…erster Instanz vom 19. Februar 2013, Strafnummer 098-2012/00320-001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bestraften zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom16. August 2012, Strafnummer 098-2012/00320…

…in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Bestraften vom 31. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Jänner 2013 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 7. Jänner 2013, StrNr. 098-2010/00065-001, zu Recht erkannt: Die…

…in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen vom 16. Juni 2011, StrNr. 098-2001/00008-001, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben…

…Steuerberater, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, über die Beschwerde des Bestraften vom 17. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend Zahlungserleichterungsansuchen vom 29. April 2011, StrNr. 587/4940, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Bestraften zur…

…HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, d, gegen den abweisenden Bescheid betreff Zahlungserleichterungsansuchen des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Oktober 2010, StrNr. 098 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert…

…098-2006/00425-001, über die Beschwerde des Bestraften gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. September 2010 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. II. Dem Bestraften werden zur…

…erster Instanz vom 31. August 2010, StrNr. XY, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. II. Dem Bestraften werden zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 30…

…erster Instanz vom 17. August 2010, StrNr. 123, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. II. Dem Bestraften werden zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 5…

…erster Instanz vom 17. August 2010, StrNr. 123, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. II. Dem Bestraften werden zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 16…

…HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Bestraften vom 2. August 2010 gegen den Abweisungsbescheid betreffend Zahlungserleichterungsansuchen des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Juli 2010, StrNr. 098-2009/00000-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…13. Juli 2010, StrNr. 098-2009/00000-001, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Herrn b zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz…

…Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG), StrNr 098-2007/00000-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben…

…Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Bf. betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. November 2009, StrNr. 2009/00000-001, zu Recht erkannt: I. Der…

…aus, dass die Nachfrist des § 212 Abs. 3 BAO lediglich zur Zahlung genützt werden könne. Das beantragte Zahlungserleichterungsansuchen sei mangels Nachweises der erheblichen Härte abgewiesen worden. Da die Berufung ebenfalls abgewiesen worden sei, bestehe im Nachhinein nicht die Möglichkeit im Sinne des § 217 Abs. 9…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Dr. Andrea Ornig, über die Beschwerde der D, vom 6. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juni 2013, StrNr. 2012/00041…

…März 2012 mit Bescheid vom 11. April 2012 (da die beantragte Stundung bereits abgelaufen war) abgewiesen wurde und eine Nachfrist bis 18. Mai 2012 gewährt wurde. Einem nach Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gestellten wiederholten Ansuchen um…

…StrNr. 001, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 5. Juli 2012 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit der Beschwerdeentscheidung vom 24…

…wurden. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass fristgerecht mit 15. April 2010 für den bestehenden Abgabenrückstand ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt worden sei, welches auch mit 26. April 2010 genehmigt worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2…

…2008 und 2009, dem 15. Dezember 2010) eingebracht werde. Da das Zahlungserleichterungsansuchen erst nach Ablauf des Fälligkeitstages am 16. Dezember 2010 elektronisch eingebracht worden sei, vermochte es die Entstehung der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO nicht zu verhindern. Dagegen beantragte der Bw…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen B, C, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…