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UFSI RV/0199-I/02Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer wenn kein Arbeitslohn ausbezahlt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Weil der ehemalige Arbeitgeber des Berufungswerbers, die Firma H., einerseits den Arbeitslohn für Juni 1996 wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht an den Berufungswerber auszahlte, andererseits aber die auf diesen entfallende Lohnsteuer in Höhe von 4.173,28 S…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…Höhe | 2005 | Einkommen | €17.548,96 | Einkommensteuer | € 4.008,85 | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -€ 6.953,81 | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | € 2.944,96 bisher € 4.995,03 Die Berechnung…

UFSW RV/0255-W/07Pflichtveranlagung bei Bezug von ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…erhielt im Kalenderjahr 2005 neben Bezügen aus einer lohnsteuerpflichtigen Tätigkeit im Inland sowie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auch Bezüge aus einer nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland in Höhe von 9.085,44 €. Aufgrund der von ihr eingebrachten Einkommensteuererklärung wurde mit Bescheid vom 16.11.2006 eine…

UFSW RV/3715-W/02Besteuerung von deutschen Einkünften in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2004

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

UFSF RV/0152-F/04Keine Anrechnung der im Tätigkeitsstaat zu Unrecht einbehaltenen Einkommensteuer nach dem DBA-Deutschland (1954)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…31.12. 2002 erzielten Einkünfte als solche eines Grenzgängers der inländischen Einkommensbesteuerung. Dagegen erhob der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus: Seine Tätigkeit bei BE in W sei bereits in Deutschland lohnsteuerlich erfasst worden. Er verweise auf Artikel 9 Abs. 1 des…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…Dienstzeitenbescheinigung der F. AG, P. Ausscheidensvereinbarung Deutsche Lohnsteuerbescheinigung 2006 Beilage zur österreichischen Einkommensteuererklärung 2006 Text unserer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 Erläuterungen von Herrn Dr. V. Pressemitteilungen des BFH zur Rückwirkung Outplacementberatungsbericht. Sachverhaltsdarstellung zur Abfindung: Wie sich aus den vorgelegten Schriftstücken ergibt, ist der Sachverhalt…

UFSW RV/1199-W/05Keine Anrechnung von Lohnsteuer, wenn die korrespondierenden Bezüge nicht (mehr) in die Veranlagung einbezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…mittels Berufungsvorentscheidung in hier nicht mehr interessierenden Punkten nur mehr, ob die auf die in der Berufungsvorentscheidung nicht mehr enthaltenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit entfallende Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld anrechenbar ist. Das Finanzamt erließ am 16. November 2004 einen Einkommensteuerbescheid 2003 und setzte die nichtselbständigen…

UFSW RV/1745-W/09Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei tatsächlicher Lohnzahlung und Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch fehlendem Nachweis einer Lohnrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…Nachforderung an Lohnsteuer kommen dürfe, da sämtliche Abgaben einbehalten worden seien. Abgesehen davon, dass eine solche Klausel in einen Arbeitsvertrag gar nicht aufgenommen werden kann, hat ein Arbeitgeber keinen Einfluss darauf, ob es seitens des Finanzamtes - aus welchen Gründen auch immer - zu einer Lohnsteuernachforderung kommt…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…Sailer, Bernold, Mertens, Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2003, Seite 44). Streitjahre im Detail: 2001: Für den auf die Montagezeiten in der Bundesrepublik Deutschland entfallenden Gehaltsteil steht das Besteuerungsrecht Deutschland (Tätigkeitsstaat) zu; Österreich (Wohnsitzstaat) steht aber das Recht zu, diese Einkünfte zum…

UFSS RV/0148-S/12Anrechnung von Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…zugeflossenen Bezüge nicht das abgerechnete Märzgehalt umfassen, sondern nur Brutto € 45.311,69 betragen. Das Finanzamt folgte diesem Begehren und erließ den angefochtenen Bescheid unter Berücksichtigung der für Jänner bis Februar ausbezahlten Löhne und der dafür einbehaltenen Lohnsteuer. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab für das Jahr…

UFSS RV/0008-S/07Verstoß der begünstigten Besteuerung von Sonderzahlungen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 29. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. Dezember 2006 betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für 2004 und…

UFSG RV/0490-G/04Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Hintersonnleitner Bw, vom 14. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2001 betreffend den Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gem. § 240 Abs. 3 BAO für das Jahr 1994 vom 16…

UFSS RV/0626-S/10§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG, gemeinschaftswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch WT, vom 30. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. August 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffene…

UFSF RV/0520-F/10Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern mit ausländischen Arbeitgebern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Martin Feuerstein, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18c, vom 14. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Juli 2007 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die…

UFSF RV/0492-F/09Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…§ 1 Tz 52). Da nun aber Deutschland als Quellenstaat die (Stamm-)KESt auf die Zinsen aus Gewinnobligationen in den Jahren 2004 - 2006 bereits mit exakt jenem Steuersatz erhoben hat, der auch nach österreichischem Recht Anwendung findet, hat eine darüber hinausgehende Anrechnung des Solidaritätszuschlags zu unterbleiben…

UFSL RV/0293-L/09Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…1966, 2328/64). Im gegenständlichen Verfahren wurden die Einkommensteuerverfahren nach § 303 BAO wiederaufgenommen. Gegen die diesbezüglichen Bescheide wurde nicht Berufung erhoben. Nach § 83 Abs. 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Nach Abs. 2 wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn 1. Die…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 2/2

…Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind. Umstände, die den Wert einer konkreten Wohnung im Vergleich zu anderen Objekten im selben Haus nennenswert erhöhen oder auch vermindern, werden durch Zu- oder Abschläge zur Nutzfläche berücksichtigt. Das Ergebnis dieser Rechnung ist der Nutzwert beispielsweise einer Eigentumswohnung. (Quelle: www…

UFSF RV/0011-F/10Lohnzahlungszeitraum bei durchgehender, freilich nur zum Teil im Inland erfolgender Beschäftigung von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag. In anderen Fällen ist ein vom Kalendermonat abweichender Lohnzahlungszeitraum nicht zulässig." Aber auch die Verwaltungspraxis sieht dies nicht anders, was mit den nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen in Rz 1186 der Lohnsteuerrichtlinien belegbar ist: "Lohnzahlungszeitraum gemäß § 77 Abs. 1 EStG 1988 ist…

UFSL RV/0646-L/09Bei einem (Welt-) Einkommen unter 10.000,00 € kann mangels österreichischer Einkommensteuer keine Schweizer Quellensteuer für in der Schweiz erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 15 DBA-Schweiz) angerechnet und damit erstattet werden (Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 fallen, aber ohne Anwendung des Freibetrages keine oder eine geringere Einkommensteuer zu erheben wäre. Lohnsteuer, die im Haftungsweg (§ 82) beim Arbeitgeber nachgefordert wurde, ist nur insoweit anzurechnen, als sie dem Arbeitgeber…

UFSW RV/0995-W/12Zurückweisung von Rückzahlungsanträgen betreffend Lohnsteuer (Grenzgänger) als verspätet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…vom 7. Februar 2011 betreffend Rückzahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist in der Bundesrepublik Deutschland ansässig. Gemäß einer Bescheinigung des deutschen Finanzamtes A vom 8…