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UFSW RV/1645-W/13Eigenanspruch ohne Nachweis der überwiegenden Kostentragung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

…insbesondere seien die erbetenen Nachweise nicht erbracht worden, weshalb das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Eigenanspruch (für eine Rückforderung ausbezahlter Beihilfenbeträge bei den bisherigen Beihilfenempfängern) betreffend den Berufungszeitraum nicht habe festgestellt werden können. Eine dem Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit sei daher nicht aufgezeigt worden. Die Bw…

UFSW RV/1721-W/13Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei bestrittener Zugehörigkeit zum Haushalt der Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Finanzamt mit der Begründung abgewiesen, der Bw. wohne im Haushalt der Eltern und verfüge über kein eigenes Einkommen. Dagegen hat der Bw. Berufung erhoben und eingewendet, er wohne nicht im Haushalt der Eltern. Er wohne nur…

UFSW RV/1208-W/13Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe bei Kostenersatz von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…September 2007 ab 1. August 2007 zur Kostenersatzleistung von monatlich € 30,-- verpflichtet. Die Eltern kommen ihrer Verpflichtung teilweise nach. Unter Zugrundelegung dieses Sachverhaltes wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid vom 1. März 2013 mit folgender Begründung ab: "Eigenanspruch auf Familienbeihilfe gem. § 6 Abs…

UFSL RV/1266-L/12Eigenanspruch des Kindes bei fehlender Unterhaltspflicht des Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…eingelangten Formblättern Beih 1 und Beih 3 die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Berufungswerberin ab Jänner 2011 (Eigenantrag). Diese Anträge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 27.7.2012 für die Monate Jänner bis Mai und August bis September…

UFSL RV/0408-L/12Eigenanspruch bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Oktober 2006 wird abgewiesen." Entscheidungsgründe Die am 00.00.1972 geborene Berufungswerberin beantragte mittels eines am 21.10.2011 beim Finanzamt eingelangten Formblattes Beih 3 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2006 für sich selbst (Eigenantrag)…

UFSI RV/0591-I/11Eigenanspruch auf Familienbeihilfe - Heimerziehung bzw Anstaltspflege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…der angefochtene Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 30. Dezember 2010 begehrte die am [TT.MM.JJ] geborene Antragstellerin die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug. Das vorgesehene Formularfeld für eine rückwirkende Antragstellung blieb im Antrag auf Zuerkennung…

UFSI RV/0072-I/12Eigenbezug von Familienbeihilfe und Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…dass die rückwirkende Gewährung ab Jänner 2006 im Eigenbezug begehrt werde. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Jänner 2006 und veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt…

UFSL RV/0955-L/11Eigenantrag des Kindes bei fehlender Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…ab Oktober 2009 V (Kindesvater, dem mit Beschluss des Bezirksgerichtes Freistadt vom 25.8.2009 das alleinige Sorgerecht für die Berufungswerberin übertragen worden war). Die Berufungswerberin stellte mittels Formblatt Beih 1 am 29.12.2010 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, der auch von T …

UFSW RV/3040-W/08Eigene Eigentumswohnung als Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…festlegen. Die Höhe der Miete würde wiederum von US-RA berücksichtigt. Es sei fremdüblich, dass ein Arbeitnehmer eine ihm gehörende Eigentumswohnung dem Dienstgeber vermiete und diese vom Dienstgeber wieder als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt erhalte. Es sei unrichtig, dass kein Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Es…

UFSG RV/0854-G/10Kein Eigenanspruch auf FB, wenn Vater (im Ausland) überwiegend Unterhalt leistet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…der Berufungswerberin Schweizer Staatsbürger ist und somit in Österreich überhaupt nicht anspruchsberechtigt ist. Damit tritt jedoch gegenüber anderen in Österreich lebenden Kindern eine Ungleichbehandlung ein, womit im gegenständlichen Fall doch ein Eigenanspruch des Kindes ... zu befürworten ist. Die Berufungswerberin erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs…

