… 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Nach herrschender Rechtsauffassung sind die Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides anzuführen. Dies ist nicht zuletzt…

…3 lit. a BAO) der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist kein Wiederaufnahmegrund genannt. Somit hat der Unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde die Aufhebung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides auszusprechen. Der damit in Zusammenhang stehende Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30…

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. R.M. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren und Verkehrsteuern, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Wiederaufnahmebescheid wird aufgehoben. Dadurch tritt das Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner…

…auf etwa einen Prüferbericht zu verweisen, in welchem sie dargelegt wären. Die gesonderte (ergänzende) Bescheidbegründung vom 15. Dezember 2006 betrifft lediglich die Wiederaufnahmebescheide vom selben Tag hinsichtlich der Einkommensteuer für 1999, 2000 und 2002. Daher erweist sich der angefochtene Bescheid, soweit er die Wiederaufnahme des…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GR, Pensionist, derzeit ohne festen Wohnsitz, vertreten durch Dr. Michael Baczko, Rechtsanwalt, 5452 Pfarrwerfen, Laubichl 18, vom 7. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. März 2003 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des…

…das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen seien auch nicht bloß als geringfügig anzusehen. Mit gleichem Datum erging der entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheid 2008. Gegen den Wiederaufnahmebescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung richtig seien…

…Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid ist als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006. Sowohl der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005…

… 273, Tz 2). Vorliegendenfalls stand im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz in Streit, ob eine nach erstinstanzlich behobenen Wiederaufnahmebescheiden neuerlich verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) hinsichtlich Umatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 zu Recht erfolgt war und ob…

…den angefochtenen Bescheid klar und deutlich mit "Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 vom 8.4.2011" bezeichnet. Die Berufung richtet sich demnach ausdrücklich nur gegen den Wiederaufnahmebescheid. Auch der Inhalt der Berufung lässt eine davon abweichende Absicht des Bw nicht erkennen…

…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird Folge gegeben. Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid wird aufgehoben. Die Berufung gegen den aufgrund der verfügten Wiederaufnahme erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Helmut Wendecker, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…Hat das Finanzamt die Wiederaufnahme tatsächlich auf Umstände gestützt, die keinen Wiederaufnahmegrund darstellen, muss die Berufungsbehörde den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben. Verstößt die Berufungsbehörde gegen diese ihre Beschränkung auf die Sache des Berufungsverfahrens, belastet sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1998-2001 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte im Oktober 2009 beim Finanzamt die…

Berufungsentscheidung und Zurückweisungsbescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes welche die Wiederaufnahme betreffend der Körperschaftssteuer 1995 bis 1998 verfügen entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide, welche die Wiederaufnahme der Verfahren für die Körperschaftsteuer 1995 bis 1998 verfügen…

…mit € 3.332,24 fest. Die Wiederaufnahme wurde im Wesentlichen mit dem Neuhervorkommen des Abschlusses eines Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der gegen diesen Wiederaufnahmebescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass eine wesentliche Frage jene…

…Tag einen neuen Sachbescheid, in dem es die von Y an die Bw. ausgezahlten Bezüge - neben den von der X-Krankenkasse erhaltenen Bezügen - in die Besteuerung miteinbezog. Der Wiederaufnahmebescheid enthielt folgende Begründung: "Das Verfahren war gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen, weil von einem Ihrer…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 16. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…