…bedürfe, auch eine rechtswidrig in Anspruch genommene Einrichtung verhindere die Begründung einer Betriebstätte nicht. Somit sei trotz befristeter Konzession und Nichtausübung der Hufschmiedetätigkeit in den angegebenen Räumlichkeiten eine Betriebstätte anzunehmen. Bei der Geschäftseinrichtung in Feldkirch handle es sich um eine nicht betriebstättenbegründende Hilfseinrichtung. Gemäß Art…

…werden (zeitliches Element). In der österreichischen DBA-Abkommenspraxis hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Räumlichkeiten, die ausländischen Unternehmern zur Erfüllung ihrer Tätigkeit in Österreich zur Verfügung gestellt werden, erst ab einer Verfügungsdauer von sechs Monaten betriebsstättenbegründend wirken (siehe Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht, I/1…

…zurückzufordern seien. Die Betriebsprüfung gründete diese Prüfungsfeststellung darauf, dass in dem Mietvertrag vom 17. Mai 2005 lediglich über die Vermietung von Räumlichkeiten abgesprochen und in diesem Mietvertrag keinerlei Hinweis auf vermietete Betriebsvorrichtungen enthalten sei. Mit Mietvertrag vom 17. Mai 2005, abgeschlossen zwischen der Bw. als…

…als Betriebsgegenstand einerseits notwendigerweise, andererseits aus wirtschaftlichen Erwägungen, die Arbeitskräfteüberlassung sowie Arbeitsvermittlung angeboten. Die Familie D sei seit Jahren auf Grund früherer beruflicher Tätigkeiten in ihrem Zweitwohnsitz in E im Besitz von Räumlichkeiten, die für einen Betriebsstandort geeignet schienen. Herr D, der seit 4.5…

…T., H-Straße, und in weiterer Folge ab Oktober 2007 in 2xxx T., V-Straße, wurde der P1-GmbH eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Arbeitskräfteüberlassungsgewerbes erteilt. In den Räumlichkeiten in 2xxx R., W-Straße, sind nach den schriftlichen Zeugenaussagen von Ch.St., G.T., G…

…Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Jahren 1994 und 1995 (streitgegenständliche Jahre) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Musikproduzent. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung wurden ua. folgende strittige Feststellungen getroffen: "Tz 16 Privatanteil Miete Die Räumlichkeiten in der M.A.-Str. in W…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, Adr.Bw., vertreten durch Stb., vom 7. November 2011 und 31. Jänner 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf…

…der Unabhängige Finanzsenat bedenkenlos davon ausgeht, dass dem Bw. als Geschäftsführer und Architekten jedenfalls die feste Einrichtung der fff GmbH nicht nur vorübergehend (seine selbständige Tätigkeit ist ja unbestrittenermaßen auf Dauer angelegt) samt der sachliche Ausstattung - insbesonders Räumlichkeiten, Einrichtungsgegenstände und EDV etc. - in jenem Ausmaße…

…Die Bw selbst verfüge über kein eigenes Warenlager. Die Bw übernehme - ähnlich einem Kommissionär - lediglich den Vertrieb, wobei die Ware nicht in den Räumlichkeiten der Bw, sondern im Warenlager der S-GmbH in S gelagert würden. Die S-GmbH in S liefere direkt an den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Firma E, 2345 R, Adr3, vertreten durch Aigner-Fischer-Unter-Rechtsanwaltspartnerschaft, 2345 R, Gartenstr. 38, vom 7. Juli 2006 und der Gemeinde Ho, vertreten durch Aigner-Fischer-Unter-Rechtsanwaltspartnerschaft, Gartenstraße 38, 2345 R vom 7. Juli…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Wolfgang Pavlik, Felicitas Seebach und Christian Schuckert, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufungen der Bw, vertreten durch RA Mag. Martin Ströck, 1010 Wien, Mahlerstraße 5…

…österreichische Personengesellschaft (B. KEG), deren Unternehmensgegenstand die Erbringung von Bürodienstleistungen sei, sei Eigentümerin eines Servers, welcher in von der B. KEG gemieteten Räumlichkeiten in Österreich aufgestellt sei. Der Server, welcher aufgrund spezifischer Software, welche ebenfalls im Eigentum der B. KEG stehe, als Voicecomputer ausgelegt sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 4-6/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 11.August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag.Günter Narat, vom 21.Juli 2004 betreffend Einkommensteuer ab 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. August 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Jänner 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-06/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…um in einer Wohnung Besprechungen abzuhalten, wenn zweckmäßigere Räumlichkeiten vor Ort existieren. Nachdem der Betriebsprüfer keine objektiv nachvollziehbaren Anhaltspunkte für eine tatsächliche betriebliche Nutzung der Wohnung finden konnte und die Tatsache des Studiums der Tochter in Wien gegeben ist, ging das Finanzamt in freier Beweiswürdigung…

…im konkreten Fall eine zwischen Mutter und Tochter mündlich abgeschlossene Vereinbarung in Wahrheit als Benützungsregelung unter Miteigentümern angesehen werden muss. Der Umstand, dass einzelne Räumlichkeiten (unbefristet) entgeltlich überlassen werden, genügt zur Begründung eines Mietverhältnisses nicht, da ein solcher Vertragsinhalt auch einer bloßen Gebrauchsregelung unter Miteigentümern…

Im ersten Schritt kommt der UFS daher zum Ergebnis, dass der Bw. die für die Führung eines Gasthauses wesentlichen Komponenten übernommen hat. 4.3.4. Wesentliche Betriebsgrundlagen für den vom Bw. konkret geführten Betrieb: Für die Frage, ob der Bw. die übernommenen Betriebsgrundlagen zu einem…

…F. dazu geführt hätte, dass in der P.straße noch ein zusätzliches Raumangebot entstanden wäre, sodass in diesem Fall eine Veranlassung, Räumlichkeiten im Haus in G. eigenbetrieblich zu nutzen, noch geringer gewesen wäre; b) Wenn im Leasingvertrag unter Punkt VI/1 davon die Rede ist…