…Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen, auch wenn diese im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wird, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wird, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt…

…des Spruchsenates vom 11.06.2012" abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, auf dem Strafkonto, Konto-Nr. X, würde ein (noch nicht vollstreckbarer, aber bereits fälliger) Rückstand in Höhe von € 10.500,00 aushaften, davon würden € 10.000,00 auf die Geldstrafe entfallen. Bei…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr…

…74). Da das Zollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz entschieden hat, hat es eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm nach dem Gesetz nicht zukommt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben (ersatzlose) Aufhebungen zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen…

…im Auftrag des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz die dem Beschwerdeführer (Bf) A angeblich gegen die Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Burgenland zustehende Geldforderung wegen aushaftender Abgabenbeträge (Strafen usw.) in Höhe von € 544,44 gepfändet. Den rückständigen Strafbeträgen samt Kosten und Nebengebühren liegt die Berufungsentscheidung der…

…folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im…

…des Schulbedarfs für Schüler, 10. Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall, 11. Gewährung von Sach oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung, 12. Kostenübernahme eines ortsüblichen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages in derselben Höhe, 13. Gewährung von Rückkehrberatung, von Reisekosten sowie einer einmaligen Überbrückungshilfe bei…

…2006/383, lautet: (1) Für die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechtes, wenn die Ausfuhranmeldung oder bei Vorfinanzierung der Erstattung die Zahlungserklärung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist, wird beim Zollamt Salzburg eine Zahlstelle, mit Zuständigkeit für das gesamte Anwendungsgebiet, eingerichtet…

… 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ( kurz NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber aus: "Meine Kinder sind Schüler öffentlicher österreichischer Schulen. Ich arbeite und bezahle meine Steuern in Österreich. Ich komme für alle Bedürfnisse meiner Familie…

…2005 galt die gesetzliche Regelung des § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004. Diese lautete auszugsweise: Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind…

…folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im…

…zu leben. Die vom Bf. gegenüber seiner Mutter erbrachten Betreuungsleistungen gehen somit nicht über allgemein mit der Berufstätigkeit in Einklang zu bringende Unterstützungsleistungen von Kindern gegenüber ihren im fortgeschrittenen Alter stehenden Eltern hinaus. Selbst bei Zutreffen des Vorbringens des Bf. ist darauf hinzuweisen, dass dieser…

… 3 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, (vor der Neufassung durch das Fremdenrechtspaket 2005) lautete auszugsweise: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung…

…er von dritter Seite einen monatlichen Ratenbetrag in der Höhe von mindestens € 200,-- aufbringen und werde er diesen Betrag auf das bekannte Konto des Finanzamtes zur Anweisung bringen. Weiters sei festzuhalten, dass der Bf zwischenzeitig eine geringfügige Beschäftigung bei der Firma C seit 5…

…Ausfertigung des Einspruchs am 12. Mai 2010 tatsächlich zugekommen sein musste. Da die Einspruchsfrist gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG ein Monat beträgt, die am 12. April 2010 in Lauf gesetzte Frist somit am 12. Mai 2010 endete, wurde der erst am 17. Mai 2010 bei…

…und der Unterricht an fünf Tagen in der Woche stattfinde. Die entsprechenden Prüfungen würden im September 2010 durchgeführt. Mit Bescheid vom 29. Juli 2010 wies das FA den Antrag des BW auf Gewährung der Familienbeihilfe ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass § 6 Abs…

…lit. a FinStrG: Zuständigkeit eines Spruchsenates bei strafbestimmenden Wertbetrag über 15.000,00 € bzw. 30.000,00 €). In diesem Verfahren erging - im vereinfachten Verfahren gemäß § 143 FinStrG - die vom Bf. in weiterer Folge gemäß § 145 FinStrG beeinspruchte Strafverfügung des bezeichneten Finanzamtes vom 21…

…zum 31. Dezember 2005 Asylverfahren anhängig, sodass das Finanzamt zu Recht gemäß § 55 Abs.1 FLAG den § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes angewendet, und, da danach alle Voraussetzungen erfüllt waren, Familienbeihilfe für diese drei Kinder gewährt hat. Mit Bescheiden vom 4. Juni 2008…

… 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden ist. Dieser lautet: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder…

…Monat anders zu beurteilen sein (vgl. VwGH 28.11.2001, 96/13/0076). Mit Inkrafttreten des Asylgesetzes 2005 am 1. Jänner 2006 hätte der Bw, selbst bei Anwendung der Übergangsbestimmungen noch keinen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt. Abgesehen davon, dass seine Kinder sich zu diesem Zeitpunkt…