…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der durch seinen Bruder besachwaltete Berufungswerber (Bw.), geb. 1965, stellte im Mai 2013 einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe. Als Behinderung bzw. Erkrankung wurde angegeben, dass der Bw. nach einem schweren Autounfall im Jahr 1987 behindert sei…
…FLAG 1967 aus, dass das ärztliche Gutachten vom 31. August 2012 einen Behinderungsgrad im Ausmaß von 40% festgestellt habe, weshalb die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe zu Recht erfolgt sei. Rechtzeitig brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Ergänzend führte sie in diesem aus, dass ihr Sohn…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., D., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juni 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für A., geb…
…vom 29. Juni 2012 gegen den Bescheid des [Finanzamzes] vom 13. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit abgeändert, als über…
…nicht relevant sei. Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 2. Oktober 2012, SVNr, den Antrag der Bw auf erhöhte Familienbeihilfe ab August 2007 abgewiesen. In der Begründung wurde - unter Verweis auf § 6 Abs. 2 lit d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und unter Beischluss des ärztl…
…den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. November 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, in der Folge als Bw…
…Berufung des Bw., X., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), geb. 1952, vertreten durch eine…
…November 2012 einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab August 2009. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.Kind2 Vers.Nr.: 5678 Untersuchung am: 2012-12-03 11:15 Ordination Identität nachgewiesen durch: eigener Reisepass Anamnese: Kind2 hatte durch…
…mit der es der Bw. bekanntgab, dass erhöhte Familienbeihilfe ab September 2011 gewährt werde, eine (unzulässige) Berufung erhob, veranlasste das Finanzamt die Erstellung eines neuerlichen Gutachtens. Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: H.B. Vers.Nr.: 1234 Aktengutachten erstellt am 2013-03-19 Anamnese: Es handelt sich…
…rechtzeitig Berufung eingebracht und von der Sachwalterin der Bw. ausgeführt, dass das Finanzamt bei richtiger rechtlicher Beurteilung feststellen hätte müssen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2007 vorliegen. Aus dem ärztlichen Sachverständigengutachten ergebe sich, dass Bw. vor Vollendung ihres 27…
…25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei…
…vom 1. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. März 2010 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn A. mit…
…April 2011 festgesetzt wurde, erhielt die Bw. die erhöhte Familienbeihilfe ab April 2011 (s. Gutachten). Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: X. A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2012-05-30 13:00 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: FS Anamnese: 4/2011 Vorstellung bei Mag. L…
…ist voraussichtlich dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschafften. Zeitpunkt des Eintrittes der relevanten Erwerbsunfähigkeit um 01-2008." Mit Bescheid vom 25. September 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitraum August 2008 ab. Begründend wurde auf § 6 Abs…
…eindeutig davon auszugehen, dass beim Sohn der Berufungswerberin kein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 % vorliegt. Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe kann daher nicht ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 15…
…erteilt. Der Sachwalter des Bw. brachte am 25. Oktober 2012 für den Bw. einen Antrag (Eigenantrag) auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab 16. September 2004 ein. Laut Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei H&L wurde beim Bw. kurz nach der Einreise eine Behinderung festgestellt, was zur Einleitung des…
…Erkrankungsbeginn und ungünstigem Verlauf ersuche ich Sie zum Wohle des besachwalteteten Hr. Bw. und unter Berücksichtigung seiner Patientenrechte den Abweisungsbescheid aufzuheben und meinem Begehr um Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe stattzugeben! Beilagen: Beilage 01 - Wahrnehmungsdarstellung von Frau J.T. Mutter und I.T. Beilage 02 - Fachärztlicher…
…mit Bescheid vom 29. August 2012, SV-Nr, den Antrag des Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab August 2007 (= rückwirkend für höchstens 5 Jahre) unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit c FLAG mit der Begründung abgewiesen, laut Sozialversicherungsauszug habe…
…Datum vom 5. Juli 2011 stellte die Mutter betreffend S einen (im Akt nicht aufliegenden) Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für den maximalen Zeitraum. In dem vom Finanzamt beauftragten ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Wien (kurz BSA) vom 9. September 2011 wurde…
…bis August 2012 in Beschäftigung gestanden bzw. habe Arbeitslosengeld bezogen, sodass sie nicht in Berufsausbildung gewesen sei. Mangels dieser Voraussetzung liege kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe vor. Der beigeschlossenen Bescheinigung (ärztliches Gutachten vom 6. November 2012) über das Ausmaß der Behinderung, erstellt durch das Bundessozialamt…