…in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. [...]" Nach § 124 b Z 130 Satz 1 EStG ist § 19 Abs. 1 EStG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 erstmals für Konkurse…

…VwGH 9.9.2004, 2001/15/0181). In Hinblick auf die dargestellte Rechtslage ist für die zeitliche Zurechnung einer außergewöhnlichen Belastung das Abflussprinzip des § 19 Abs. 2 EStG maßgeblich und somit der Zeitpunkt der Bezahlung. Die Bestimmung hat Gültigkeit für den gesamten Bereich der Einkommensteuer…

…Bw zu diesem Zeitpunkt mit der Betriebsprüfung der Bw nichts zu tun gehabt habe, da Gegenstand der Betriebsprüfung nicht diese private Rechtsbeziehung gewesen sei. Erst als der Betriebsprüfer auch diesen Teil der Verwendung der Gelder habe wissen wollen sei auch die Verwendung des Geldes offengelegt…

…der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete, im gegenständlichen Fall die Bw, haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalerträge. Wie bereits oben dargestellt, entsteht diese Haftung im Zeitpunkt des Zufließens (der Bereicherung) beim Empfänger der Kapitalerträge, (Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/ Mayer/Zorn EStG16, § 27, Tz…

…des § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 (Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung). Soweit der bevollmächtigte Vertreter bezüglich der von der Vertreterin der Amtspartei erstmalig in der mündlichen Berufungsverhandlung vertretenen, auf den Zeitpunkt des…

…an den Unternehmer ausgeführt als auch die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge an ihn in Rechnung gestellt seien. Maßgebend sei der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung und nicht der Zeitpunkt des Einlangens der Rechnung beim Leistungsempfänger. Es bestehe kein Wahlrecht den Vorsteuerabzug erst in einem anderen/späteren Veranlagungszeitraum geltend zu…

…Bw hätte somit darüber verfügen können. Die monatlichen Pensionsbeträge sind dem Bw damit im streitgegenständlichen Jahr zugeflossen. Es ist nicht möglich, den Zeitpunkt des Zuflusses und die Steuerpflicht von Beträgen dadurch hinauszuschieben, dass keine Verfügung - hier: Nichtbekanntgabe der Kontonummer - über einen gutgeschriebenen - bzw. hier: bereitgehaltenen -…

…Bw., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. März 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall bezog der Ehegatte der Berufungswerberin (Bw.) für den Sohn C.…

…dass seine Tochter ihr Studium nicht abgebrochen habe und Fakt sei, dass die Inskription nicht als Übergangslösung durchgeführt worden sei. Seine Tochter habe bereits zu Beginn des Jahres 2011, in dem sie am 6. Juni 2011 die Reifeprüfung an der BAKIP (Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik) in…

…tätig sein kann. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass ihr dies die Firma nicht bereits zum Zeitpunkt der Verlängerung des Praktikums in Aussicht gestellt hat, wenn auch das tatsächliche Angebot erst im Juni erfolgt sein mag. Somit war der Berufung insoweit Folge zu geben, als die…

…ursprünglich ernsthaft vorhatte, ein Studium zu betreiben, wofür auch die angeschafften Studienunterlagen sprechen, relativ kurz nach Beginn des Studiums aber den Entschluss, das Studium abzubrechen, gefasst hat. Der Zeitpunkt, zu dem er das Studium abgebrochen hat, kann mit Ende November 2011 angenommen werden. Dies lässt…

…Am wahrscheinlichsten ist es, diesen Zeitpunkt mit September 2008 anzusetzen. Diese Beurteilung gründet sich auf folgende in freier Beweiswürdigung herangezogene Umstände: Das Finanzamt begründet die Annahme, dass der Studienabbruch bereits Ende Juni 2008 erfolgt ist, im Wesentlichen mit den Angaben des Bw. Diese sind aber…

…vom 13. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 14. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als…

…Erwerb zugrunde zu legen. Auf Antrag sind auch die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes (§ 6 Z 9) anzusetzen. Laut VwGH vom 12.9.2002, 99/15/0152 ist der Antrag auf Ansatz der fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbs gemäß § 16 Abs…

…Das Finanzamt richtete mit Bescheid vom 18. November 2011 einen Mängelbehebungsauftrag an den Bw., in dem festgehalten wird, der eingebrachten Berufung mangle es an der Bezeichnung des Bescheides gegen den sich die Berufung richte, der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, der Erklärung…

…Ergehen des Bescheides Akontozahlungen nicht möglich sind, soll für diese "Ausnahmefälle" eine über § 19 Abs. 1 zweiter Satz hinausgehende Zuordnung zum Zeitraum der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bewirkt werden (siehe EB zu § 19 Abs. 1 EStG idF BudBG 2001). Diese Nachzahlungen sind somit nicht im Zeitpunkt des…

…besteht bzw. in dem der Anspruch entstanden ist. Dieser Anspruch - auch auf bedingte Kündigungsentschädigung - ist im Zeitpunkt der arbeitsrechtlichen Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahr 2008 entstanden." Mit Schreiben vom 3. November 2009 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und…

…Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung im Höchstausmaß von fünf Jahren rückwirkend ab Antragstellung eingebracht. Mit Bescheid vom 28. Juli 2011 wurde der Antrag für den Zeitraum ab Februar 2006 mit der Begründung abgewiesen, dass der Antragswerber den Vorladungen des Bundesamtes für…

…der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 4. Juni 2010 seine Zustimmung erteilt hat, ist auszugsweise ausgeführt: "Herr ... wurde schon einmal am 30.10.2009 aktenmäßig begutachtet und ein GdB von 50% aufgrund eines Aspergersyndroms festgestellt. Es wurde nun beeinsprucht, da der Zeitpunkt des GdB von…

…€ 100.364,48 aufweise. Die Fa. X-OHG stehe zu 100 % im Eigentum des geschäftsführenden Gesellschafters H.P., daher stelle diese Entnahme im Zeitpunkt der Zuzählung (2006) eine verdeckte Gewinnausschüttung an diesen dar. Mangels Vorlegens entsprechender Darlehensverträge und schriftlicher Vereinbarungen, welche den Kriterien für…