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UFSG RV/0487-G/11Vorsteuern, die einen anderen Unternehmer betreffen, können nicht vom Antragsteller geltend gemacht werden, da die Vorleistungen nicht für sein Unternehmen ausgeführt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des…

UFSG RD/0001-G/12Unzulässiger Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) und Devolutionsantrag bzw. Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer: Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des…

UFSG RV/0309-G/12Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) wirkt nicht fristwahrend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Änderung für die Einreichung von Anträgen auf Vergütung der Umsatzsteuer: Mit 1.1.2010 müssen Sie Ihre Anträge ausnahmslos elektronisch einreichen, auch dann, wenn es sich um Anträge für das Jahr 2009 handelt! Die Einreichung hat über das in Ihrem Ansässigkeitsstaat eingerichtete Portal zu erfolgen…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Änderung für die Einreichung von Anträgen auf Vergütung der Umsatzsteuer: Mit 1.1.2010 müssen Sie Ihre Anträge ausnahmslos elektronisch einreichen, auch dann, wenn es sich um Anträge für das Jahr 2009 handelt! Die Einreichung hat über das in Ihrem Ansässigkeitsstaat eingerichtete Portal zu erfolgen…

UFSG RV/0254-G/12Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…9/EG zur Umstellung des Vorsteuererstattungsverfahrens, das besage, dass Unternehmer im EU-Raum ihre Anträge ausschließlich auf elektronischem Wege über das Portal des Ansässigkeitsstaates einzubringen hätten. Gemäß dieser Verordnung sei der Antrag neun Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden…

UFSG RV/0804-G/11Vorsteuererstattunganträge nach dem 31. Dezember 2009 ausschließlich auf elektronischem Weg möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…9/EG in innerstaatliches Recht umgesetzt. Gemäß dieser Verordnung hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat , in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Dabei wurde das Vorsteuerverfahren nicht während des Kalenderjahres geändert…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…... §°3 Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der…

UFSG RV/0832-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, lautet: Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend…

UFSG RV/0818-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, lautet: Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend…

UFSG RV/0817-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, lautet: Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend…

UFSG RV/0814-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, lautet: Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend…

UFSG RV/0788-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als…

UFSG RV/0787-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als…

UFSG RV/0608-G/12Zwingende Vorsteuererstattung bei fehlender fester Niederlassung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…Vorsteuer 2011 zuzurechnen? Wo werden die Fahrer bezahlt, wo stehen die LKW? Wieso soll ein elektronischer Erstattungsantrag über das deutsche Portal für eine deutsche Firma nicht funktionieren? Warum beziehen Sie sich auf eine Firma in 544 B.? Wenn ein Betrieb in Österreich besteht, ist die…

UFSG RV/0344-G/11Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer: Elektronisch übermittelter Erstattungsantrag gilt mangels unvollständiger Pflichtangaben als nicht vorgelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…Straßenverkehr". Am 17. Juni 2010 übermittelte die Bw auf elektronischem Weg über das in Rumänien eingerichtete elektronische Portal den Erstattungsantrag für die Zeiträume 01-12/2009 (zwei Sequenznummern) über insgesamt 150,12 Euro. Mit (dem hier nicht angefochtenen) Bescheid vom 6. August 2010 versagte das…

UFSG RV/0345-G/11(Grundsätzlich) keine Vorsteuererstattung für außerhalb des Erstattungszeitraums datierte Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt: Gem. VO 222/2009 habe der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag sei binnen neun Monaten nach Ablauf…

UFSG RV/0170-G/13Frist zur Stellung des Erstattungsantrages endet am 30.9. des Folgejahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu…

UFSG RV/0771-G/12Vorsteuererstattungsverfahren bei nicht nachgewiesenen Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat danach den Erstattungsantrag im Ansässigkeitsstaat zu stellen, wobei der Antrag auf elektronischem Weg über das im Ansässigkeitsstaat eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln ist. Der Ansässigkeitsstaat leitet in weiterer Folge den Antrag an das zuständige Finanzamt Graz-Stadt zur…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer: Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des…

UFSG RV/0714-G/12Die Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…Unternehmer § 3 Abs. 1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem…