…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Rechtsanwalt und ermittelt seine Einkünfte gemäß § 4 Abs. 3 EStG nach der Bruttomethode. Die Umsätze werden gemäß § 17 Abs. 1 UStG nach vereinnahmten Entgelten erfasst. …

…R. und Mitgesellschafter beteiligt gewesen sei. Gemäß § 6 BAO sei der Bw. als Gesamtschuldner der Firma für die aushaftende Abgabenschuld (Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 7.238,08) herangezogen worden sei. Seit 8. Mai 2002 bestehe zwischen dem Finanzamt X und dem Bw. betreffend…

…eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Bescheid vom 5. September 2003 den Antrag auf Rückzahlung des offenen Guthabens von € 88.682,15 unbeachtet lasse. Die Angabe, dass sich auf dem Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben befinde, sei unrichtig, denn auf seinem Abgabenkonto sei…

…Mit Antrag vom 11.6.2012 stellte der Bw. den Antrag, dass ein Betrag von € 436,69 zu erstatten sei, da laut Information des Finanzamtes H die Vorschreibung der Aussetzungszinsen 2001 zu Unrecht erfolgt sei. Mit Bescheid des Finanzamtes K wurde der Antrag mit…

…gegenverrechnet worden wäre, obwohl mit Bescheid vom 14. Oktober 2010 ein Zahlungserleichterungsansuchen bewilligt worden wäre, beantrage er die Auszahlung seines einbehaltenen Guthabens sowie die Refundierung der von ihm bereits einbezahlten Teilzahlungsbeträge. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie…

…Februar 2006 betreffend teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit angefochtenem Bescheid wies das Finanzamt einen Antrag auf Rückzahlung des Guthabens in Höhe von € 1.449,82 teilweise ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus…

…Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als ausgesprochen wird, dass die Umbuchung des Betrages von € 841,25 am 3. Februar 2011 vom Abgabenkonto St.Nr.: 1/8 auf das Abgabenkonto St.Nr.: 1/5 gemäß § 215 Abs. 1 BAO zu…

…bestehenden Guthabens auf dem Abgabenkonto zur St.-Nr. xxx beim FA. in Höhe von Euro 100.957,50 auf das Treuhandkonto Nryyy bei der Bank beantragt. Dem Antrag angeschlossen war einen Kopie einer Buchungsmitteilung. Mit Bescheid vom 15.12.2008, zugestellt am 17.12.2008…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 9. August 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Rückzahlung des auf dem Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin befindlichen Guthabens von € 44.034,10. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten…

…der Bw. aus, dass er von einer geringfügigen Berufsunfähigkeitspension und einer kleinen Invaliditätspension die Lebenshaltungskosen für sich sowie seine Ehefrau und Alimente für seinen Sohn F bestreiten müsse, so dass durch die Nichterstattung des Guthabens aus der Dienstnehmerveranlagung ein großer Härtefall eingetreten sei. Die laufenden…

…vorher eine stattgebende Berufungserledigung erfolgen würde. Über die Berufung wurde erwogen: Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat…

…Ein entsprechendes Guthaben sei nicht feststellbar, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen wäre. Im Übrigen können Fragen der Rechtmäßigkeit von Buchungen und der Abgabenfestsetzung nicht im Rückzahlungsverfahren abgehandelt werden, weshalb der Berufung kein Erfolg zu bescheiden sei. Im Vorlageantrag führte die Bw. ergänzend noch aus, dass …

…vom 19. Februar 2004 Berufung erhoben habe und bislang keine Entscheidung ergangen sei. Sie habe hinsichtlich dieses Rückforderungsbetrages keinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, weil ihr der Betrag durch Überrechnung von vornherein entzogen wurde. Schließlich habe die Abgabenbehörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt bzw. die Bw…

…mit, dass zum gegebenen Vergabeverfahren für die Eingaben vom 31. Dezember 2001 (per Fax und per Post) sowie vom 30. Jänner 2002 ein Befund über Gebühren in Höhe von insgesamt € 117,00 (Antrag auf Nachprüfung, 2 Anträge auf einstweilige Verfügung, Antrag auf Nichtigerklärung sowie…

…die Rückzahlung der sich aus den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 vom 14. Oktober 2010 ergebenden Gutschriften in Höhe von € 754,88 und € 2.811,43. Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheid vom 9. November 2010 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung…

…| U. Import-Export HandelsgmbH | SUMME: | 676.650,00 | Am 22. März 2004 führte das Finanzamt Überrechnungen in Höhe von insgesamt € 39.302,54 (ATS 540.814,74) durch und wies mit Bescheid vom 23. März 2004 den am 30. Mai…

…ein in Deutschland ansässiges Unternehmen. Für den Zeitraum 2009 begehrte sie die Erstattung österreichischer Umsatzsteuer. Mit Bescheid vom 16. August 2010 setzte das Finanzamt eine Gutschrift in Höhe von 613,05 Euro fest. Die Bw. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein, weil das Finanzamt dem…

…November 2004 von der Bank am 19. März 2009 (offenbar nach Aufhebung der durch das Gericht angeordneten einstweiligen Verfügung, die aber entgegen der Rechtsansicht des Bw. die Pfändung nicht rechtswidrig machte) der seinerzeit angeforderte Betrag von € 25.252,65 auf das Abgabenkonto des Bw…

…des angemeldeten Betrages an das FA zu entrichten. Damit sei das Finanzamt gegenüber allen anderen Gläubigern begünstigt. Nach der Judikatur des VwGH würden die Bestimmungen der Konkursordnung den Bestimmungen der BAO betreffend Verrechnung von Abgabenguthaben vorgehen. Das Finanzamt hielt dem entgegen, dass gemäß § 215 Abs…

…Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 entsprechend ab und berücksichtigte den Alleinverdienerabsetzbetrag, wobei dadurch der ursprünglich festgesetzte Nachforderungsbetrag von € 567,43 auf € 203,43 verringert wurde. Rechtzeitig brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein…