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UFSZ2L ZRV/0046-Z2L/06Zollschuldrechtliche Stellung eines Mietwagenunternehmens bei widerrechtlicher Verwendung durch den Fahrzeugmieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.07.2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der H., vertreten durch Dr. Kasseroler & Partner, Rechtsanwälte, 6010 Innsbruck, Lieberstr. 3, vom 10. Dezember 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 9. November 1999, Zl. 900/3939/99, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben…

UFSZ2L ZRV/0022-Z2L/08Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit unzulässiger Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2009

…Umstand, dass die im Sicherstellungsauftrag erfolgte Zitierung des § 79 ZollR-DG im vorliegenden Fall völlig verfehlt ist, zumal zum einen nach dem festgestellten Sachverhalt von einer Zollschuldübernahme gem. Abs.1 leg.cit. nicht die Rede sein kann und zum anderen der Abs.2 leg.cit…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer über die Beschwerde der O AG, CH-8004 Zürich, Schweiz, W-Straße, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH in 6900 Bregenz…

UFSZ2L ZRV/0016-Z2L/08Zollschuldentstehung bei Falschtarifierung; Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn die Waren handelsüblich bezeichnet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)19.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der B.., Adr.B, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/12Zugelassener Empfänger, Angabe eines falschen Warenorts, fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

UFSZ1W ZRV/0308-Z1W/07Zollschuld nach Art. 204 ZK, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schneider & Schneider Rechtsanwälte OEG, 1010 Wien, Stephansplatz 8a, vom 23. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Juli 2007, Zl. 100/44878/60/98, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der…

UFSZ2L ZRV/0052-Z2L/02Rechtsstellung der Gesamtschuldner nach Art. 201 Abs. 3 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.01.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den als Beschwerde i.S. des § 85c Abs. 1 ZollR-DG. zu wertenden Vorlageantrag der Bf. vom 17. Mai 1996, vertreten durch MGI Steuerberatungsges. m.b.H, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. Mai 1996, GZ…

UFSZ4I ZRV/0028-Z4I/02Gesamtschuldverhältnis, indirekte Vertretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.07.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 13. August 1999, GZ. , betreffend Zollschuld 1999, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) i…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/12Keine Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Anschreibung der Waren innerhalb der Verwahrungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Mag. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zahl 520000/xxxxx/11, betreffend Eingangsabgaben…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/12Kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Anschreibung, wenn im gemeinschaftlichen Versandverfahren angelieferte Waren innerhalb einer Frist von 2 - 6 Tagen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04759/11…

UFSZ3K ZRV/0334-Z3K/02Entziehungshandlungen sind Tathandlungen; die innere Einstellung bei der Anmeldung ist unerheblich; unzulässiger Binnenverkehr ist ein Erfolgsdelikt (Rechtslage vor der Novelle 2001 der ZKDVO); Ort der Zollschuldentstehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.01.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSZ4I ZRV/0032-Z4I/02Unterlassene Zeugeneinvernahme, antizipierte Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.07.2004

  BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Martin Machold, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. September 1999, GZ. , betreffend Zollschuld 1999, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gem. Art. 243 Abs. 1 und 2 lit b) Zollkodex…

UFSZ2L ZRV/0128-Z2L/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/02Zollschuld gemäß Art. 203 ZK i.V. mit Art. 865 ZK-DVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.04.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Christian Ransmayr, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 2. Februar 2001, GZ. 500/01853/2001/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSZ3K ZRV/0137-Z3K/09Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Differenzbetrages an Zoll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.08.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. Jänner 2007, Zl…

UFSZ3K ZRV/0247-Z3K/11Zollwert bei Vorliegen eines Transportschadens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. August 2011, GZ. 100000/49348/2011, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlage…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. Jänner 2007, Zl…

UFSZ2L ZRV/0064-Z2L/02Vorschreibung gem. Art. 201 Abs. 3 ZK - Gesamtschuldverhältnis für Warenempfängerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harry Neubauer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. April 1996, GZ. 100/50271/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSZ3K ZRV/0144-Z3K/03Zollschuld für Holzwaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hannl u. Hofstetter Internationale Spedition GesmbH, 4262 Leopoldschlag - Wullowitz, vom 28. Oktober 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. September 2003, GZ. 500/00000/2003/51, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…