung beantragt. In der Begründung wir insbesondere bestritten, dass eine Zulassungsverpflichtung bei Vermietung eines Personenkraftfahrzeuges besteht, wenn Vermieter und Mieter ihren Sitz in einem EU-Staat haben. Mit Berufungsvorentscheidungen…

…befriedigt werden dürfe und letztlich nur mit einer allfälligen Konkursquote zu bedienen sei. In diesem Zusammenhang sei die Festsetzung einer Gebührenerhöhung rechtswidrig, da die Entrichtung der Gebühr nach Konkurseröffnung rechtlich gar nicht mehr zulässig gewesen sei und begehrte die ersatzlose Aufhebung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21…

…Das Begehren sei jedoch die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Rahmen der Anfechtungserklärung gewesen, weil der geltend gemachte Abgabenanspruch nicht bestehen würde. Durch die neuerliche Vorschreibung mit dem angefochtenen Bescheid werde eine bereits rechtswirksam entschiedene Angelegenheit ohne jeden verfahrensrechtlichen Grund (insbesondere liege keiner der…

… 276 Anm 8), dass die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides durch Berufungsvorentscheidung, weil immer in der Sache selbst (meritorisch) zu entscheiden ist, nur dann in Betracht kommt, wenn sie ersatzlos zu erfolgen hat, wenn also zB in der betreffenden Angelegenheit kein Bescheid zu ergehen gehabt hätte…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

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…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…

…ZRV/0276-Z3K/02, wurden die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Erhebung der Abgabenschuld aufgehoben, was in der Folge auch zur Aufhebung der erstinstanzlichen Bescheide führte. Bei diesen Aufhebungen handelte es sich um meritorische Berufungsentscheidungen, die eine ersatzlose Aufhebung der mit Beschwerde bzw. Berufung bekämpften Bescheide bedeuten…