…Stoll, BAO-Kommentar, S.2986). Ein (beruflicher, d.h. geschäftsmäßig tätiger) Parteienvertreter muss die Organisation seiner Kanzlei nämlich so einrichten, dass u.a. die richtige und fristgerechte Vormerkung von Terminen und damit eine rechtzeitige Einbringung von Rechtsmitteln sichergestellt ist (VwGH v.21.10.1993, 92…

…zu denen gemäß § 1 Abs 1 EuRAG (Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich) iVm der Anlage zu diesem Bundesgesetz auch deutsche Rechtsanwälte zählen, ist auch …

…dem Unabhängigen Finanzsenat dar. Der Vertreter des Finanzamtes gibt zu Protokoll, dass seiner Meinung nach die Tätigkeit als Bauleiter keine ausschließliche Vertretertätigkeit darstellt. Auf Befragung des Berufungswerbers durch den Referenten, wie viele Vertragsabschlüsse er im Jahr tätige, gab dieser an, dass es sich um rd…

…R, vom 19. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. August 2005 betreffend Ablehnung als Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. (von der L) in Deutschland…

…der Berufungswerberin als unselbständig tätige Immobilienmaklerin und führt daher zu keiner anderen Beurteilung. Der Verweis des Parteienvertreters auf eine Entscheidung des UFS- Salzburg (RV), führt nach Ansicht des Referenten des UFS- Salzburg für das gegenständliche Berufungsverfahren zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Der Parteienvertreter übersieht offenbar…

…mit seinen Mitarbeitern zu mehr als 70% seiner Tätigkeit im Verkaufsaußendienst unterwegs sei, um Neukunden anzubahnen, Geschäftsabschlüsse zu tätigen und Großkunden zu betreuen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für…

…Abgabepflichtigen auftreten bzw. aufgetreten sind, war wie im Spruch zu entscheiden." In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte die Bw vor: "Abgelehnt wurde ich gem. § 84 (1) BAO zur Steuernummer X als geschäftsmäßiger Parteienvertreter. Die in Ritz, Kommentar zur BAO 2 § 84 Tz 9 vertretene…

…BGBl II 2001/382, anzuwenden, und ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 5 % der betreffenden Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Da aber dem Berufungswerber nach seinen Angaben keinerlei Aufwendungen in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit erwachsen sind, die er selbst zu tragen hatte, dem Berufungswerber darüberhinaus von seinem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gemäß § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…der Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder nicht anzuwenden. Unternehmensberater (und damit auch die Bw.) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Zu den in der Berufung angeführten Entscheidungen des OGH ist auszuführen, dass sich diese auf die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten in einem…

…Der Bw. war gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter abzulehnen, weil er als Steuerberater in Österreich (vor österreichischen Abgabenbehörden) die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreibt, ohne hiezu befugt zu sein. Dies folgt daraus, dass eine öffentliche Bestellung durch die österreichische Kammer der Wirtschaftstreuhänder nicht vorliegt (§…

…die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) erzielt ua. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer zweier im metallverarbeitenden Gewerbe tätigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (P-GmbH und seit Oktober 2006 R-GmbH), an denen er selbst keine Anteile hält…

…lit. b EStG 1988 und daher nicht abzugsfähig. Es liege auch kein betriebliches oder berufliches Erfordernis für die Nutzung eines Bootes vor, denn der Berufungswerber verfüge neben dem Boot auch noch über ein Büro in Dornbirn. In der Folge erließ das Finanzamt am 23. Jänner…

…der Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder nicht anzuwenden. Unternehmensberater (und damit auch die Bw.) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Zu den in der Berufung angeführten Entscheidungen des OGH ist auszuführen, dass sich diese auf die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten in einem…

…12., 13. und 14. Bezirk betreffend Ablehnung als geschäftsmäßiger Parteienvertreter entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bw. (Berufungswerber) beantragte in seiner elektronisch eingebrachten Arbeitnehmererklärung für das…

…der Erfüllung der Vertriebsziele in Koordination mit dem Produktmanager und Gebietsverkaufsleiter" gelegen. Überdies widerspreche es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass vorwiegend im Außendienst tätige Vertreter mit einem pauschalen Monatsentgelt entlohnt würden. Der Bw. verweist demgegenüber auf eine Bestätigung der Fa. A-GmbH (vom 21…

…Gewerbe aufgrund einer Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung ausübt. Dies trifft auch auf Unternehmensberater zu. Unternehmensberater (und damit auch die Bw) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen.…

…Gewerbe aufgrund einer Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung ausübt. Dies trifft auch auf Unternehmensberater zu. Unternehmensberater (und damit auch die Bw) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen.…

…Beantwortung diverser Fragen ersucht. Die Frist zur Vorlage dieser Unterlagen und zur Klärung der Sachverhaltsfragen wurde am 30.11.2011 bis zum 31.12.2011 sowie (über telefonisches Ersuchen eines beruflichen Parteienvertreters) am 29.12.2011 bis zum 14.1.2012 erstreckt. 4. Der Bw…