…betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat für ihre am nn 2003 geborene Tochter XY einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen. Aufgrund des von der Berufungswerberin im Jahr 2006 bezogenen Einkommens…

…000 € | 3% | mehr als 18 000 € | 5% | mehr als 22 000 € | 7% | mehr als 27 000 € | 9% des Einkommens. (2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß …

…des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Dezember 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mag.TM (in der Folge Bw.) ist Vater des 2005 geborenen Sohnes G.P. In der Zeit vom…

…2008 und vom 10. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater einer Tochter. Für diese erhielt die alleinstehende Mutter für die Zeiträume vom 20. Oktober 2003 bis…

…durch ADir Manfred Hütter, vom 20. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe G.T. (in der Folge Bw.) ist Vater der am xy geborenen J.G. (in der Folge…

…OR Mag. Marieta Schönsleben, vom 16. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mag. A.D. (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes E.W. (in…

…Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 20. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A.R. (in der Folge Bw.) ist Vater der a, 2002 geborenen M.E. …

…ihre berufliche Selbständigkeit mit 1. Jänner 2004 aufgenommen, also erst nach Ende des Bezugszeitraumes. Die behauptete Nichtverständigung/-zustimmung über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gleichfalls nicht relevant. § 18KBGG macht die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 KBGG vorgesehenen…

…mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie in dem hier in Rede stehenden Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von € 6,06 pro…

…2009 bzw. vom 10. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der am xxx geborenen L P. Die Kindesmutter, N…

…Dezember 2008 gemäß § 299 BAO) einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 1.055,95 € und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von 2.125,55 € ausgewiesen wurde…

…Bescheide. Laut dem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. September 2009 wurden die mit 18. Juni 2009 datierten Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 am 3. September 2009 der Mutter des Bw. persönlich ausgehändigt. Für das Jahr 2002…

…das vorausgefüllte - vom Bw. unterschriebene - Formular KBG 1. Das Finanzamt erließ in der Folge am 24. Juni 2009 den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003. Es ermittelte den Rückzahlungsbetrag für 2003 mit € 503,42. Unter Punkt 1.) setzte…

…Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt…

…2012 betreffend des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater des am TT.MM.JJJJ geborenen Kindes Name. Von der Kindesmutter wurden folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bezogen. Im Jahr 2003 wurde ein Zuschuss in Höhe von…

…Rückforderung, der an die mj. S. bzw. Frau B. bezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 ausführlich begründet, verweise ich auf das laufende Berufungsverfahren. Nachdem gemäß Art 83 Abs. 2 Staatsgrundgesetz niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, hat jeder Bürger die Sicherheit, dass…

…01. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 bezog die Mutter (ES (früher SS)) der mj. Y Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 1.199,88 (2003) und € 2.217,96 (2004), insgesamt somit € 3.417,84. - Der Bw. und die Mutter der mj. Y…

…Dezember 2004 bezog die Kindesmutter des J.M., Chr.M., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 848,40 bzw. € 2.217,90, insgesamt somit € 3.066,36. Für das Jahr 2003 erfolgte seitens des Finanzamtes keine Erklärungsversendung und unterblieb auch die…

…vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 20. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe M.R. (in der Folge Bw.) ist Vater des 2003 geborenen L.P. (in der Folge…

…des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. September 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater der im Jahr 2002 geborenen Tochter N. Mit der Kindesmutter lebte er weder…