…Im Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, B 1348/02 hat der VfGH die bezeichnete Beschwerde mit nachstehender Begründung abgewiesen: Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164 vom 10. Juli 2002, Seite 4, habe die Europäische Kommission festgestellt…

…Europäische Kommission stellte am 22.5.2002 nachträglich fest, dass es sich bei der österreichischen Regelung um eine staatliche Beihilfe handle. Nachdem Anträge von Dienstleistungsbetrieben auf Vergütung für den Zeitraum 1999 bis 2001 abgewiesen worden waren, sah der daraufhin angerufene VfGH infolge der rückwirkenden Genehmigung…

…vom 12. Dezember 2002, B 1348/02 hat der VfGH die bezeichnete Beschwerde mit nachstehender Begründung abgewiesen: Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164 vom 10.7.2002, Seite 4, habe die Europäische Kommission festgestellt, dass die…

… 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ab. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 3. September 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht: Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben…

…August 2002 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2002 - Österreich, das EnAbgVergG für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31…

…bereits gewährten Vergütungsbeträge für die Jahre 1996 bis 2001 zu ersparen (um nach einer angemessenen Frist wieder den alten Gesetzeszustand für die Dienstleistungsbetriebe herzustellen), führt zu keiner erkennbaren Verfassungswidrigkeit. Zudem ist ergänzend auf folgende Umstände zu verweisen: Bereits in den Verfahren VfGH 10.3.1999…

…Begründet wurde dies damit, dass ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nach § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (idF vor BGBl. I Nr. 158/2002) nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Der (Dienstleistungs-)Betrieb der Bw. erfülle diese vom…

…1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe genehmigt. 4. Gegen die Abweisung erhob die Bw mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 Berufung: Das EAVG sei mit Schreiben der EU-Kommission rückwirkend für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember…

…ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nach § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (idF vor BGBl. I Nr. 158/2002) nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Der (Dienstleistungs-)Betrieb der Bw. erfülle diese vom Gesetz geforderte Voraussetzung jedoch nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Abweisung des Antrages auf Energieabgabenvergütung für 1998, 1999 und 2001 vom 9. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Bund als Abgabengläubiger bestehen und Bescheide zugestellt werden müssen. Bescheidadressat ist daher die Gesellschaft (vgl. die Ausführungen von Langheinrich in FJ Nr. 9 aus 2004). Da die Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin bis dato nicht widerrufen wurde, erfolgt die Zustellung des gegenständlichen Bescheides an eben diese…

…Europäische Kommission stellte am 22.5.2002 nachträglich fest, dass es sich bei der österreichischen Regelung um eine staatliche Beihilfe handle. Nachdem Anträge von Dienstleistungsbetrieben auf Vergütung für den Zeitraum 1999 bis 2001 abgewiesen worden waren, sah der daraufhin angerufene VfGH infolge der rückwirkenden Genehmigung…

…Kommission stellte schließlich am 22.5.2002 nachträglich fest, dass es sich bei der österreichischen Regelung um eine staatliche Beihilfe handle. Nachdem Anträge von Dienstleistungsbetrieben auf Vergütung für den Zeitraum 1999 bis 2001 abgewiesen worden waren, sah der daraufhin angerufene VfGH infolge der rückwirkenden Genehmigung…

…cit. in der für den berufungsgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung (Art. 11 des Abgabenänderungsgesetzes1996, BGBl. Nr. 797/1996) besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348…

… 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (idF vor BGBl. I Nr. 158/2002) nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Der (Dienstleistungs-)Betrieb des Berufungswerbers erfülle diese vom Gesetz geforderte Voraussetzung jedoch nicht. In den Berufungen vom 11. November 2002…

…Kommission stellte schließlich am 22.5.2002 nachträglich fest, dass es sich bei der österreichischen Regelung um eine staatliche Beihilfe handle. Nachdem Anträge von Dienstleistungsbetrieben auf Vergütung für den Zeitraum 1999 bis 2001 abgewiesen worden waren, sah der in der Folge angerufene VfGH infolge der…

…1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, im Wesentlichen ausgeführt, dass für sogenannte Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben vom 6. Juni 2012 die Berufung und beantragt…

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…ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nach § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (idF vor BGBl. I Nr. 158/2002) nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Der (Dienstleistungs-)Betrieb der Bw. erfülle diese vom Gesetz geforderte Voraussetzung jedoch nicht…

…Im Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, B 1348/02 hat der VfGH die bezeichnete Beschwerde mit nachstehender Begründung abgewiesen: Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164 vom 10. Juli 2002, Seite 4, habe die Europäische Kommission festgestellt…