…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Bw. der Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der §§ 34, 35 sowie 39 bis 47 der BAO dient und daher…

…Orchestern. Die Durchführung von oder Finanzierung künstlerischer Veranstaltungen, wie etwa Musikfeste, Kunstausstellungen usw., ist ebenfalls ein begünstigter Zweck." Wie in der Niederschrift vom 31.05.2001 anläßlich der Betriebsprüfung R. in Zusammenhang mit dem Kulturverein A. festgestellt wurde, gibt es mehrere hundert Mitglieder, die sich…

…BAO entsprechende Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag) der antragstellenden Körperschaft erforderlich. In dieser Rechtsgrundlage muss einer der in § 4a Z 3 EStG genannten begünstigten Zwecke als Hauptzweck der Organisation angeführt sein. Die Organisation muss sich im Wesentlichen direkt auf z. B. mildtätigem Gebiet betätigen, was bedeutet…

…schon allein auf Grund der Einsichtnahme in die Rechtsgrundlage geklärt werden kann, ob Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen gegeben sind. Werden in den Statuten auch nicht begünstigte Mittel zur Zweckverfolgung angeführt, muss eindeutig zum Ausdruck kommen, dass es sich hiebei um völlig untergeordnete Nebenzwecke handelt (VwGH…

…Präsenz der Bw. entfaltete präventive Wirkung angeht, so kann diese aufgrund des Fehlens des für die Förderung eines begünstigten Zwecks notwendigen aktiven Tuns ebenfalls keinen gemeinnützigen Zweck begründen. Das Gebot der Unmittelbarkeit nach § 40 Abs.1 BAO wird im gegenständlichen Fall von Bw. nicht erfüllt…

…den begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 aufgenommen und dabei sei festgestellt worden, dass er "nach dem Gesamtbild der Statuten die Voraussetzungen des § 4 Abs.4 Z. 5 lit. e EStG 1988 erfüllt, als laut Statuten ausschließlich wissenschaftliche Zwecke…

…Voraussetzungen erfüllen. Um der Bedeutung der so genannten "Spendensammelvereine" Rechnung zu tragen, sollen auch Spenden an solche Institutionen von der Abzugsfähigkeit umfasst sein. Da diese aber - mangels ausschließlicher und unmittelbarer Förderung eines begünstigten Zweckes - nicht in den Anwendungsbereich der §§ 34 ff BAO fallen, sollen für…

…verlautbaren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4a Z. 3 lit. a EStG gelten als Betriebsausgaben Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von: a) Geld oder Sachen an - Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder …

…in § 4a Z 3 EStG 1988 genannten Listen der spendenbegünstigten Körperschaften nicht erfülle. Zur Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides muss die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation seit mindestens drei Kalender- bzw. Wirtschaftsjahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken dienen. Der Bw. bestehe jedoch erst seit 22.5.2009…

…nicht geführt worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung enthielt die Begründung, dass der Nachweis der Erfüllung des begünstigten Zwecks (§ 3 Z 3 NoVAG) weder im Prüfungs- noch im Vorhalteverfahren erbracht worden sei. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde auf die…

…34 Abs. 1 BAO nicht erfüllt, zumal sie nach ihrer Rechtsgrundlage nicht ausschließlich (§ 39 BAO) begünstigten Zwecken dient, wurde ihr die beantragte Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht vom Finanzamt zu Recht versagt. Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 wurde gemäß § 200 Abs. 1 BAO…

…werden: - In § 19 der Statuten ist vorzusehen, dass bei behördlicher Auflösung bzw. Wegfall des begünstigten Zweckes das Vereinsvermögen für Zwecke im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung zu verwenden ist. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stellte mit Schreiben vom 8. Juli 2003 einen Antrag auf Erteilung…

…wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19.4.2005 mit auszugsweise folgender Begründung ab: "....Die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Begünstigungen stehen zu, wenn die begünstigten Zwecke sowohl nach der Rechtsgrundlage als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Ob eine ausschließliche Förderung vorliegt…

…die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen zu begünstigen. Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Gesellschaft - soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter oder den gemeinen Wert der von ihnen…

…dass dieses Vermögen den spendenbegünstigten Bereich nicht verlässt. Aus der Anwendung der gesetzlichen Bestimmung des § 4a Z 3 und 4 EStG und der klaren Vorgabe hinsichtlich der Vermögensverwendung im Falle der Auflösung der Körperschaft oder des Wegfalls des begünstigten Zweckes folgt, dass die Auflösungsbestimmung in …

…Zwecks genügen, wäre die Ziffer 5 des § 39 BAO überflüssig, denn diese ergäbe sich schon aus der Ziffer 1. Die Bestimmung des § 39 Z 5 BAO will verhindern, dass Vermögen, das sich auf Grund und mit Hilfe von Steuerbegünstigungen gebildet hat, später für nicht begünstigte…

…Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes zu verwenden ist, bereits in der Satzung genau und einwandfrei zu bestimmen ist. Es muss schon nach der Satzung als gewiss angesehen werden können, dass das verbleibende Vermögen ausschließlich für begünstigte Zwecke verwendet wird (VwGH 22…

…Kalender- noch von Wirtschaftsjahren. Vielmehr werde als Voraussetzung für die Aufnahme in die Liste gesetzlich vorgeschrieben, dass die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation "seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken dient". Gesetzlich seien damit nicht einmal drei vollständige Jahre angeordnet. Schon nach wörtlicher…

…im Wege der Analogie die Statuten derart interpretiert werden, dass § 16 Abs. 2 auch für den Fall der Aufhebung der juristischen Person und für den Fall des Wegfalls des begünstigten Zweckes zur Anwendung kommt, da § 16 Abs. 2 gerade der Umsetzung der Bestimmung über die…

…das Bundesministerium für Finanzen die Meinung, Voraussetzung für die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe sei, dass das Fahrzeug zu mindestens 80% für den begünstigten Zweck verwendet wird (BMF 6.4.1993, 14 0609/2-IV/14/93 in RdW 1993, 166 sowie aktuell Rz 196f NoVAR…