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UFSL RV/0927-L/10Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013Teil 1/2

…5. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2010 wies das Finanzamt die Berufung unter Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ab und begründete diese wie folgt: Im Falle einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen inländischen Dienstnehmer, (selbständigen) Handelsvertreter oder Geschäftsführer sei ein Gegenbeweis zu erbringen…

UFSK RV/0226-K/05PKW-Sachbezug für Fahrten zwischen einer örtlich ident gelegenen Wohnung/Arbeitsstätte zu einer weiteren Arbeitsstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…steht dabei das behauptete allgemeine Vorbringen, die Dienstnehmerin A. habe die ihr von der Gesellschaft im Streitzeitraum zur Verfügung gestellten arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuge (Mercedes und Mitsubishi) ausschließlich beruflich genutzt. Zu Unrecht wäre vom Finanzamt demnach auch die in Streit stehende Sachbezugsbesteuerung für die Fahrzeugüberlassung vorgenommen worden…

UFSW RV/3851-W/08Kein Vorsteuerabzug, da keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erhalten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

…der F.F.* vorhanden sind und sich die Außenprüfung für Rückfragen an die A, Herrn K.P. (Geschäftsführer) wenden soll. Das behauptete Geschäftsszenario ist seitens der Außenprüfung nicht nachvollziehbar. Die Fakten sprechen eher für einen tatsächlichen Ablauf, wie er bei den Alfa Romeos beschrieben wurde…

UFSS RV/0357-S/12Normverbrauchsabgabe; strittig ist die Standortfrage des Fahrzeuges (Inland/Ausland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…§ 37 KFG sei nur während eines Monates (in begründeten Fällen 2 Monate) ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Im Fall einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen Geschäftsführer sei der oben genannte Gegenbeweis zu erbringen. Die Betriebsprüfung stellte fest, dass über das streitgegenständliche…

UFSW RV/0195-W/13Festsetzung der NoVA bei Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…o.a. § 82 Abs. 8 KFG Gegenstand der Erhebungen. Im Falle einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen inländischen Dienstnehmer, (selbständigen) Handelsvertreter oder Geschäftsführer ist der oben genannte Gegenbeweis, dass sich der dauernde Standort des Fahrzeugs nicht im Inland befindet, zu erbringen. Der Beweis…

UFSW RV/0077-W/09Ansatz eines PKW- Sachbezuges bei vom Dienstgeber ausgesprochenem Privatnutzungsverbot?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

… 15 Abs. 2 EStG 1988). Ergänzend zu dieser Normvorschrift wurde für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Ansatz bzw. die Ermittlung eines geldwerten Vorteiles, der einem Arbeitnehmer durch die Fahrzeugüberlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erwächst, in einer bundeseinheitlichen Sachbezugsverordnung klar geregelt. Die Bestimmung des § 4 Abs…

UFSW RV/1601-W/10Bei Überschreiten der 6.000-Kilometergrenze ist der volle Sachbezugswert für die private Nutzung eines Firmenfahrzeuges anzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

… 15 Abs. 2 EStG 1988). Ergänzend zu dieser Normvorschrift wurde für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Ansatz bzw. die Ermittlung eines geldwerten Vorteiles, der einem Arbeitnehmer durch die Fahrzeugüberlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erwächst, in einer bundeseinheitlichen Sachbezugsverordnung klar geregelt. Die Bestimmung des § 4 Abs…

UFSW RV/3420-W/10Geeignete Nachweise für den Ansatz des halben Sachbezugswertes nach § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

… 15 Abs. 2 EStG 1988). Ergänzend zu dieser Normvorschrift wurde für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Ansatz bzw. die Ermittlung eines geldwerten Vorteiles, der einem Arbeitnehmer durch die Fahrzeugüberlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erwächst, in einer bundeseinheitlichen Sachbezugsverordnung klar geregelt. Die Bestimmung des § 4 Abs…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…Das hätte vielmehr familiäre Gründe gehabt. Vorhalt: Der Tankaufwand und auch andere Aufwendungen iZm dem Fahrzeug seien nicht beim behaupteten Verwender verbucht. Bw: Vorgelegt wurden dazu 10 Aufwandsbelege an die dtGes sowie eine selbst erstellte Aufstellung betreffend den Einsatz und die Verwendung des Fahrzeuges. Es…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…Fernsehen, Telefon, Internet und dergleichen angefordert. Beim Erörterungstermin war seitens der Bw behauptet worden, sie könne die Bewohnung der Wohnung in Deutschland durch entsprechende Belege zu den angefallenen Kosten nachweisen. Die Bw gab darauf in der Beantwortung lediglich an, dass sämtliche Kosten über eines der…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 4/4

