…Markt zu beliefern, wobei sie die Waren als "Händlerin" -als "Sammelsendung"- in ihre Zweigniederlassung (in Lochau) liefere, und zwar nach Abwicklung der Zollformalitäten beim Grenzübertritt und dadurch Überführung in den freien Verkehr, von dort aus werde diese als Ware des freien Verkehrs verkauft. Zu einem…

…der Homepage der Bf) nachweislich festgestellt werden kann, an- als die zweckmäßigste Methode angesehen und wird dieser Auffassung auch seitens des Unabhängigen Finanzsenates beigepflichtet: Darnach war sohin - wie vom Zollamt durchgeführt (und oben bereits dargestellt) - mangels anderweitiger, gegebenenfalls auch seitens der Bf zur Verfügung gestellter…

…Dr. Wolfgang Berger und Hofrat Karl Heinz Klumpner BA, im Beisein von Frau Melanie Zuschnig als Schriftführerin, über die Beschwerde des A, Anschrift, vom 15. November 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X, vertreten durch B, vom 12. Oktober 2012, Zl. 000000/00000/2012, betreffend…

…Die Feststellungen der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach der Bf. 60 Stangen (12.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, welche in das Zollgebiet eingeschmuggelt wurden, übernommen und weiterverkauft hat, sind im Zuge der mündlichen Verhandlung im Finanzstrafverfahren vom 18. Juni 2010 vom Bf. völlig außer Streit gestellt…

…gehandelt habe. Gerade bei Großunternehmen könnten bei zahlreichen Mitarbeitern fehlerhafte Interpretationen vorkommen. Im Unternehmen der Bf seien gerade die Zoll-Sachbearbeiter als besonders zuverlässig bekannt, sodass man wegen deren langer Erfahrung darauf vertrauen habe können, dass sie auch in der gegenständlichen Angelegenheit dieselbe Sorgfalt wie…

…Vorgängen die Anschreibung im firmeneigenen EDV-System bzw. in der Zollsofware verspätet erfolgt sei. Gegen diesen Abgabenbescheid erhob die (durch die Treuhand-Salzburg GmbH vertretene) Bf am 22.6.2010 fristgerecht Berufung und beantragte darin dessen ersatzlose Aufhebung, und zwar mit im Wesentlichen folgender Begründung…

…gehandelt habe. Gerade bei Großunternehmen könnten bei zahlreichen Mitarbeitern fehlerhafte Interpretationen vorkommen. Im Unternehmen der Bf seien gerade die Zoll-Sachbearbeiter als besonders zuverlässig bekannt, sodass man wegen deren langer Erfahrung darauf vertrauen habe können, dass sie auch in der gegenständlichen Angelegenheit dieselbe Sorgfalt wie…

…den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, Zolldeklarant, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Prof. Dr. Walter Strigl…

…in der Höhe von insgesamt € 140.420,23 laut nachstehender Aufstellung: Gegenüberstellung: | | Zoll | EUSt | Abgabenerhöhung | Summe | vorgeschrieben wurde | 186.708,02 | 41.612,68 | 28.969,31 | 257.290,01 | vorzuschreiben war |…

…in der Höhe von insgesamt € 107.120,05 laut nachstehender Aufstellung: Gegenüberstellung: | | Zoll | EUSt | Abgabenerhöhung | Summe | vorgeschrieben wurde | 138.725,65 | 28.575,10 | 31.485,98 | 198.786,73 | vorzuschreiben war |…

…mit beiliegenden Fotos und Warenmustern dargestellte Teile eines Energiesparleuchtmittels, welches vom Zollamt unter der Tarifnummer 8539 3190 95 eingereiht wurde unter Heranziehung der Anmerkung 2a der Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN), wonach zur Verzollung das Energiesparleuchtmittel als Gesamtstück und nicht…

…Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KG, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 1, vom 15. September 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. August 2006, GZ 220000/40711/04/2006, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: I. Die Abgabenerhöhung wird in Höhe von € 0,00 festgesetzt. II…

…Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KG, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 1, vom 20. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. Juni 2006, GZ 221/41320/08/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: I. Die Abgabenerhöhung wird in Höhe von € 0,00 festgesetzt. II…

…Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KG, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 1, vom 20. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. Juni 2006, GZ 221/41713/03/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: I. Die Abgabenerhöhung wird in Höhe von € 0,00 festgesetzt. II…

…aufrecht erhalten, insbesondere werde geltend gemacht, dass das Fahrzeug nicht dem Bf. gehöre, von ihm nicht in das Zollgebiet verbracht worden sei, sondern vielmehr während eines Besuches des Bf. in Österreich beschlagnahmt, in einem Exscindierungsstreit freigegeben und in der Folge abermals beschlagnahmt worden sei. Der…

…der Bf. des Schmuggels des in Rede stehenden Fahrzeugs für schuldig befunden wurde, verwiesen. Diese Ausführungen zu dem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Wohnsitz des Bf. wurden zum Inhalt der Berufungsentscheidung erhoben. Gegen diese Berufungsentscheidung hat der Bf. Beschwerde an den Verwaltungsgerichthof erhoben, welcher mit…

…August 2011, Zl. a. , wies das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die Berufung als unbegründet ab. Die verfahrensgegenständlichen Waren mit der Handelsbezeichnung "Altled-Aurora MR16-GU10/GZ10 = LED bulbs 7 Watts" seien LED-Leuchtmittel, die aus 4 Leuchtdioden in Chipform, einem Stromrichter, einem GU10/GZ10…

…dd vom 17. Februar 2006 ausgeführt worden. Eine zollamtlich beglaubigte Austrittsbestätigung oder ein Alternativnachweis in Form eines Verzollungsdokumentes seien trotz Urgenz nicht vorgelegt worden. Dies stelle ein Indiz dafür dar, dass die Ware den Wirtschaftsraum der Europäischen Union nicht verlassen habe und "somit ein Entzug…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, XY, vom 2. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 5. November 2004, GZ 100/38936/2004-6, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Abgaben und die Abgabenerhöhung…

…Burghofer Rechtsanwalts GmbH, Rechtsanwaltskanzlei, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 22. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 16. März 2009, Zl. 700000/14915/08, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 16. April 2008 wurde…