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UFSL RV/0719-L/10Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…das Eigentumsrecht von K An jun. über. Das Grundstück stellte ab diesem Zeitpunkt Sonderbetriebsvermögen von K jun. dar und wurde der Personengesellschaft zur betrieblichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Mieterträge wurden im Feststellungsakt ab 2001 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst. Der aus diesem Titel entstehende…

UFSW RV/2837-W/12Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. [...]" Nach § 124 b Z 130 Satz 1 EStG ist § 19 Abs. 1 EStG…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/11Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.09.2013

…Juli 2008 bis 9. August 2008 seinen Sommerurlaub mit seiner Familie in den USA verbracht habe und er daher das Fahrzeug in dem von der Zollbehörde angenommenen Zeitpunkt der Zollschuldentstehung gar nicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union habe verbringen können. Zum Beweis dieses Vorbringens…

UFSG RV/0734-G/09Zeitpunkt des Abflusses einer außergewöhnlichen Belastung, Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

…In Hinblick auf die dargestellte Rechtslage ist für die zeitliche Zurechnung einer außergewöhnlichen Belastung das Abflussprinzip des § 19 Abs. 2 EStG maßgeblich und somit der Zeitpunkt der Bezahlung. Die Bestimmung hat Gültigkeit für den gesamten Bereich der Einkommensteuer (VwGH 24.9.1986, 84/13/0214)…

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 1/2

…Österreich) einzuzahlen seien, wovon die zur Entschuldung erforderlichen Beträge bedient werden sollten und ihm der Restbetrag anlässlich seiner Österreichaufenthalte zu übergeben sei. Dies sei zu einem Zeitpunkt vereinbart worden zu dem noch nicht bekannt gewesen sei, welche Beträge zu zahlen seien. Nach Beendigung der Ausgleichsverhandlungen…

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 2/2

…der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete, im gegenständlichen Fall die Bw, haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalerträge. Wie bereits oben dargestellt, entsteht diese Haftung im Zeitpunkt des Zufließens (der Bereicherung) beim Empfänger der Kapitalerträge, (Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/ Mayer/Zorn EStG16, § 27, Tz…

UFSI RV/0755-I/12Zeitpunkt der Beendigung des Lehrverhältnisses bei Ausbildung zum Berufsjäger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Hopfgarten Erharter & Partner Steuerberatungsgmbh, 6361 Hopfgarten, Brixentaler Straße 71, vom 24. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 10. September 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die…

UFSS RV/0099-S/13Zeitpunkt einer rückwirkenden Anerkennung einer erheblichen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…welche eine Einschätzung des Grades der Behinderung auf 50 % rechtfertigen würden. Der Grad der Behinderung für den Zeitraum davor sei zum heutigen Zeitpunkt auch mit Hilfe aller vorgelegten Unterlagen und Anamnese nicht sicher einschätzbar. Mit Berufungsvorentscheidung ist die Berufung wiederum unter Hinweis auf § 8 Abs…

UFSW RV/0215-W/09Zeitpunkt der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat…

UFSG RV/0821-G/12Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…ist bei der Vorsteuer für Vorleistungen dann der Fall, wenn die Leistung erbracht ist und der Unternehmer über eine mehrwertsteuertaugliche Rechnung verfügt. Die Frage, welcher Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug maßgebend ist, wurde auch bereits an den Europäischen Gerichtshof herangetragen. Im Urteil vom 29. April 2004…

UFSI RV/0219-I/12Zeitpunkt der Abziehbarkeit von Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch MK Wirtschaftstreuhand GmbH, 6112 Wattens, Kirchplatz 13, vom 27. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/3325-W/12Zeitpunkt der Erfassung einer wegen der Geburt eines Kindes im Vorjahr seitens des Arbeitgebers im Folgejahr gewährten freiwilligen Sozialleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…Kulanz, weil erst ab einer einjährigen Betriebszugehörigkeit Anspruch darauf bestanden hätte, der Bw. im Zeitpunkt der Geburt seiner Tochter dem Betrieb jedoch noch kein Jahr angehört hat. Während der restlichen Monate des Jahres 2011 war der Bw. arbeitslos. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 7…

UFSG RV/0762-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…dass die Rechnungen aus dem Jahr 2006 erst im Jahr 2007 eingelangt seien, ein Hinweis, zu welchem genauen Zeitpunkt die Rechnungen bei der Bw. eingelangt sind, sei den Ausführungen nicht zu entnehmen und es finde sich auch auf den Rechnungen keine Anmerkung des Datums des…

UFSW RV/2678-W/12Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Realisierung einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…Marktsituation im A-Bereich und die damit verbundene mangelnde Kapazitätsauslastung, dadurch einhergehende bedeutende Verluste der K. GmbH (einer Tochtergesellschaft der Z. BV) sowie zum damaligen Zeitpunkt nachhaltig schlechte Ertragsaussichten, die gegen eine kurzfristige Erholung sprachen, gewesen. Diese Teilwertabschreibung sei im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung des…

UFSW RV/1985-W/11Zeitpunkt des Zuflusses einer Firmenpension bei Nichtbekanntgabe der Kontonummer bzw. Bankverbindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…entschieden haben. Dies ist konform mit unserer Pensionszusage vom 15.04.1987, da Sie nach unseren Unterlagen zum Zeitpunkt des Pensionsantrittes geschieden waren. Wir ersuchen Sie uns ihre Kontonummer bekannt zu geben, um die entsprechenden Beträge überweisen zu können...." Mit email vom 7. Juni 2011…

UFSW RV/2918-W/12Zeitpunkt eines 50%igen Behinderungsgrades - Autismus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…den Jahren 2006 - 2010 verfüge, habe ich bei meiner Vorsprache am 31.1.2012 im Bundessozialamt Fotos und den Kündigungsvertrag v. Kindergarten vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Fotos (21.7.2008) war F. ca. 1 Jahr und 10 Monate alt. Auf den Fotos sieht man ganz…

UFSK RV/0270-K/09Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2012

…August 2008 geltend gemacht. Im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Geltung stehenden Bestimmungen des ErbStG wäre ihnen auch keine Erbschaftssteuer vorzuschreiben und müssten die angefochtenen Bescheide daher aufzuheben sein. Zum Sachverhalt selbst führten die Berufungswerberinnen aus, sie wären stets der Meinung…

UFSW RV/0147-W/08Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch ERC Eilenberger Reschenhofer Consulting Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 5, vom 21. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden…

UFSG RV/0187-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…sei dies nur dann möglich, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung nachweisen könne (zB durch entsprechende Vorvereinbarungen mit zukünftigen Käufern oder andere über eine bloße Absichtserklärung hinausgehende Umstände), dass er den Umsatz steuerpflichtig behandeln und dem Käufer die darauf entfallende Umsatzsteuer gemäß…

UFSG RV/0186-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…sei dies nur dann möglich, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung nachweisen könne (zB durch entsprechende Vorvereinbarungen mit zukünftigen Käufern oder andere über eine bloße Absichtserklärung hinausgehende Umstände), dass er den Umsatz steuerpflichtig behandeln und dem Käufer die darauf entfallende Umsatzsteuer gemäß…