…Anwesenheit von 183 Tagen in Kroatien nicht erreicht wird, dann darf Kroatien das Gehalt aus österreichischer Sicht nicht besteuern, weil dies durch die 183-Tage-Klausel untersagt ist. Wenn aber das innerstaatliche kroatische Recht von der österreichischen Rechtslage abweicht und im Fall der Arbeitskräftegestellung den…

…Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe abgeleitet werden. Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern…

…des § 3 FLAG 1967 auseinandergesetzt hat und die Behandlung der Beschwerde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg ablehnte. In der Begründung des Beschlusses wurde vom Gerichtshof u.a. darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig machen darf…

…Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe abgeleitet werden. Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern…

…Art. 38 Abs. 2 und Erwägungsgrund 4 der UnionsbürgerRL; siehe dazu unten 1.5.). Der österreichische Gesetzgeber hat von der Möglichkeit, den Zugang von (auch) polnischen Arbeitskräften zum österreichischen Arbeitsmarkt abweichend von den Art. 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zu regeln…

…die Berücksichtigung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im Ausland beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof im die bisherige Berufungsentscheidung vom 22. November 2005, RV/0503-G/05, aufhebenden Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2006/13/0003, unter Hinweis auf seine Erkenntnis…

…Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe abgeleitet werden. Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern…

…0003, unter Hinweis auf seine Erkenntnis vom 19. Oktober 2006, 2005/14/0127, entschieden hat, begründen die (in Bezug auf den Familiennachzug restriktiven) fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum "Fremdenrechtspakt 2005" eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich. Vor diesem Hintergrund war die Wiederaufnahme der Verfahren rechtswidrig…

…Europäischem Abkommen über Soziale Sicherheit BGBI. 428/1977 sind türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Ich stelle daher den Antrag, meiner Berufung Folge zu geben und mir die Familienbeihilfe gemäß Antragstellung ab 10/2001 im gesetzlichen Umfange zu gewähren." 1…

…FLAG 1967 ausgeführte fehlende Gleichstellung von Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsbürgern auf Grund der eingeschränkten Freizügigkeit in der Beitrittsakte 2003 ist daher aus den gleichen Gründen auch für den Streitzeitraum gegeben. Es kommt mangels Gleichstellung auch für den gegenständlichen Zeitraum ab 1.1…

…die Beitrittsakte in Bezug auf Rumänien unionsrechtlich gedeckte Übergangsregime hinsichtlich der Freizügigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt und somit die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu umgehen, wäre als derartige unzulässige missbräuchliche Praktik - des Arbeitgebers - auf dem Gebiet der Umsatzsteuer zu werten. Gleiches gälte für den Versuch der Umgehung…

… 53 Abs. 1 FLAG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der…

…kroatische Finanzverwaltung die Arbeitgebereigenschaft an eine wirtschaftliche Betrachtungsweise knüpft, wurde der, auf die Aufenthaltstage in Kroatien entfallende, Lohnanteil in Kroatien besteuert. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ihrer Einkünfte sind gemäß Art. 23 Abs. 1 lit. a DBA-Kroatien die in Kroatien versteuerten Einkünfte von der österreichischen…

…1 EStG 1988 an den Auszahlungsmodus aber rund ein Siebtel mehr Steuern bezahlen als der Bezieher einer inländischen Pension. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der…

…1 EStG 1988 an den Auszahlungsmodus aber rund ein Siebtel mehr Steuern bezahlen als der Bezieher einer inländischen Pension. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der…

…dass die Verordnung auf Grund der einschränkenden Bestimmungen zur Freizügigkeit in der BeitrittsV 2003 und der daraus resultierenden fehlenden Gleichstellung von Staatsangehörigen der Republik Polen, soweit sie als Arbeitnehmer tätig sind, mit österreichischen Staatsbürgern nicht zur Anwendung gelangt. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Der…

…Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe abgeleitet werden. Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern…

…die Tätigkeit von diesem Ort ausgeführt worden sei. Die Firma AKR habe niemals eine Geschäftstätigkeit aufgenommen. Es sei alles bezahlt und den Verpflichtungen nachgekommen worden. Die Aufgabe des Bw. als Angestellter der A sei es gewesen, von dem Geld, das die A auf das Konto…