…dass bei von der A., als indirekter Vertreter, durchgeführten Abfertigungen von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, Rechnungen vorgelegt wurden, in welchen ein geringerer als der tatsächliche Transaktionswert ausgewiesen war, was in der Folge dazu führte, dass nur ein Bruchteil des tatsächlich zu entrichtenden Einfuhrzolls…

…muss. Nur am Rande sei noch erwähnt, dass der Bw. an einer anderen Stelle selbst von einer "Zustellung des Lohnpfändungsbeschlusses vom 1. 3. 1995" spricht, was ihn zur Beendigung seiner Anstellung im Hotel Pb. veranlasst habe. Bei diesem Verfahrensergebnis kommt es auf den Einwand, die…

…des Steuerpflichtigen zu einer bestimmten Vorgangsweise, zumal die Vereinfachungsbestimmung in den unter Punkt 5. zusammengefassten "Übergangsbestimmungen" offenkundig administrative Erleichterungen in der Übergangsphase bezweckte. Vielmehr ist aus der von den Richtlinien verwendeten Formulierung abzuleiten, dass die lineare Methode nur dann keine Bedenken auslöst, wenn sich bei…

…des Steuerpflichtigen zu einer bestimmten Vorgangsweise, zumal die Vereinfachungsbestimmung in den unter Punkt 5. zusammengefassten "Übergangsbestimmungen" offenkundig administrative Erleichterungen in der Übergangsphase bezweckte. Vielmehr ist aus der von den Richtlinien verwendeten Formulierung abzuleiten, dass die lineare Methode nur dann keine Bedenken auslöst, wenn sich bei…

…Agenden eines Vertriebsleiters dieses Schweizer Unternehmens wahr, wobei eine teilweise Übernahme der Lohnkosten durch die SFT vereinbart war. Der seitens des Bw. für diese Tatumstände gegebene Erklärung, ähnliche Vorgangsweisen seien auch bei österreichischen Leasinggeschäften üblich, könnte aber nur dann gefolgt werden, wenn entsprechende Leasingverträge vorlägen…

…des Steuerpflichtigen zu einer bestimmten Vorgangsweise, zumal die Vereinfachungsbestimmung in den unter Punkt 5. zusammengefassten "Übergangsbestimmungen" offenkundig administrative Erleichterungen in der Übergangsphase bezweckte. Vielmehr ist aus der von den Richtlinien verwendeten Formulierung abzuleiten, dass die lineare Methode nur dann keine Bedenken auslöst, wenn sich bei…

…wonach (grundsätzlich) für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gelten, kann somit keine abgabenrechtliche Rechtsfähigkeit (inkl. Parteifähigkeit) für die beiden gegenständlichen Personenmehrheiten abgeleitet werden. Eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der gegenständlichen, beiden Personenmehrheiten als solche wird weder behauptet noch wäre sie bei Innengesellschaften möglich…

…ist der entsprechende Geschäftsfall dann bei der Anmeldung in der Liste der Selbstberechnungen und auch in der Gesamtsumme enthalten. Nur wenn als Bemessungsgrundlage der Wert eines Grundstückes angegeben wird, wird nach Abschluss des Geschäftsfalles eine automationsunterstützt erstellte Selbstberechnungserklärung in die Databox des Parteienvertreters übermittelt (AnM…

…2006/383, lautet: (1) Für die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechtes, wenn die Ausfuhranmeldung oder bei Vorfinanzierung der Erstattung die Zahlungserklärung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist, wird beim Zollamt Salzburg eine Zahlstelle, mit Zuständigkeit für das gesamte Anwendungsgebiet, eingerichtet…

…Aufenthaltstitel erteilt worden, wodurch ab Februar des genannten Jahres die Voraussetzungen für eine Beihilfengewährung vorgelegen wären. Auch könne im anhängigen Verfahren selbst bei einer Anwendung des § 3 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes kein Beihilfenanspruch abgeleitet werden, da diese Fassung nur auf Asylwerber anzuwenden sei, deren Verfahren auf…

…seien. Angesichts dieser (und weiterer) Fehler wäre schon jetzt davon auszugehen, dass am Ende des Tages bei HaS und seinem Umfeld nichts hängen bleiben werde. Zur Vermögensverschiebung sei angemerkt, das Zollamt habe bis dato nicht einmal behauptet, HaS und die Bf hätten Maßnahmen (wenn ja…

…Dach und neue Felgen habe aufbringen lassen und den Innenraum überarbeiten habe lassen, andererseits darauf zurückzuführen, dass bei Erwerb des streitverfangenen Fahrzeuges die PKW-Preise in Amerika gegenüber jenen in Europa bedeutend niedriger waren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Hinsichtlich der Zitierung der §§ 3 Abs…

…deren Tochter bereits seit August 2000 ständig Ihren regelmäßigen Aufenthalt in Österreich haben, da diese seit diesem Zeitraum an zwei Adressen - mit Ausnahme von kurzen Urlaubsreisen - bei ihm gewohnt haben. 2. Bestätigung des Ph. Institutes L GesmbH vom 01.04.2008 (seinerzeitiger Vermieter der Wohnung…

…die Umfakturierung des Verteilerschrankes sowie der tatsächliche Empfänger dieser Leistung bekanntgegeben werden. Mit Schreiben vom 24. April 2007 ersuchte die steuerliche Vertretung der Bw. um "ausnahmsweise Fristverlängerung" bis zum 15. Mai 2007, da sich die Organe der Gesellschaft im Ausland befänden und diese nur eingeschränkt…

…der Bf bemerkt, dass dieses Kriterium nach der einhelligen Praxis in Österreich nur dann erfüllt sei, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden könne (oder müsse), dass der Zahlungseingang nur bei raschem Zugriff der Behörde gesichert erscheint. Darum setze…

…sondern nur in jenen Fällen, in denen in einer Sachentscheidung auch über Ablehnungsanträge abzusprechen ist. Besonders deutlich wird dies im Fall des Erkenntnisses vom 25.6.2009, 2007/07/0050, das getroffen worden ist, nachdem die Zuständigkeit zur Fällung einer Sachentscheidung im Zuge eines Säumnisverfahrens…

…Strafverfahren bei gerichtlicher Zuständigkeit bereits dann, wenn gerichtliche Ermittlungen, Vorerhebungen geführt werden. Dabei sei es unerheblich, wie seitens des Bw angeführt, ob bzw. dass er selbst den Dieselkraftstoff finanziert, Rechnungen gefälscht oder Geschäftsführer einer der beteiligten Firmen war. Nach § 11 FinStrG begehe nicht nur der…

…da mit diesem Tag "Verfristung" eingetreten sei; bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei das Zollamt Wien "zum Erlass der angefochtenen Berufungsvorentscheidung" sachlich unzuständig gewesen, wobei auch dann "Verfristung der sachlichen Zuständigkeit des Zollamtes Wien" eingetreten wäre, wenn man den Zeitpunkt der letzten schriftlichen Rechtsbehelfseingabe (= Berufungsergänzung…

…nicht berechtigt sei, bei der Bescheiderlassung willkürlich vorzugehen. Es liege zwar grundsätzlich im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot nur an einen, an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will. Gerade dieser Umstand zwinge jedoch die Behörde im Rahmen des Ermessens gemäß § 20 BAO…

…Hintergrund treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages oder der zu erlangenden Sicherheit - könne von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abgesehen werden. Unter dem Ermessenskriterium "Billigkeit" verstehe die ständige Rechtsprechung des VwGH die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter…