Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…neuerliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen für 2004 bis 16. 6. 2006. Gleichzeitig erfolgte die Androhung einer Zwangsstrafe von 360 €. Dem am 21. 6. 2006 elektronisch eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen gab das Finanzamt X. mit Bescheid vom 21…

…des Hauptzollamtes Graz vom 29. April 2004, Zl. 700/11111, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 4. März 2004, GZ. 700/22222, wird ersatzlos aufgehoben.…

…die Einreichung der bereits fällig gewesenen Abgabenerklärungen 2008 bis 18. Mai 2010 nachzuholen. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist eine Zwangsstrafe von € 300 angedroht. Ein am 18. Mai 2010 eingebrachter Fristverlängerungsantrag wurde vom Finanzamt im Hinblick auf einen bereits zuvor am…

…mit einer Nachfrist bis 26. August 2010 sowie mit Bescheid vom 9. September 2010 die Androhung einer Zwangsstrafe von € 150,00 und gleichzeitig die Bekanntgabe eines Abgabetermins bis 30. September 2010 voran. Gegen den eingangs angeführten Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 10…

…Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22. November 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2006) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Da der Berufungswerber, ein Rechtsanwalt, seine Umsatz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Bw wurde vom Finanzamt mit Vorhalt vom 2.4.2007 mit einer…

…2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Juli 2011 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. April 2011 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 15. November 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen für 2005) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. März 2007 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin (E.M…

…bereits dem Finanzamt bekannt gewesen sei, dass keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2001 bezogen worden seien und der Betrieb im Jahr 2001 vermietet gewesen sei. Hinsichtlich der Höhe der Zwangsstrafe wurde wiederholend dargelegt, dass der Gesellschafter Notstandshilfebezieher sei. Aus dem Finanzamtsakt ergibt sich…

…über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18. u. 19. Bezirk und Klosterneuburg über die Verhängung einer Zwangsstrafe; vom 10. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.     Rechtsbelehrung Gegen diese…

…bis 8. September 2011 einzureichen. Die Einkommensteuererklärung wurde am 25. August 2011 eingereicht. Ebenfalls am 25. August 2011 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 18. August 2011. Zur Begründung gab die Bw. an, dass ihr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in Linz, am 23. September 2003 in der Finanzstrafsache gegen der Bw. betreffend verhängte Geldstrafe wegen des Finanzvergehens nach § 50 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

…9. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Juni 2004 betreffend Zwangsstrafe 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin mit Bescheid vom 16.2.2004 auf, die Einkommensteuererklärung 2002 bis 1.4.2004 einzureichen…

…Bescheid vom 6. Oktober 1997 des Finanzamtes Innsbruck, dieses vertreten durch Dr. Werner Kraus als Amtsbeauftragten betreffend Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Rechtshilfeersuchen vom 27. Juni 1997 ersuchte das Finanzamt Augsburg-Stadt (Bundesrepublik Deutschland), Steuerfahndungsstelle, das Finanzamt Innsbruck…

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu den…

…Finanzsenat, welche unter der Zahl RD/0006-W/04 ergehen wird, auch gegen die Verhängung gegenständlicher Zwangsstrafe eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…dass die behördlichen Aufforderungen nicht einfach ignoriert, sondern die Fristen nur auf Grund eines einmaligen bedauerlichen Versehens übersehen wurden. Dass die Abgabenerklärung nicht bereits vor Androhung der nunmehr verhängten Zwangsstrafe bzw. entsprechend dem Fristverlängerungsansuchen vorgelegt wurde, erkläre sich aus der ursprünglichen Absicht der steuerlichen Vertreterin…

…16. November 2010 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen für 2009) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Da die Berufungswerberin (eine Gesellschaft m.b.H.) nicht fristgerecht die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen für das Jahr 2009 einreichte…

Eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO wird jedoch nicht deswegen ausgesprochen, weil der Steuerpflichtige in der Folge seine Pflicht zur Erklärungseinreichung nicht erfüllt, sodass für den Fall seiner auch danach verbleibenden Untätigkeit eine Bestrafung wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für diesen Zeitraum nicht gegen…