…und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Pensionist. Er beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2007 unter anderem den Abzug folgender Ausgaben als außergewöhnliche Belastung: Begräbniskosten für seine am 20…

…a. Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.904,23 sowie den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit geltend. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerinnenveranlagung) für das Jahr 2009 am 24. März 2010 und brachte in diesem Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes gem…

…ein: 1. Berufungsgründe 1.1. Der monatliche (allenfalls auf Grund einer Internatsunterbringung reduzierte) Freibetrag von € 262,00 gem. § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl.Nr. 303/1996 idgF, wurde zu Unrecht für den Kalendermonat Mai 2012 nicht berücksichtigt. Die…

…machte in dieser u. a. Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.047,71 geltend. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerinnenveranlagung) für das Jahr 2009 am 6. April 2010 und brachte in diesem den im vorigen Absatz genannten Betrag sowie den Freibetrag gem. …

…der Bw nachstehendes Schreiben (vom 27. März 2013): "Sehr geehrter Herr C., in Ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 begehren sie Aufwendungen für Ihre behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastung für welche von Ihrer Gattin Pflegegeld bezogen wird, es besteht auch Anspruch auf Pflegegeld…

… 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegegeldzulage oder Blindenzulage) erhält, soweit sie jeweils die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Die zu dieser gesetzlichen Regelung ergangenen Verordnung (VO) über außergewöhnliche Belastungen idF BGBL II 2001/416 normiert in § 5 Abs. 1, dass Mehraufwendungen des…

…Im konkreten Fall wurden Heimkosten für die Mutter geleistet. Werden solche Aufwendungen ganz oder zum Teil vom Pflichtigen getragen, so ist eine außergewöhnliche Belastung mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes gegeben (LStR Rz 887). Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass eine dem Gleichheitssatz widersprechende Gesetzeslage vorliegt. § 34 Abs…

…im folgenden "die Bw.", beantragte in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils folgende Pauschbeträge iSd VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in ihren betreffenden Einkommensteuersteuerklärungen: [Grafik] Diesbezüglich wurde sie erklärungsgemäß veranlagt. 2007 machte sie zusätzlich an Krankheitskosten iHv EUR 960…

…Bregenz vom 2. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Gesamtbetrag der Einkünfte | 25.780,58 € | Sonderausgaben | 521,78 € | Außergewöhnliche Belastungen: Freibetrag wg. 30%iger…

…in Höhe von 457,60 €, Fahrtkosten zur Kur von 497,00 € sowie Kosten für die Beschäftigung von Haushaltshilfen in Höhe von 3.960,00 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens berief sich die Bw. in der Eingabe vom 18.9…

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Berufungswerber (kurz Bw.) u. a. eine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit einer bei ihm vorliegenden Behinderung in Höhe von insgesamt 7.526,81 €. Mit Schreiben vom 30.6.2011 forderte die Abgabenbehörde den Bw. auf…

…der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn zustünde, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtig worden. Das Finanzamt ersuchte daraufhin die Bw in seinem Vorhalt vom 10.12.2013 bezüglich des in der Berufung geltend gemachten Pauschbetrages (im Zusammenhang mit der erhöhten Familienbeihilfe) mit dem Hinweis, dass Voraussetzung…

…neben Sonderausgaben (€ 10.683,09) Krankheitskosten (€ 324,71), Aufwendungen für die Sponsion ihres Sohnes in der Höhe von € 2.650 und solche für die Beseitigung von Katastrophenschäden in der Höhe € 19.470,93 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Daneben beantragte die Bw…

…der Bw. einen Betrag von € 9.333,91 und in der Steuererklärung für das Jahr 2010 einen Betrag von € 16.552,16 als außergewöhnliche Belastung für Kosten der Pflege seines Großvaters XY zu berücksichtigen. Als Nachweis der angefallenen Aufwendungen legte der Bw. Honorarbestätigungen…

…unbedingten Erbserklärungen der Nachlass je zur Hälfte am 30. Mai 2011 eingeantwortet. In seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2008 beantragte Herr XY die Berücksichtigung eines Betrages von € 8.921,95 als außergewöhnliche Belastung für Pflegekosten, da er ab Juni 2008 zwei 24 Stunden Pflegekräfte…

…2.811,91 Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Einzig strittig ist der Berufungspunkt Pflegekosten (außergewöhnliche Belastung). Die Mutter des Bws. wurde am 22.05.1913 geboren…

…Prophylaxe dar und seien nicht als Krankheitskosten zu beurteilen, weshalb ihre Außergewöhnlichkeit und Abzugsfähigkeit zu verneinen sei. Aufwendungen als Folge einer Ehescheidung stellten keine außergewöhnliche Belastung dar, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der…

…unverändert. Entscheidungsgründe 1. Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2009 und Einkommensteuerbescheid für 2009 Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) für 2009 die Berücksichtigung eines Betrages von 66.600,00 € als außergewöhnliche Belastung (agB) gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes…

…Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Bw. ist Pensionistin und beantragte in ihren Einkommensteuererklärungen (Arbeitnehmerveranlagung) für die Kalenderjahr 2010 und 2011 unter anderem diverse Aufwendungen für Ihre behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastung, für die sie auch die erhöhte Familienbeihilfe bezieht…

…in der Höhe von € 2.206,50 und Aufwendungen für die Betriebsratsumlage in der Höhe von € 337,24 als Werbungskosten geltend. Als außergewöhnliche Belastungen beantragte der Bw. die Berücksichtigung von Aufwendungen in der Höhe von € 358,51 und machte den Freibetrag gemäß …