…Sein fortgeschrittenes Alter, der angegriffene Gesundheitszustand (Wirbelsäulenabnützung) und die Abhängigkeit von öffentlichen Aufträgen ließen aber auch für die Zukunft keine verbesserte Einkommenssituation erwarten. Gegen die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme spreche im Übrigen auch, dass diese für den gesamten Abgabenrückstand der Gesellschaft erfolgt, der Berufungswerber aber nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LGG, vertreten durch die DBG, vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 20. April 2005 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw.., Adresse, vertreten durch FINCONSULT WirtschaftstreuhandgmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1160 Wien, Weinheimergasse 2/11…

…umso mehr, als es beim Haftungspflichtigen selbst gelegen ist, mit Hilfe von Vertragsgestaltungen eine Risikolimitierung zu erreichen und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken Schad- und Klaglosstellungen für abgabenrechtliche Haftungsinanspruchnahmen nicht unüblich sind. Nachdem bei den vorliegenden Konstellationen einem Wertpapierkäufer bedenklich erscheinen musste, dass die…

…umso mehr, als es beim Haftungspflichtigen selbst gelegen ist, mit Hilfe von Vertragsgestaltungen eine Risikolimitierung zu erreichen und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken Schad- und Klaglosstellungen für abgabenrechtliche Haftungsinanspruchnahmen nicht unüblich sind. Nachdem bei den vorliegenden Konstellationen einem Wertpapierkäufer bedenklich erscheinen musste, dass die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FGmbH, vertreten durch PTG, vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 13. Februar 2007 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…unrichtig ist und auf diesen Zeitraum lediglich ein Betrag von € 70.203,85 entfällt. Verfahrensgegenständlich ist somit nach derzeitiger Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz demnach nur noch eine Haftungsinanspruchnahme für Kapitalertragsteuer 1995 in der Höhe von € 70.203,85. Dazu wird weiters festgestellt…

…umso mehr, als es beim Haftungspflichtigen selbst gelegen ist, mit Hilfe von Vertragsgestaltungen eine Risikolimitierung zu erreichen und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken Schad- und Klaglosstellungen für abgabenrechtliche Haftungsinanspruchnahmen nicht unüblich sind. Nachdem bei den vorliegenden Konstellationen einem Wertpapierkäufer bedenklich erscheinen musste, dass die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. A. Kommanditgesellschaft, 0000 B., A-Str..10, vertreten durch A-GmbH, 3100 St. Pölten, A-Straße 1, vom 24. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Hofrat Dr. Wolfgang Bichler…

…umso mehr, als es beim Haftungspflichtigen selbst gelegen ist, mit Hilfe von Vertragsgestaltungen eine Risikolimitierung zu erreichen und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken Schad- und Klaglosstellungen für abgabenrechtliche Haftungsinanspruchnahmen nicht unüblich sind. Nachdem bei den vorliegenden Konstellationen einem Wertpapierkäufer bedenklich erscheinen musste, dass die…

…dem Fälligkeitstag zu begleichen. Er hat darzustellen, dass ab dem Zeitpunkt, an welchem die von der Haftungsinanspruchnahme erfassten Abgaben fällig geworden sind, keine Geldmittel der Gesellschaft mehr vorhanden waren. Es hat aber nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur…

…im Inland vorliegen würden. Dagegen wäre die Bw. die einzige Miterbin mit gewöhnlichem Wohnsitz im Inland. Unbeschadet der Nachrangigkeit der Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 Abs.2 ErbStG wäre daher für deren Heranziehung als Haftende kein Ermessensspielraum im Sinne des § 20 BAO vorgelegen. Darüber hinaus wäre die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 12. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Jänner 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 24…

…Jänner 2003. Daraus lässt sich jedoch schließen, dass gewisse liquide Mittel zur Verfügung gestanden sind, andernfalls auch diese Überweisungen nicht getätigt werden hätten können. Hat der Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen aufgestellt, die nicht schon…

…für viele VwGH 24. 9. 2002, 2002/16/0128). Der Berufungswerber gab im Verfahren zu GZ. RV/0399-I/02 betreffend seine Haftungsinanspruchnahme für weitere Abgabenschuldigkeiten der X. GmbH an, dass sich Herr R. seit dem im obigen Schreiben vom 20. Juli 2000 genannten Zeitpunkt…

…Mai 2005 ergänzte die inzwischen durch einen anderen deutschen Rechtsanwalt vertretene Bw die Berufung, wendet sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gegen die Haftungsinanspruchnahme und beantragt die Aufhebung des Haftungsbescheides. Zur Begründung führt der Rechtsvertreter der Bw aus: Meine Mandantin bestreitet nicht…

…befriedigt werden kann. Nicht wesentlich ist dabei, ob die Abgabenforderung teilweise oder zur Gänze uneinbringlich ist. Bei teilweiser Uneinbringlichkeit darf die Haftungsinanspruchnahme nur für den uneinbringlichen Teilbetrag erfolgen. Über das Vermögen der X. GmbH ist am 30. März 2006 ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die Gesellschaft…

…die sie verwalten, entrichtet werden. Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme sind: die Stellung des Haftungsschuldners als für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständiger Vertreter der Primärschuldnerin, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben, eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter und die Kausalität…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RK, vertreten durch B-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Oktober 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 42…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X-GmbH, vom 11. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. April 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als…