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UFSL RV/0622-L/06Wiedereinsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…vom 1. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20.5.2005 brachte der Vertreter des…

UFSW RV/1093-W/04Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer, Feststellung der Einkünfte und Verspätungszuschlag für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSL RV/0468-L/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…der Kanzlei befindlichen Kopie sei die Erklärung am 2.1.2006 abgeschickt worden. Gleichzeitig wurde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Bescheid vom 14.2.2006 wurde die Behebung der Mängel aufgetragen. Im Antwortschreiben vom 3.3.2006 wurde vom steuerlichen Vertreter festgehalten…

UFSL FSRV/0085-L/10Wiedereinzusetzendes Verfahren wegen bestimmungswidriger Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl durch einen ehemaligen Transportunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.04.2011

…mit der gegenständlichen Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und hinsichtlich der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 18. Juli 2007 die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt werde. Gleichzeitig erklärte der Bf., dass seine Einwendungen gegen die Bestrafung wegen …

UFSG RV/0547-G/11Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach rechtskräftigem Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen…

UFSW FSRV/0084-W/121. Wiedereinsetzung wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat, 2. Entscheidungszuständigkeit des Spruchsenates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2012

…Hoberger, Rechtsanwälte, 2380 Perchtoldsdorf, Marktplatz 17, wegen eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2012 gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Oktober 2012…

UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO für den Zeitraum 1995 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. &nbsp…

UFSW RV/0153-W/12Keine Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) in versäumte mündliche Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2012

…Versäumung einer Frist und nicht auch die Versäumung einer mündlichen Verhandlung (vgl. auch Ritz, BAO4, § 284 Tz 6). Ob die Wiedereinsetzung in eine versäumte mündliche Verhandlung möglich ist, ist in der Literatur strittig (vgl. UFS 25.7.2011, RV/0258-F/11; dafür Stoll, BAO…

UFSW RV/0477-W/03Wiedereinsetzung, Erkrankung eines Vorstandsmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2003

…Hennig & Mühl Steuerberatungs-OHG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 8. Oktober 2003 betreffend Wiedereinsetzung entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

UFSG RV/0011-G/09Wiedereinsetzung des Verfahrens, geänderte Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…Erstattung von Vorsteuern auf der Grundlage der Verordnung BGBl Nr.. 279/1995 für den Zeitraum 1-12/2000 im Zusammenhang mit Roaminggebühren. Gleichzeitig begehrte sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, da die Frist für die Geltendmachung der Erstattung dieser Vorsteuern bereits…

UFSL FSRV/0043-L/09Wiedereinsetzung hinsichtlich Einspruchsfrist, weil die an der Abgabestelle anwesende Ehegattin die zurückgelassene Hinterlegungsverständigung irrtümlich weggeworfen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.10.2010

…Buchroithner, vom 15. Mai 2009, StrNr. 12, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. II. In dem Finanzstrafverfahren StrNr. 12 wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Erhebung eines Einspruches gemäß …

UFSI RV/0710-I/10Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil nicht rechtzeitig auch Berufung gegen die mit der Wiederaufnahme verbundenen neuen Sachbescheide erhoben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…vom 6. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 23. August 2010 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Ehegatten J.B. und E.B. waren Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem…

UFSW RV/1770-W/10Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…am 21. Dezember 2008 die Daten für seine Arbeitnehmerveranlagung ins FinanzOnline eingegeben habe, übermittelt. Gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung hole der Bw. mit beiliegendem Formblatt L1 die versäumte Handlung nach. Die angeführte Druckansicht datierend vom 21. Dezember 2008 weist unter den Rubriken Persönliche Daten…

UFSI RV/0557-I/04Wiedereinsetzungsantrag einer nach Eintragung der Umwandlung (§ 5 UmwG) im Firmenbuch erloschenen GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…6020 Innsbruck, Adolf Pichler Platz 4/II, vom 10. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Oktober 2004 betreffend Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen. Begründung 1.1. Die…

UFSW RV/3316-W/02Antrag auf Wiedereinsetzung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Schreiben vom 5. Juli 2001 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (und Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 1998 bis Februar 1992) aufgrund geänderter Voraussetzungen. Der Bw. begründete…

UFSF RV/0258-F/11Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung einer mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…Abs. 1 BAO - dies abweichend zB von § 167 FinStrG und § 71 AVG - mündliche Verhandlungen. In der herrschenden Lehre ist es daher umstritten, ob im Falle einer Verhandlungsabwicklung in Abwesenheit der Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Frage kommt (vgl. Ritz, BAO³, § 284, Tz…

UFSI RV/0335-I/07Es ist Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 27. November 2006 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2003 bis 2005 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 entschieden: Der…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…September 2009 beantragte die Bw die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und bringt vor: Eine Mitarbeiterin der Kanzlei der steuerlichen Vertretung hat binnen offener Frist am 30.6.2008 ein Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Körperschaftssteuer- und Umsatzsteuerbescheid 2006…

UFSI RV/0594-I/06Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Ewald Kapeller Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH, vom 10. Oktober 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck vom 15. September 2000 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die…

UFSW FSRV/0158-W/05Wiedereinsetzungsantrag, wobei behauptet wird, dem Bescheid sei nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt worden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2007

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Juni 2005 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Juli 2005 gemäß § 167 Abs…