…Antwort: Ja, das ist richtig. Besichtigung des Fahrzeuges Frage: Sie haben im Rahmen ihrer Befragung am 6. März 2007 (Anlage XII) behauptet, dass Sie Herrn W in oder in der Nähe von Zürich getroffen haben und dabei den Wagen besichtigt hätten. Herr W hingegen gibt…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 2/3

…"Widerspruch" vom 28. August 2006, Seite 3) um dann im Erörterungsgespräch am 20. Dezember 2006 zu behaupten, dass doch sein Bruder das Fahrzeug eingebracht habe. Zur Zulassung des Kfz in Österreich wurde am 1. Juni 2006 niederschriftlich angegeben, dass das Fahrzeug im Jahr 1999 wegen…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H. F. KG, X., vertreten durch S.W., gegen die gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommenen Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 2. März 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 2/4

…April 2001 ausführen Sie hätten keinen Wohnsitz in Salzburg um dann am 29. Juni 2001 zu behaupten, Sie hätten einen Zweitwohnsitz in Österreich. 11.3 Begründung des Wohnsitzes in Österreich im Sinne der Abgabenvorschriften 11.3.1 Nutzung des Hauses 4... Haben Sie das Haus…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…die Bw durchgehend (von 2000 bis zum Ergehen der Bescheide) nur österreichische Wohnsitze hatte. Für das Vorliegen eines behaupteten deutschen Wohnsitzes in dtAnschrift2 hätten keine Nachweise erbracht werden können. In allen in der Begründung näher aufgezählten Eingaben sei in all den Jahren als Wohnsitz östAnschrift1…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 2/2

Der Internetauftritt der X GmbH, die in ihrer Website zwar eine Anschrift in Deutschland jedoch keine telefonische Kontaktmöglichkeit ausweist, der Umstand, dass sämtliche Gesellschafter und beide Geschäftsführer, der Bw. und E, ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten und ihre sonstigen beruflichen Aktivitäten - der Bw. als Steuerberater…

UFSW RV/3074-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…gelange, blieben unbeantwortet. Es werden lediglich für den privaten Bereich Fahrten mit einem der von der fast 80jährigen Mutter des Bw. zur Verfügung gestellten Fahrzeuges behauptet, was aber nicht weiter bewiesen werden konnte. Da auf den Bw. im Jahre 2006 keine anderen Fahrzeuge zugelassen wurden…

UFSK RV/0234-K/10Fremdüblichkeit einer zwischen einem Facharzt und seiner (damaligen) Ehegattin und Ordinationsmitarbeiterin abgeschlossenen Vereinbarung, mit welcher dieser ein im Betriebsvermögen des Arztes befindlicher Leasing-PKW zur unbeschränkten privaten Verwendung überlassen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/2

… 4 Abs. 4 EStG) der bezughabenden Aufwendungen nachzuweisen (§ 138 BAO), sondern diese lediglich zu behaupten, bleibt die Annahme der ausschließlich privaten Nutzung schon deshalb als gerechtfertigt bestehen. Eine weitere Überprüfung der für die Betriebsausgabenanerkennung relevanten Verhältnisse nach Maßgabe der Bestimmungen des § 20 EStG sowie insbesondere…

UFSG RV/0448-G/071. Anwendung des NeuFöG bei Übernahme eines Konkursbetriebes 2. Gesellschaftergeschäftsführer 3. Kfz-Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…Insolvenzprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: Die in den Jahren 2001 und 2002 teilweise nicht berechneten Lohnabgaben betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wegen behaupteter Firmenneugründung wurden, wie aus den Beilagen zum Prüfungsbericht ersichtlich ist, nachversteuert. Im Prüfungszeitraum wurden für an wesentlich beteiligten Geschäftsführer B und…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/13Keine Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung durch eine zulässige Weitergabe eines Beförderungsmittels iSd Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.09.2013

…vorübergehenden Verwendung befindet, bestimmungsgemäß zu verwenden und nicht an unberechtigte Personen weiterzugeben. Ob dies verfahrensgegenständlich contra legem erfolgt ist, wie die belangte Behörde behauptet, soll nachstehend untersucht werden. Zunächst noch zu Punkt 2) der Beschwerde vom 17. Juli 2013 Die Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2013…