UFSW RV/2107-W/05Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft mit inländischem Mitunternehmeranteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…Abs. 2 zu versteuernde Sondergewinne auf Grund einer Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses und gilt durch diese Besteuerung als abgegolten. Gemäß Art 43 EGV sind die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten... Steuerpflichtige, die…

UFSL RV/0310-L/10Eigenanspruch auf Familienbeihilfe wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…Sachwalterschaft des Vereins Vertretungsnetz Sachwalterschaft. Im Juni 2009 stellte sie durch ihre zuständige Sachwalterin einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe. Sie beziehe eine Pension auf Grund eigener Versicherungszeiten, bei ihrer Beschäftigung habe es sich jedoch keinesfalls um eine Tätigkeit gehandelt, aus der eine Selbsterhaltungsfähigkeit abgeleitet…

UFSL RV/0379-L/07Einbeziehen unbarer Entnahmen anlässlich einer Umgründung in die Berechnung des Eigenkapitalzuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010

…III § 16 Abs. 5 UmgrStG laut Einbringungsbilanz | -250.000,00 | | Summe Überentnahmen (Eigenkapitalabfall) laut Bp für 2004 | -155.512,56 | " Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung in dem im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheid 2004…

UFSW RV/2352-W/05Aufwendungen durch eine eigene körperliche Behinderung des Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010

…€, Kurkosten (KZ 734) in Höhe von 339,02 € und anderen außergewöhnlichen Belastungen (KZ 735) in Höhe von 545,12 €. Weiters gab der Bw den Grad seiner eigenen Behinderung mit 50 % an und beanspruchte den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen "Zuckerkrankheit, Tuberkolose, Zöliakie…

UFSW RV/1217-W/10Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2002 als unbegründet ab. In der Berufungsentscheidung (BE) wurde iW ausgeführt, die Bw beziehe eine Eigenpension (Berufsunfähigkeitspension) zuzüglich Ausgleichszulage und Pflegegeld. Die Pension erhalte sie seit 1.1.1999. Ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes und nach Abzug der Sozialversicherung habe die…

UFSW RV/3343-W/10Eigenanspruch auf FB oder überwiegende Unterhaltsleistung durch den Vater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010

…Auf Grund des von der Bw. am 10. Juli 2009 eingebrachten Eigenantrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für den Monat August 2009 überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und forderte mit Bescheid vom 13. Juli 2009 vom Vater der Bw. für diesen Monat die von ihm…

UFSW RV/3909-W/02Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…2001 statt. In Punkt 8 der Niederschrift zur Schlussbesprechung wurde ausdrücklich festgehalten, dass dem Berufungsbegehren betreffend Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung nicht entsprochen wird. Der Bildungsfreibetrag wurde unter Kennzahl 630 erfasst (siehe Tz 23 des BP-Berichtes). Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurde die Bw. im wiederaufgenommenen…

UFSW RV/0254-W/04Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…Bei der Bw. . (in der Folge: Bw.) wurde im Zuge einer Betriebsprüfung erstmals ein Antrag auf außerbilanzmäßige Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung für das Jahr 2000 gestellt. Diesem Antrag war nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht stattzugeben, weil darin ein Antrag auf Bilanzänderung zu erblicken sei, der wirtschaftlich…

UFSW RV/0585-W/06Eigenkapitalzuwachsverzinsung der inländischen Betriebsstätte einer niederländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…| 2004 | Körperschaftsteuer vom Einkommen |   82.073,04 |   67.439,49 |   63.845,88 | Steuer vom Sondergewinn aus Eigenkapitalzuwachsverzinsung |   1.657,11 |   2.564,89 |   1.001,81 | Körperschaftsteuer |…

UFSW RV/0059-W/06Eigenkapitalzuwachsverzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

…für das berufungsgegenständliche Jahr 2000 lautet wie folgt: "Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können die angemessene Verzinsung des in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen betrieblichen Eigenkapitalzuwachses - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Der abgezogene Betrag ist als Sondergewinn anzusetzen. Die Besteuerung des Sondergewinnes richtet sich nach …