…bei der Bemessung dieser emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG idF des Ökologisierungsgesetzes…

…bei der Bemessung dieser emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG idF des Ökologisierungsgesetzes…

…dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt wurde. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO 2 - Ausstoß größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer…

… 6a NoVAG wurden vom Unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt. Zu den gemeinschaftsrechtlichen Bedenken hielt Letzterer unter Verweis auf Beiser, Verstößt die emissionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art. 90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff, fest, dass das Bonus-Malus-System nach § 6a NoVAG im Sinn…

…bei der Bemessung dieser emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG idF des Ökologisierungsgesetzes…

…Juni 2008 (§ 15 Abs. 10 NoVAG) eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß - wie vorliegend - größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist. Nach dem Urteil "Ioan Tatu" ist…

…Juni 2008 (§ 15 Abs. 10 NoVAG) eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß - wie vorliegend - größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes…

…stellt sich nicht. 3.4. Ungeachtet davon ist festzuhalten, dass die emissionsabhängige Abgabe des § 6a NoVAG für alle Fahrzeuge - ungeachtet ihrer Herkunft (EU-Raum oder Drittland) und ihres Alters (Neu- oder Gebrauchtwagen) - tatbestandsmäßig ist, womit eine Diskriminierung nicht gegeben ist. So werden auch inländische Gebrauchtfahrzeuge…

…aus: "Durch die Änderung der Rechtsauslegung (Erlass des BMF, GZ BMF-010220/0317-IV/9/2009 vom 17.12.2009) ist nunmehr für den Bereich der emissionsabhängigen Abgabe nach § 6a NoVAG 1991 eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Diese Vergleichsrechnung ist durch das Verhältnis zwischen dem (Eurotax-)Neupreis…

…auch die durch den LKW verursachten Emissionen besteuere und damit (gemäß den Erläuternden Bemerkungen zum Bundesstraßen-Mautgesetz und zur NoVAG-Novelle, Einführung des Bonus-Malus-Systems in § 6a) für LKW denselben ökologischen Lenkungseffekt verfolge wie für PKW das emissionsabhängige Bonus-Malus-System in § 6a NoVAG…

…hin, dass die Berechnung nach der österreichischen Verwaltungspraxis den aufgestellten Vorgaben in der Regel entspricht. EU-widrig ist nach der angeführten Entscheidung allerdings der "20%-Zuschlag" nach § 6 Abs 6 NoVAG. Mittlerweile folgte auch der VwGH in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2004, Zl. 2004…

…nämlich der EuGH von der (aufgrund des erstgenannten Urteils) nunmehr überholten Ansicht ausgegangen, dass bei Inlandslieferungen kein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei (weil die NoVA Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei), weshalb die Vorschreibung des Erhöhungsbetrages infolge erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen…

…Aufgrund der infolge eines Vorhalteverfahrens erfolgten Berufungseinschränkung vom 13. Dezember 2004 ist lediglich die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der NoVA strittig. Das gegenständliche KFZ wurde am 1.7.1993 erstmals zugelassen, war also im Zeitpunkt der nachweislichen Verwendung im Inland nahezu 10 Jahre…

…einige Male eingeführt und wieder aufgehoben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20%. Im Urteil vom 22.12.2010…

…1.025,87 € | Bonus/Malus für Diesel-Pkw gemäß § 14a NoVAG | 219,83 € | Normverbrauchsabgabe | 1.245,70 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) hat in Deutschland von einem Privaten einen Gebrauchtwagen (Marke Audi x, km-Stand 123.000) erworben…

…13.842,00) mit € 11.831,50. Nach Abzug der österreichischen Umsatzsteuer in Höhe von 20% (€ 1.972,92) und der NoVA in Höhe von 13% (€ 1.134,29) ergab sich die Bemessungsgrundlage in Höhe von € 8.725,29. Vom Bw…

…Kaufpreis entspricht in etwa dem als Mittelwert der Eurotax-Werte ermittelten gemeinen Wert. Aus diesem sind regelmäßig die (im Preis eines inländischen Gebraucht-KFZ enthaltenen) Umsatzsteuer- und die NoVA-Beträge heraus zu rechnen. Im Ergebnis ergibt sich eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 1.418…

…April 2004), folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Beschwerdeführer verbrachte einen PKW als Übersiedlungsgut nach Österreich. Das Finanzamt setzte als Bemessungsgrundlage für die NoVA den Eurotax-Wert an, berechnete davon die NoVA und verhängte davon noch einen Zuschlag. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die Grundabgabe mit…

…1.040,43 zuzüglich € 48,84 Bonus/Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabengesetz). § 6 Abs 6 NoVAG 1991 lautet: "(6) Die Steuer erhöht sich in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20%." Der UFS hat schon in…

…März 2004, RV/0164-I/04, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Bw. hat diese Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Über die Berufung wurde erwogen: § 12a NoVAG lautete in der Fassung BGBl. Nr. 655/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2002 wie folgt: …