BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Reinhard Kern, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. März 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Reinhard Kern, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. März 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…Investitionsbegünstigung in Anspruch genommen wird, führt, begünstigungsschädlich ist. Ein begünstigungsschädliches Verhalten wird nach Meinung der Referentin jedenfalls dann gesetzt, wenn die entgeltliche Nutzung des Wirtschaftsgutes ins Ausland entweder direkt mit einem ausländischen Investor oder unter Zwischenschaltung eines (weiteren) Unternehmers vereinbart wird. In derartigen Fällen kommt…

…Verfügung gestellt werden, sind nicht begünstigt (VwGH 27.8.1991, 90/14/0240). Eine Vermietung ist daher auch dann begünstigungsschädlich, wenn - wie im gegenständlichen Fall - die Vermietung der Wohnung an Feriengäste mangels Vorliegen einer Einkunftsquelle steuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren ist (vgl. Doralt/Renner, EStG10…

…Einkunftsarten beziehen könne. Das Finanzamt habe jedoch die in nachfolgenden Perioden vorliegenden Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, welche in wirtschaftlicher Betrachtungsweise seiner Meinung nach Pensionseinkünfte seien, als begünstigungsschädlich beurteilt und deshalb die Besteuerung zum Hälftesteuersatz nicht gewährt. Die Einbringung eines Einzelunternehmens gem. Art. III UmGrStG sei…

…Kunst und Kultur sondern die Unterhaltung im Vordergrund steht, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Weiters stellt die Führung der gastronomischen Einrichtung einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar." Die steuerliche Vertretung des Bw. brachte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2003 einen Antrag auf Vorlage der Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Stadtgemeinde Gerasdorf betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…qualifiziere Betätigungen, die sich bloß im Einstellen von Behinderten erschöpften, sogar als begünstigungsschädliche Betriebe. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung entgegengehalten, dass die Pflege der betreuten Personen nicht ausschließlich Personalkosten verursacht habe. Vielmehr seien…

…aaO., 96). Aufgrund der Größe des politischen Bezirks R. sowie der Zahl der eingeschlossenen Gemeinden kann entgegen der in der Berufung vertretenen Ansicht von einer begünstigungsschädlichen Einschränkung der Allgemeinheit iSd. § 36 Abs. 1 BAO nicht gesprochen werden zumal bei entsprechendem Bedarf von hilfsbedürftigen Personen aus…

…GmbH mit der L. M. W. GmbH "verbundene" Unternehmen den Tatbestand der begünstigungsschädlichen Rückmietung erfüllt. Hierbei verbleibt auszuführen, dass ob des Umstandes, dass in § 10 Abs. 5 Teilstrich 4 EStG 1988 von einer im Anschluss an den Erwerb erfolgten entgeltlichen Überlassung gebrauchter Wirtschaftsgüter an den…

…Z 2 auf den bisher "betrieblich genutzten Gebäudeteil" bezieht, konnte die Bp nicht folgen, da im Gesetz auf den Gebäudebegriff abgestellt wird und in diesem eine begünstigungsschädliche Nutzung stattfindet. Es war deshalb durch die Bp. die stille Reserve, bezogen auf den bisher betrieblich genutzten Gebäudeteil…

…sich aber alleine deshalb, weil (entsprechend den Zielen der ZollBefrVO) für gewerblich genutzte Gegenstände generell keine Abgabenbefreiung in Betracht kommt und somit jede Form der gewerblichen Verwendung (und sei es auch nur eine teilweise) begünstigungsschädlich ist. Es gilt nun zu prüfen, welche zollschuldrechtlichen Konsequenzen sich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Firma Bw., vertreten durch WTM Maas Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 23-25, vom 29. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom…

…Preisen angeboten würden. Zu den Beschäftigungsbetrieben wurde teilweise wörtlich auf Rz. 261 der Vereinsrichtlinien Bezug genommen, wo i.d.R. vom Vorliegen eines begünstigungsschädlichen Betriebes auszugehen sei, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit (z.B. Aus- und Fortbildung, psychologische Betreuung etc.) angeboten werde…

…00 mittels eines Darlehens der übernehmenden Komplementär GmbH finanziert wurden. Es führte aus, dass diese als Entnahmen noch dem Einbringenden zuzurechnen seien und damit begünstigungsschädlich seien (Hinweis auf die Verwaltungspraxis lt. EStR 2000 Rz 3860o). Aufgrund des entnahmebedingten Eigenkapitalabfalls entfalle daher im Jahre 2005 die…

…Fallweise habe er sich am Dienstort in der Schweiz oder in Österreich aufgehalten, diese Aufenthalte hätten aber ausschließlich den Interessen der ausländischen Bauvorhaben gedient und seien daher nicht begünstigungsschädlich. Eine Aufteilung der Einkünfte in begünstigte und nichtbegünstigte Einkunftsteile erübrige sich daher. Die angesprochene Tabelle hatte…

…in der Begründung dabei, dass es erwiesen sei, dass der Maische zur Alkoholherstellung unter Abfindung begünstigungsschädlich zumindest teilweise alkoholbildende Stoffe zugefügt wurden und so die Alkoholausbeute deutlich erhöht wurde. Betreffend die Frage der Durchmischung der Maischen wird auf die vom Bf. auch unterschriebenen Ausführungen in…

…eigenen Paragraphen, angeführt werden. Es läge sonst eine begünstigungsschädliche Zweck-Mittel-Vermischung vor. Weiters müsse eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder der Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorgesehen sein wodurch das Restvermögen ausschließlich für Zwecke iSd § 4a…

…für die Jahre 2003 bis 2005 u.a. folgende Feststellungen zu den nunmehrigen Streitpunkten getroffen wurden: Nichtvorliegen der Gemeinnützigkeit wegen Öffentlichkeitsarbeit für die L-Innung und Abwicklung von Innungsangelegenheiten; begünstigungsschädlicher Hotel- und Seminarbetrieb; nicht in den Vereinsstatuten angeführte Aktivitäten: Mitfinanzierung der Veranstaltung, Verrechnung von Bauleistungen…

… 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG. Ein Wechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester (nach dem 2. Ausbildungsjahr) sei begünstigungsschädlich. Das 2. Ausbildungsjahr ende jedoch mit dem 4. Semester der Studienrichtung Rechtswissenschaften. Da ihre Tochter nach 6 Semestern also nach 2 Semestern nach Absolvierung des…