…Partei maßgebend. Im vorliegenden Fall hätte zum Einen sowohl die lange Verfahrensdauer vor dem Unabhängigen Finanzsenat (betreffend das Rechtsbehelfsverfahren bezüglich die Eingangsabgabenvorschreibung des Zollamtes Linz Wels vom 3.10.2007) -die Beschwerdevorlage an den Unabhängigen Finanzsenat sei bereits am 22.1.2008 erfolgt, die Berufungsentscheidung…

…oben angeführten Judikate gelten auch für die Ausfuhrerstattung, weil die ausfuhrerstattungsrechtlichen Sanktionen ebenfalls in einem Abgabenverfahren zu erheben sind (VwGH vom 18.10.1999, 98/17/0257). Der UFS sieht sich zur Zurückweisung der durch den Masseverwalter eingereichten Beschwerde veranlasst, weil die Berufungsvorentscheidung vom 9…

…ausreichend gesichert erscheint. Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt nicht vor, weil Herr RB selbst von einer Nichtigkeit des Erstbescheides ausgeht und daher auch aus diesem Grund im Sinne der Gleichheit der Rechtsanwendung und insbesondere der formalen Rechtsrichtigkeit nur mit Zurückweisung vorgegangen werden konnte. Darüber hinaus…

…Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe, kein Bevollmächtigungsverhältnis, so gebietet dieser Umstand die Zurückweisung des Anbringens. Durch § 85 Abs. 2 BAO kann nicht der Mangel des Fehlens der Bevollmächtigung, sondern nur der des fehlenden Nachweises für eine bestehende gültige Vollmacht erteilt werden (Stoll, BAO - Kommentar, 863)…

…aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von Erstinstanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt…

…In der am 1. Juli 2002 fristgerecht dagegen erhobenen Berufung rügte der Berufungswerber (Bw.) die seiner Ansicht nach unrichtige Versteuerung einer im Streitjahr bezogenen Pensionsentfertigung und beantragte die Anwendung der Bestimmung des § 124 b EStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung…

…abgesprochen wurde. Diese Erledigungen waren an Bw., z.H. MV A., adressiert. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier…

…vom 11. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. September 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Vom Berufungswerber wurde mit Bescheid vom 7. Juli…

…Dezember 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 273 Abs. 1 BAO iVm § 276 Abs. 4 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Für Herrn M.H., dem Berufungswerber, wurde von dessen Vertreter Herrn D.M. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Erkenntnis der Republik…

…war dieser als nicht fristgerecht zurückzuweisen. Im Vorlageantrag wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. Diese mündliche Verhandlung kann gemäß § 284 Abs. 3 BAO im Falle einer Zurückweisung entfallen. Von dieser Möglichkeit wurde gebraucht gemacht, da einem solchen Entfall entgegenstehende Gründe trotz Aufforderung nicht bekannt gegeben wurden…

…gemäß §§ 33 Abs. 1, 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. September 2012 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 82 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. September 2012, StrNr. 97…

…vom 5. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 25. September 2007 wurde der Berufungswerber als Geschäftsführer gemäß…

…Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig im Sinne des § 273 Abs 1 lit a) BAO zurückgewiesen. Begründung Im März 1997 schrieb das Zollamt Innsbruck der A GmbH mit insgesamt vier Bescheiden jeweils eine kraft Gesetzes entstandene Zollschuld vor. Die dagegen vom damals ausgewiesenen Vertreter frist- und formgerecht…

…2001 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hatte. Betriebsgegenstand der Bw war im Streitzeitraum 1998 bis 2001 das Verlegen von Fliesen. Im Rahmen einer die Jahre 1998 bis 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 147 BAO wurden von…

…hat am 28. Juli 2011 eine GPLA Prüfung durchgeführt und auf Grund der Feststellungen des Prüfungsorganes Haftungsbescheide für Lohnsteuer der Kalenderjahre 2009 und 2010 sowie Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 2009 und 2010 erlassen. Die Bescheide…

…des Finanzamtes FA vom 4. Juni 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Als Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe erging im August 2005 ein Rückforderungsbescheid, mit welchem die Beihilfenbezieherin…

…Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 [und 2] vorzugehen. Gemäß § 83…

…2547/22/2010, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt gegenüber der X., Adr. (in weiterer Folge als Beschwerdeführerin - Bf. bezeichnet), eine Zollschuld gem. Art. 204 Abs. 1 ZK iHv. € 860.162,12 geltend gemacht. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2010…

…Noch zuvor, nämlich am 9.6.2005 erließ das Finanzamt einen an die B-GmbH gerichteten Sicherstellungsauftrag. Gegen diesen Bescheid brachte der Masseverwalter fristgerecht Berufung ein, welche vom Finanzamt mit einer als Berufungsvorentscheidung bezeichneten Erledigung abgewiesen wurde. Diese Erledigung vom 6.3.2006 war adressiert…

…10. 2007 keine Folge. Am 4. 11. 2007 stellte der Bw. per E-Mail einen (mit 31. 10. 2007 datierten) Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Folge führte das Finanzamt ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO durch…