…2012 elektronisch per Finanzonline erlassen worden sei. Rechtsgrundlage für die elektronische Zustellung sei § 97 Abs. 3 iVm § 98 Abs. 2 BAO. § 5b Abs. 1 Finanzonline-VO, BGBl. II 2006/97 idF BGBl II 2012/373 bestimme, dass die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen…

…2008; Laut Aktenvermerk des Sachbearbeiters des Finanzamtes vom 30. April 2012 ist eine Stornierung der ursprünglichen Zustellung in der Databox nicht möglich. Um Missbrauch zu vermeiden, hat die Antragstellerin selbst am 24. April 2012 die elektronische Zustellung widerrufen. Darüber wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 1…

…8. Oktober 2012 wurde der Bw. sodann zur Einkommensteuer 2010 veranlagt. Die elektronische Zustellung in die Databox des Bw. erfolgte am 9. Oktober 2012. Da somit das Finanzamt bereits vor Einlangen des gegenständlichen Devolutionsantrages beim Unabhängigen Finanzsenat die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 durchgeführt hat, ist…

…Pölten auf. Diese Bescheide seien in der Data- Box der F.KG gelandet und vom vormaligen Steuerberater Schebesta und Holzinger WirtschaftstreuhandgesmbH der F.KG elektronisch via FinanzOnline abgerufen worden. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO gelte mangels anders lautender Regeln für Zustellungen das Zustellgesetz, mit Ausnahme…

…Pölten auf. Diese Bescheide seien in der Data- Box der F.KG gelandet und vom vormaligen Steuerberater Schebesta und Holzinger WirtschaftstreuhandgesmbH der F.KG elektronisch via FinanzOnline abgerufen worden. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO gelte mangels anders lautender Regeln für Zustellungen das Zustellgesetz, mit Ausnahme…

…Pölten auf. Diese Bescheide seien in der Data- Box der F.CoKG gelandet und vom vormaligen Steuerberater Schebesta und Holzinger WirtschaftstreuhandgesmbH der F.CoKG elektronisch via FinanzOnline abgerufen worden. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO gelte mangels anders lautender Regeln für Zustellungen das Zustellgesetz, mit Ausnahme…

…am Vormittag übermittelte Datenpakete am gleichen Tag (Nachmittag) ein Übermittlungsprotokoll in DataBox zugestellt, für am Nachmittag übermittelte Datenpakete erfolgt die Zustellung des Übermittlungsprotokolls am nächsten Tag (Vormittag). Das elektronische Postausgangsbuch gibt ebenso wie ein Postausgangsbuch in Papierform nur Auskunft über die Versendung eines Poststückes (hier:…

…auf Fristerstreckung vom 23. Mai 2006 im Finanzonlineverfahren geantwortet hat, dass es sich nur bei jenen Erledigungen um elektronische Bescheide handelt, die in ihrer Databox im Menüpunkt "Bescheid" zugestellt werden. Da der Verteidiger Eingaben über FinanzOnline getätigt hat, ist davon auszugehen, dass ihm auch die…

…Juni 2011 sei schriftlich das Rechtsmittel der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingebracht worden, dessen Zustellung am 5. Mai 2011 elektronisch in die Databox erfolgt sei. Aufgrund des Vorlageantrages vom 28. Februar 2012 legte das Finanzamt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend die gegen den…

…Juni 2011 sei schriftlich das Rechtsmittel der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingebracht worden, dessen Zustellung am 5. Mai 2011 elektronisch in die Databox erfolgt sei. Aufgrund des Vorlageantrages vom 28. Februar 2012 legte das Finanzamt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend die gegen den…

…Sachverhalt als erwiesen an: Der Berufungswerber stimmte der elektronischen Zustellung im Rahmen von FinanzOnline zu. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 5. Oktober 2012 wurde am 6. Oktober 2012 amtssigniert und am 8. Oktober 2012 in die Databox des Berufungswerbers in FinanzOnline übermittelt (siehe Feld: "Datum zugestellt…

…Unabhängiger Finanzsenat, UFS) jedenfalls zugestellt (vgl anschließend); strittig ist, ob die Zustellung durch Einbringung in die Databox am 6. September 2008 erfolgte (Ansicht des Finanzamtes, das sich auch auf Auskünfte des BMF stützt) oder nicht (Ansicht des Bw). Der Bw sprach am 24. Oktober 2008…

…der Bescheid 2009 mit dem Datum 7. Februar 2011 erstellt worden sei und auch rechtsgültig zugestellt worden sei. Die Zustimmung zur elektronischen Zustellung sei erteilt worden, der Bescheid befinde sich in ihrer Databox, die Vorwürfe seien daher haltlos. Da die Bw. dem Mängelbehebungsauftrag vom 10…

…gelten für Zustellungen (im Finanzstrafverfahren) das Zustellgesetz. Gemäß § 4 Abs.1 ZustellG darf, soweit gesetzlich nicht die Zustellung an bestimmte Zustelladressen vorgeschrieben ist, einem Empfänger an jede Zustelladresse zugestellt werden. Sie ist in der Zustellverfügung zu benennen. Sieht die Zustellverfügung eine elektronische Zustellung mit Zustellnachweis…

…Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 98 Abs. 1 BAO Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung)…

…nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Soweit in der Bundesabgabenordnung nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen (§ 98 Abs. 1 BAO). Gem. § 9 Abs. 1 ZustG (in…

…ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen (§ 98 Abs. 1 BAO). Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht; § 9 Abs. 1 ZustellG). Die…

…ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen (§ 98 Abs. 1 BAO). Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht; § 9 Abs. 1 ZustellG). Die…

…III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen. Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde nach § 9 Abs. 3 ZustellG BGBl I 2008/5 ab 1.1.2008, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in…

…Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 98 Abs. 1 BAO Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 (ZustG), ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien…