…an die Kindesmutter der minderjährigen A ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.490,76 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG. Das vom Bw. im Jahr 2004 erzielte Einkommen betrug € 19.609,32…

…wurde für den am 2 geborenen Sohn des Bw. an die Kindesmutter für die Zeit von 27. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.327,14 ausbezahlt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft…

…2010 wendet der Bw. ein: "Wir (Anm.: BR und KM) möchten Berufung über den Bescheid zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld einlegen. Da wir seit 22.04.2004 in einem gemeinsamen Haushalt gemeldet sind und dies auch an die GKK weitergeleitet haben, ist Ihre Berechtigung…

…Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die im Spruch genannte Berufung wurde auf Grund der damals geltenden Rechtslage mit Bescheid vom 23. September 2010…

…Berufung gerügt wird, dass eine fehlende Information des Berufungswerbers durch den zuständigen Krankenversicherungsträger über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250 zu verweisen. Darin hat…

…Tätigkeit für eine in Konkurs gegangene Firma im Jahr 2004 bereits eine Nachzahlung gehabt habe. Der Bw. gab bekannt, dass die Kindesmutter und er nicht zusammen leben und er Unterhalt für das Kind bezahle. Er verstehe nicht, wieso er den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen solle…

…2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.610,11. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 23.001,53 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die…

…weil der Bw. von der Zahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht verständigt worden sei. Es sei bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht berücksichtigt worden, dass der Bw. noch weitere Sorgepflichten für seine beiden ehelichen Kinder geboren in den Jahren 2000 und 2001 habe. Zum Nachweis…

…des Bw. im Jahr 2004 in der Höhe von € 17.250,47 ist die Abgabe mit drei Prozent des Einkommens zu berechnen. Dem vom Bw. in seinen Berufungen erhobenen Einwand, dass er den rückzuzahlenden Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld weder beantragt noch erhalten habe, sind die…

…im Jahr 2004 in der Höhe von € 21.088,50 ist die Abgabe mit fünf Prozent des Einkommens zu berechnen. Dem vom Bw. in seiner Berufung erhobenen Einwand, dass er den rückzuzahlenden Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld weder beantragt noch erhalten habe und auch auf das…

…die Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 501,97 vorgeschrieben. Begründend dazu führte das Finanzamt unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen aus, der Bw. alleine wäre zur Rückzahlung verpflichtet, zumal die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2004 überschritten worden seien. Seine dagegen fristgerecht erhobene…

…durch ADir Manfred Hütter, vom 20. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe G.T. (in der Folge Bw.) ist Vater der am xy geborenen J.G. (in der Folge…

…Zl. 2009/17/0250). Dass der Bw. zu Alimentationsleistungen verpflichtet wurde und diesen seinen Angaben nach "ohne Verzögerungen" nachkommt, ist ebenso nicht relevant, weil einerseits der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld die Unterhaltsansprüche des Kindes nach § 42 KBGG nicht mindert und andererseits die gesetzgeberische Intention hinter dem…

…2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.087,01. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 21.740,26 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die…

…das Jahr 2004 in Höhe von € 1.050,60 das sind 7% des Einkommens in Höhe von € 21.012,03 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht. Dem Einwand des Bw. wonach er nicht von der Gewährung und Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für…

…vom 16. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mag. A.D. (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes E.W. (in der Folge E.W…

…Kindesmutter des minderjährigen L.P. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.660.44 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 (€ 14.000,75) ist die Abgabe mit 3% zu berechnen. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid, mit dem Bw…

…Kindesmutter der minderjährigen M.E. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 (€ 17.820,89) ist die Abgabe mit 3% zu berechnen. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid, mit dem Bw…

…im Dezember 2009 wurde der Bw aufgefordert, im Hinblick auf die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, sein Einkommen bekannt zu geben. In der Folge erließ das Finanzamt am 5. Oktober 2010 einen Bescheid, mit dem der Bw aufgefordert wurde, den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in…

…sei. Seit 1.1.2009 habe sich auch die Unterhaltsleistung für seinen Sohn erhöht, ein Bescheid über eine entsprechende Nachzahlung werde ihm noch zugestellt werden. Da die Kindesmutter selbst einer Berufstätigkeit nachgehe, ersuche er, die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von der Kindesmutter einzufordern bzw…