…hätte er keine Möglichkeit gehabt, den Inhalt seiner Databox bei FinanzOnline einzusehen, weil seine Zugangscodes bei FinanzOnline nicht funktionsfähig gewesen seien. Über die Berufungen wurde erwogen: Vor der Zustellung der vorliegenden Berufungsentscheidung sind anhängig: die Berufung vom 21. Jänner 2009 gegen die Bescheide vom 9…

…dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind." Der Bw beantragte (über Finanzonline) am 17.5.2011 eine Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 21.5.2011 (Samstag). Erst am 25.5.2011 brachte der Bw mittels Telefax eine Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis…

…den Beginn der Berufungsfrist das Datum der Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011 maßgeblich sei. Der Einkommensteuerbescheid 2011, der am 5. Oktober 2012 ausgestellt worden sei, sei ihm "erst" am 8. Oktober 2012 zugestellt worden. Dies sei aus dem der Berufung beiliegenden Printscreen seiner FinanzOnline-Databox ersichtlich…

…Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die…

…der hier gemäß § 3 Abs. 2 des deutschen Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwendenden Bestimmung des § 179 der deutschen ZPO (Zustellung bei verweigerter Annahme) nicht an der Abgabestelle (Wohnung oder Geschäftsraum) zurückgelassen, womit das Schriftstück gemäß § 179 letzter Satz ZPO als zugestellt gegolten hätte, sondern unrichtigerweise an das…

…Abschnittes über die elektronische Zustellung. In § 98 Abs. 2 BAO werde klargestellt, dass elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Dies sei laut den EB zum AbgSiG 2007 bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten…

…25.1.2006, 2005/14/0126), sodass ein mittels E-Mail erhobener Einspruch mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht rechtswirksam eingebracht werden konnte. Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben…

…Hinweis darauf, dass die Berufung nicht per E-Mail eingebracht werden könne. Es werde lediglich ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats ab Zustellung bei dem vorbezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden könne. Diese Voraussetzungen habe der Bw. alle erfüllt. Die Behörde…

…wird. Erfolgt bei Benützung von FinanzOnline der gesonderte Eintrag einer Zustellvollmacht, so ist dem folglich der Erklärungswert beizumessen, dass eine Zustellvollmacht erteilt worden ist. Nach der Aktenlage und der durchgeführten Beweisaufnahme hat die ABC vor Zustellung der angefochtenen Bescheide mit dem Eintrag vom 18. August…

…Abschnittes über die elektronische Zustellung. In § 98 Abs. 2 BAO werde klargestellt, dass elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Dies sei laut den EB zum AbgSiG 2007 bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten…

…Abschnittes über die elektronische Zustellung. In § 98 Abs. 2 BAO werde klargestellt, dass elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Dies sei laut den EB zum AbgSiG 2007 bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten…

…am 15. September 2009, erfolgte. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben usw. . Gemäß § 145 Abs…

…08.05.2006 per Email beim FA Waldviertel eingebrachte Berufung wurde entsprechend der im damit angefochtenen Abweisungsbescheid vom 11.04.2006 ... angegebenen Rechtsmittelbelehrung eingebracht. Diese lautet: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei der vorbezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden…

…Lohnsteuer bezahlt. Hinsichtlich des Vorbringens des Bw., er habe sich an seinen Antrag betreffend das FinanzOnline - Verfahren nicht mehr erinnern können und daher dieses Mail übergangen, ist zu erwidern, dass sich bei Zustellung eines Schriftstückes, sei es herkömmlich mit der Post oder elektronisch mit Mail…

…Steuerberatungsgesellschaft hatte das Finanzamt bei Erlassen des angefochtenen Bescheides demnach nicht auszugehen. Erst am 16. März 2010 wurden die Vollmachtsdaten mittels FinanzOnline dahin geändert, dass der Vertretungsumfang nun auch die Zustellbevollmächtigung der Steuerberatungsgesellschaft umfasst. Der angefochtene Bescheid ist daher mit der Zustellung an den Bw…

…Steuerberatungsgesellschaft hatte das Finanzamt bei Erlassen des angefochtenen Bescheides demnach nicht auszugehen. Erst am 16. März 2010 wurden die Vollmachtsdaten mittels FinanzOnline dahin geändert, dass der Vertretungsumfang nun auch die Zustellbevollmächtigung der Steuerberatungsgesellschaft umfasst. Die angefochtenen Bescheide sind daher mit der Zustellung an den Bw…

…in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 1. Satz FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Bei einer…

…Vertreters des Bw diesen durchgehend vertreten habe. Daher hätte die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 1998 an die Kanzlei des steuerlichen Vertreters erfolgen müssen. Eine Zustellung durch Hinterlegung bei der Behörde gemäß Zustellgesetz komme daher schon deshalb nicht in Betracht, zumal an die Kanzlei des steuerlichen Vertreters…

…die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form, BGBl. II Nr. 97/2006 idF BGBl. II Nr. 114/2009 (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FonV 2006) Beide Verordnungen sehen die Einreichung von Anbringen per E-Mail nicht vor, die deshalb weder…

…Inhalt und Umfang der Vollmacht gegenüber der Behörde betrachtet werden. Im vorliegenden Fall hat der steuerliche Vertreter der Behörde gegenüber seine Zustellbevollmächtigung in FinanzOnLine am 11. März 2008 bekannt gegeben. Ab diesem Zeitpunkt konnte das Finanzamt daher wirksam nur mehr an den steuerlichen Vertreter zustellen…