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UFSS RV/0634-S/09Nicht zulassungsberechtigte Person als Steuerschuldner gemäß § 3 Z 2 KfzStG 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…und damit von Deutschland aus über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt werde. Das gegenständliche Fahrzeug dürfe also trotz seines ausländischen Kennzeichens zulässigerweise im Inland verwendet werden und sei deshalb im Hinblick auf internationale Übereinkommen im Straßenverkehr von einer inländischen Kraftfahrzeugsteuer befreit. Dies sei auch europarechtlich geboten…

UFSI RV/0192-I/03Keine NoVA-Pflicht der inländischen Muttergesellschaft bei Verwendung eines im Eigentum der ausländischen Tochtergesellschaft stehenden KFZ im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2005

…über das Fahrzeug dort liegt. Unter Anwendung der oben angeführten Bestimmungen hat das dem Geschäftsführer H. E...zur Verwendung überlassene Fahrzeug von Beginn der ausländischen Zulassung an seinen dauernden Standort iSd KFG im Inland und wäre nach dem KFG in Österreich zuzulassen. Dies führt gem. …

UFSS RV/0362-S/10Neuerliche Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für ein widerrechtlich im Bundesgebiet verwendetes Fahrzeug nach Aufhebung des Erstbescheides; Sachidentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…dass § 82 Abs 8 KFG 1967 auch den (längerfristigen) Benützer eines Leihwagens oder eine Person, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen eines Verwandten (auf Dauer) im Inland benützt, zur Abgabe des ausländischen Kennzeichens und Zulassungsscheines verpflichtet, werde der Schluss gezogen, dass unter dem "Verwender" die…

UFSL RV/1491-L/11Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß …

UFSW RV/2899-W/12Normverbrauchsabgabe bei Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…8) KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß …

UFSW RV/3076-W/12NoVA-Festsetzung bei einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Nebenwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

…Rechnung, Leasingvertrag, EU-Übereinstimmungsbescheinigung, Zulassungsbescheinigung ua.). Falls es sich um ein Firmenauto eines ausländischen Unternehmens handelt sind noch folgende Fragen zu beantworten: Wo ist die Unternehmenszentrale? Hat das Unternehmen eine Betriebsstätte in Österreich? Welche Tätigkeit übt das Unternehmen aus? Wie viele Mitarbeiter hat das Unternehmen…

UFSW RV/3087-W/12NoVA-Festsetzung bei einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen und dauerhaftem Standort im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2012

…Entschädigung." Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind nach § 82 Abs 8 KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß …

UFSS RV/0478-S/08NOVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2012

…Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind... Das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gemäß § 79 KFG nur zulässig, wenn die Fahrzeuge nicht länger als vor…

UFSS RV/0730-S/09Aufhebung einer NoVA-Vorschreibung wegen Vorliegens einer "res iudicata"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, seien nach § 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung…

UFSG RV/0032-G/031.) NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges mit dt. Kennzeichen infolge Verwendung auf inländischen Straßen; 2.) Ausländischer Anschaffungspreis als Basis für den gemeinen Wert des Fahrzeuges; 3.) Gebrauchtwagen im Sinne des NoVAG 1991 im Unterschied zu Art 1. Abs. 8 BMR; 4.) Gemeinschaftswidriger Zuschlag zur NoVA-Grundabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…folgenden Wortlaut: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß …

UFSW RV/0195-W/13Festsetzung der NoVA bei Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…besagt folgendes: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß …

UFSW RV/0395-W/13NoVA-Pflicht bei Privatnutzungsrecht des firmeneigenen PKWs einer Gesellschaft in Prag durch einen Geschäftsführer mit Hauptwohnsitz in Österreich .
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht werden oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis das KFZ als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß…

UFSW RV/0526-W/13Malusbetrag gemäß § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…Zulassungsabgabe zu sehen wäre, ist zu entgegnen, dass bei Eigenimport eines Kraftfahrzeuges mit einer EU-Betriebserlaubnis dieses Fahrzeug nicht mehr in Österreich genehmigt werden muss, weil es eine EU-weite Typengenehmigung hat. Als Nachweis kann das COC-Papier oder ein ausländischer Typenschein oder eine ausländische…

UFSW RV/2468-W/12Normverbrauchsabgabepflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß §…

UFSW RV/2467-W/12Normverbrauchsabgabepflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß §…

UFSL RV/1135-L/11Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012

…möglich erscheint. Diese Vorgangsweise lässt prima facie darauf schließen, dass eine tatsächliche Verwendung in Bulgarien nie beabsichtigt war und die ausländische Zulassung nur deshalb vorgenommen wurde, um in Österreich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht zu entgehen. An diesem Beweisergebnis ändert auch das Vorbringen des Berufungswerbers nichts, er habe…

UFSW RV/2139-W/11NoVA-Festsetzung bei einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen und dauerhaftem Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…2010 wurde dem Bw mitgeteilt, das FA habe darüber Kenntnis erlangt, dass er ein Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich verwende. Dies sei nach dem Kraftfahrgesetz nur dann zulässig, wenn dem Fahrzeug in Österreich kein dauernder Standort zugeordnet werden könne. Werde ein Fahrzeug überwiegend im…

UFSW RV/3075-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…das Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort hat. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß …

UFSW RV/3074-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…das Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort hat. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß …

UFSW RV/3303-W/10Festlegung des gemeinen Wertes eines PKW (Übersiedlungsgut)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…und für ein derartiges Fahrzeug gegenüber einem für Europa konzipierten Fahrzeug eine entsprechende Abwertung vorzunehmen sei. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren erscheine eine 10%ige Abwertung für ein Zweit-Besitz-Fahrzeug aus US-Import mit zumindest einer ausländischen Zulassung angemessen, insbesondere auch durch den Umstand…