Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, WohnortBw, AdresseBw, vom 29. Oktober 2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 des Finanzamtes X vom 10. Oktober 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Steuererklärung: Der Berufungswerber (Bw…

…Finanzlandesdirektion habe daher weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung für die Geschenkgeberin bestanden, dem Berufungsführer ein zinsloses Darlehen einzuräumen, zumal bei einem allfälligen Konkurs des Berufungsführers die Gefahr bestanden hätte, dass die Geschenkgeberin auch noch einen Teil des Darlehensbetrages verliere und da der Berufungsführer…

…den Kfz-Abstellplatz Nr. ZZZ im selben Objekt durch ein Darlehen seines Vaters in Höhe von € 184.000,00 finanziert habe. Über das zinsenlose und ohne Wertsicherungsvereinbarung gewährte Darlehen sei keine Urkunde ausgestellt worden und er habe mit seinem Vater vereinbart, dass der Darlehensbetrag…

…Darüber hinaus ist der VwGH jedoch der Auffassung, daß im Beschwerdefall nach den ... Umständen des konkreten Falles auch eine rechtliche Pflicht des Ehegatten zur Gewährung eines zinsenlosen Darlehens in Frage käme, die die Annahme einer Schenkung jedenfalls ausschlösse ... Gemäß § 90 ABGB sind die Ehegatten einander…

…Darüber hinaus ist der VwGH jedoch der Auffassung, daß im Beschwerdefall nach den ... Umständen des konkreten Falles auch eine rechtliche Pflicht des Ehegatten zur Gewährung eines zinsenlosen Darlehens in Frage käme, die die Annahme einer Schenkung jedenfalls ausschlösse ... ." Entgegen der gegenständlich vom Finanzamt geäußerten Rechtsansicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn R.F., W., vertreten durch Herrn D.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Zur Einwendung in der Berufung, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die Spaltung und die Betriebseigenschaft der Markenrechte angezeigt und nachgewiesen wurde, ist festzustellen, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Teilgruppierung des Finanzressorts Information erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau S.F., W., vertreten durch Herrn D.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. April 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei B (= Berufungswerber…

…Sohn J (= Berufungswerber, Bw) mit Notariatsakt vom 4. Jänner 1996 ein zinsloses Darlehen im Betrag von € 92.330,84 gewährt worden war (verzeichnet als Darlehensverbindlichkeit unter Pkt. c) der Passiva). Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 22. Jänner 2004, StrNr…

…das Bankkonto nahezu ausgeglichen, weshalb 2004 und 2005 kaum mehr Zinsen angefallen sind 1) Wann und wo wurde die mündliche, durch Zeugen belegte Vereinbarung über die Gewährung eines zinsenlosen Darlehens in Höhe von € 105.000,- der Frau DI B.Y. an Sie abgeschlossen? 2…

…Aus diesem Erlös hat sie ihren Kindern FA und RL jeweils ein zinsloses Darlehen in Höhe von S 500.000,00 und HF ein zinsloses Darlehen in Höhe von S 2.500.000,00 gewährt. Mit vorläufigem Bescheid vom 21.4.1992 schrieb das Finanzamt…

…Vertreter des Berufungswerbers telefonisch die betriebliche Veranlassung des Familiendarlehens nicht dargelegt, aber eine späteren Rückruf angekündigt habe. Nach telefonischer Fristverlängerung am 7. Januar, gab der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers am 12. Februar 2004 telefonisch bekannt, keine weitere Stellungnahme zum Familiendarlehen abgeben zu wollen. Im Einkommensteuerbescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Norbert Zeger, 3500 Krems, Obere Landstraße 34, vom 18. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. August 2008, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Den Berufungen wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch W. T. Wirtschaftstreuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Kapitalertragsteuer im Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31…

…S 4.601.800,00 erzielt. Aus diesem Erlös hat sie ihren Kindern FA und RL jeweils ein zinsloses Darlehen in Höhe von S 500.000,00 und HF ein zinsloses Darlehen in Höhe von S 2.500.000,00 gewährt.   Mit vorläufigem Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D, Adr, vertreten durch Steuerberater., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In dem am 2. Juli 2007 abgeschlossenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 12. Juni 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Mai 2001 betreffend Einkommensteuer für die Kalenderjahre 1997, 1998 und 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Baldauf und die weiteren Mitglieder Mag. Bergmann, Dr. Reinhold Lexer und Mag. Gerhard Auer im Beisein der Schriftführerin Angelika Ganser über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A betreffend Einkommensteuer 1999 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein GmbH, 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 15, vom 19. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…